(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Im Kindergarten auch nicht, an der Grundschule auch nicht!)
Also erst mal: Sehr geehrte Frau Präsidentin – ich glaube, Herr Dr. Jess hat diese Begrüßung vergessen –, sehr geehrte Frau Präsidentin!
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig, sehr richtig! Er war zu aufgeregt. Er war zu aufgeregt! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Dr. Ralph Weber, AfD)
Zum letzten Punkt, wenn ich damit anfangen darf, ich rede nur für Mecklenburg-Vorpommern, ich kann das nicht für Schleswig-Holstein irgendwie geraderücken. Die Situation kann ich gar nicht beurteilen.
Das Zweite, der Hinweis mit dem Revers, den Hinweis am Revers zu tragen, weise ich entschieden zurück! Das ist eine Unverschämtheit gewesen, das wissen Sie auch, denn darum geht es nicht. Wir möchten niemanden hier stigmatisieren, weil er in einem Risikogebiet war. Er muss nur, wenn er in einem Risikogebiet war, dafür auch die Verantwortung tragen und muss sagen, ich kann das Virus eventuell jetzt mit mir bringen und deswegen nehme ich Rücksicht auf meine Umwelt. Das ist alles, was wir verlangen.
Und der große Unterschied – jetzt komme ich zu Ihrer mittleren Frage –, dieses Corona-Virus, der Unterschied zu allen anderen Corona-Viren ist, dass die Symptome tatsächlich einsetzen, nachdem man schon ansteckend ist. Das ist der große Unterschied. Dadurch war ja über
Nein, Sie merken es überhaupt gar nicht, dass Sie die Krankheit haben oder den Virus in sich tragen, und Sie sind aber ansteckend und können damit jemanden anders tatsächlich schwer schädigen. Und diese Rücksichtnahme, die verlangen wir tatsächlich von jedem. Und das hat nichts mit Stigmatisierung zu tun.
Und Corona-Viren, das wissen wir, die sind seit Langem bekannt. Deswegen ist diese ganze Überschrift „Corona“, die ist eigentlich da an der Stelle falsch. Es geht um das SARS-CoV-2-Virus, das ist eben ein Corona-Virus unter vielen. Und die Symptome oder, wie gesagt, die Auswirkungen sind eben an dieser Stelle besonders dramatisch. Und deswegen berücksichtigen wir dieses Virus stärker als andere, und zwar nicht nur wir, sondern das macht im Prinzip mittlerweile die ganze Welt so. Jedes Land versucht, sich mit diesem Virus auseinanderzusetzen und sich dagegen zu wehren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder ein AfDAntrag zur Aufhebung von Schutzmaßnahmen an Schulen, obwohl – wenn ich das heute Morgen richtig verstanden habe – Herr Professor Weber in seiner Einbringungsrede gesagt hat, wir machen mal jetzt so eine Globalrede, damit wir uns die ganzen Einzelanträge sparen. Dann hätte jetzt eigentlich dieser Antrag zurückgezogen werden müssen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Dr. Ralph Weber, AfD: Wenn Sie zugestimmt hätten. – Zuruf Peter Ritter, DIE LINKE)
Schutzmaßnahmen, da kommen sie leider nicht vor. Und deswegen haben Sie jetzt so ein Problem. Und dann kommt die Altherrenriege und macht bei jedem Wortbeitrag immer eine Kurzintervention, außer jetzt bei Frau Oldenburg. Da konnten Sie auf diesen Märchenvergleich überhaupt nicht reagieren
Ich war wirklich gespannt, ob es jetzt neue Erkenntnisse gibt oder irgendwelche neuen Dinge, die man hier ansprechen sollte. Und Herr Förster hat es ja selbst gesagt, es war fast die gleiche Rede, die ich gehört habe bei der Einbringung von vor vier Wochen. Und man muss ganz deutlich sagen, es ist wirklich nur populistische Klientelbedienung. Es wird wirklich leichtfertig mit der Gesundheit von Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern umgegangen und die auch aufs Spiel gesetzt. Aber der AfD-Fraktion ist das völlig egal, Hauptsache, man ist irgendwie in den Medien.
Und wenn Sie mal richtig jetzt die Zahlen verfolgen, ich habe jetzt die letzten Zahlen mal von Ende August, die haben sich vielleicht im September etwas verändert, aber dann muss man sich das mal anschauen. In Dänemark sind 95 Prozent mit der Arbeit der Regierung zufrieden, Australien 94 Prozent, Deutschland 88 Prozent, und dort, wo die Populisten regieren, in Großbritannien 46 Prozent, in den USA 47 Prozent, und da wird auch viel gesagt, dass jetzt da unwahrscheinlich viel zur Spaltung des Landes dementsprechend beigetragen wird durch diese populistischen Sachen, was wir hier von Ihnen jetzt auch gehört haben.
Derzeit haben wir ein Infektionsgeschehen, das in den verschiedensten europäischen Ländern stark zunimmt, ob das Frankreich ist, ob das Großbritannien ist, ob das Spanien ist. Das gehört jetzt nicht zu Europa, Israel, Lockdown ausgerufen. Also da scheint ja auch dann irgendwas in Bewegung zu sein, dass das Robert KochInstitut immer neue Risikogebiete ausweisen muss, also für unsere Urlauber dann dementsprechend, wenn man dort hinreist, auch dementsprechend Quarantäne hat, dass in einzelnen westlichen Bundesländern neue Hotspots entstehen, meist nach Familienfeiern, meist nach Alkoholfeiern irgendwie in dieser Richtung, ob das jetzt in München war oder in anderen größeren Städten.
Auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern, zwar auf sehr niedrigem Niveau, gibt es punktuell auch verschiedenste Infektionen, auch in verschiedensten Landesteilen. Wir haben es gerade jetzt mitgekriegt mit der HundertwasserSchule in Rostock. Montag sollen die Quarantänemaßnahmen aufgehoben werden, dass da wieder der Unterricht weitergehen kann. Und in dieser Situation stellen Sie jetzt diesen Antrag. Und ich finde, das ist absolut unverantwortlich. Selbst vielleicht Ihr großes Vorbild Herr Trump hat seine Meinung auch geändert. Der sagt jetzt, Masken sind jetzt patriotisch. Das muss man mal sagen, vor vier Wochen hat er oder vor sechs Wochen hat er noch ganz anders geredet, aber der Wahlkampf ist ja da jetzt auch in vollem Gange.
Und verantwortungsvolle Bildungspolitik sieht anders aus. Diese Landesregierung will die größtmögliche Sicherheit an den Schulen, und ich habe es jetzt auch von den drei Fraktionen hier gehört, die neben der AfD sitzen, die wollen auch den Präsenzunterricht weiterhin haben. Das bedeutet, dass es einheitliche Regelungen in unserem Bundesland geben muss, dass alle Maßnahmen abgestimmt werden mit den Gesundheitsbehörden, dass Hygienemaßnahmen und Hygienepläne in den Einrichtungen umgesetzt werden müssen. Und so können wir das garantieren.
Und woher, wir haben es heute auch schon mehrfach gehört, woher wollen Sie wirklich wissen, dass es kein Infektionsgeschehen gibt? Jede Schülerin und jeder Schüler, jede Lehrerin und jeder Lehrer kann sich überall anstecken. Man kann auch mal nach Hamburg fahren oder nach Berlin fahren oder ins andere Bundesland und kommt zurück. Man muss ja jetzt nicht im Land hier umhergereist sein. Und wir wollen den Präsenzunterricht, und das haben wir hier, glaube ich, sehr deutlich gemacht.
Natürlich ist das Masketragen im Einzelnen sicherlich lästig. Ich trage auch nicht gerne Maske. Aber es ist keine große Einschränkung des persönlichen Lebens. Und in öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Einkaufen
ist es selbstverständlich, und ich habe wirklich, wenn ich einkaufen gehe, kaum einen gesehen, der keine Maske trägt.
Und Herr Krüger wird sich erinnern, wir waren in der letzten Woche in der Besuchergruppe, da war eine Bundeswehrgruppe, die kam nicht aus Mecklenburg-Vorpommern, die kam aus Schleswig-Holstein, und Corona-Maßnahmen waren natürlich auch dort Thema des Gesprächs. Und man muss es sagen, die getroffenen Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern wurden da sehr zustimmend zur Kenntnis genommen. Und auf der anderen Seite war man auch sehr erstaunt, dass in Hamburg nur 1.000 Leute ins Stadion gehen konnten, bei uns in Rostock 7.500 ins Stadion. Das zeigt also, dass wir da wirklich das auch dementsprechend angepasst machen.
Und Quintessenz wirklich ist hier, Safety-Maßnahmen müssen sein, die müssen umgesetzt werden. Dieser Antrag bringt keine neuen Argumente, er ist unsozial und verantwortungslos, und deshalb lehnen wir ab. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Reaktionen sind schon interessant. Frau Oldenburg spricht die Problematik der Einzugsbereiche an. Sicherlich, das ist ein Problem, aber wenn man das Problem ja lösen will, überhaupt nicht mit der Sache befasst, ist das das geringste aller Probleme.
Sie sind da sicherlich sehr begabt auf dem Gebiet der Märchen, nur, dass Sie hier mit der Märchenlyrik sich darüber hinwegsetzen, heißt,
dass Sie die Interessen und Rechte der Kinder, die Sie sonst immer in den Vordergrund schieben, überhaupt nicht ernst nehmen,
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ach, Sie nehmen die Interessen der Bürger ernst?! Sie nehmen Ihre eigenen Interessen ernst!)