Protocol of the Session on September 24, 2020

Also wir haben es wirklich auf das absolute Minimum reduziert. Deswegen würde ich auch da sagen im Fazit, die Maßnahmen sind wirklich ein absolutes Minimum. Es ist eine gewisse Unbequemlichkeit für die Schüler, aber sie sind im Unterricht ohne Maske, sie sind in der Pause ohne Maske. Sie brauchen also lediglich diese kurzen Wege auf den Gängen und Treppenhäusern diesen MundNasen-Schutz zu tragen. Ansonsten, wie gesagt, Lüften und Händewaschen sind ja wohl kein Problem.

Und auch die Ministerin hat es angesprochen, dieses Formular, was nach den Herbstferien verlangt wird. Da

hat mich ein Lehrer angeschrieben, war ganz aufgebracht, dass er da jetzt so ein Formular einreichen oder einsammeln sollte. Ich kann diese Schwierigkeit ehrlich gesagt nicht erkennen. Die Eltern bestätigen ja lediglich, dass sie nicht in einem Risikogebiet waren mit dem Kind und dass das Kind deswegen nicht in Quarantäne muss. Das kann man also ganz problemlos unterschreiben.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und was, wenn es nicht stimmt?)

Und der Lehrer...

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und was, wenn es nicht stimmt?)

Ja, dann haben sie wenigstens die Verantwortung dafür. Denn wir haben ja den, wir haben ja den Fall...

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Ja, und die bekommen dann auch unter Umständen ein Ordnungsgeld.

Denn wir haben ja die Fälle gehabt nach den Sommerferien, wo genau das passiert ist, Herr Ritter, wo eben Familien in Risikogebieten waren und haben ihre Kinder bedenkenlos zur Schule geschickt. Das wollen wir vermeiden. Das ist also...

(Peter Ritter, DIE LINKE: Und die, die das machen, die schreiben dann auch noch den Zettel falsch aus.)

Ja, das glaube ich nicht. Es ist eben doch ein Unterschied, ob man nur belehrt wird oder ob man tatsächlich per Unterschrift dafür auch haftet. Das kennen wir auch aus anderen Lebensbereichen. Also zumindest ist es den Versuch wert.

(Dr. Ralph Weber, AfD: Das ist eine Zwangsreglementierung ohne Ende!)

Zumindest...

Nein, es ist kein Zwang oder Reglementierung. Sie können ja ins Risikogebiet fahren. Wenn Sie gerne möchten, fahren Sie in die Türkei ins Risikogebiet! Aber wenn Sie dann zurückkommen, dann können Sie Ihr Kind eben nicht einfach zur Schule schicken, ohne dass es in die Quarantäne oder zum Test auch musste. Und das ist verantwortungsvoll. Das heißt, dass man eben auch das Leben der anderen ernst nimmt, nicht nur seinen eigenen Spaß. Das hat auch nichts mit Freiheitsrechten zu tun. Denn, wie gesagt, Sie können ja da hinfahren. Wenn Sie wollen, können Sie ja da hinfahren. Aber Sie haben eben nicht das Recht, mich anzustecken. Dieses Recht gibt es nicht!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Simone Oldenburg, DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Genau.)

So, zum Fiebermessen, vielleicht noch mal ganz kurz, möchte ich Sie gerne ergänzen, Frau Martin. Natürlich ist es die Verantwortung der Eltern, gesunde Kinder zur Schule zu schicken. Also das ist aus meiner Sicht ganz klar. Ich kenne auch niemanden, der ein krankes Kind

mit Fieber zur Schule schickt. Die mag es trotzdem geben. Aber da muss schon klar sein, dass das immer die Verantwortung der Eltern ist.

(Peter Ritter, DIE LINKE: So ist es.)

Trotzdem ist natürlich, dieses Pilotprojekt jetzt durchzuführen, einfach ein Versuch, ein weiterer Versuch, im Frühwarnsystem nach vorne zu kommen. Ich möchte da an unsere Teststrategie erinnern mit den Kohorten, die wir dort gebildet haben. Wir sind immer bemüht, eine Nasenlänge vor dem Virus zu sein, etwas schneller als das Virus zu sein, um einfach mehr Sicherheit und mehr Stabilität in unsere Schulen zu bringen, denn das oberste Ziel – und das negieren Sie offensichtlich vollkommen –, das oberste Ziel ist es, dass der Schulbetrieb weiterläuft, dass wir keine Schulen schließen müssen, dass wir zu keinem Lockdown mehr kommen. Das ist die größte Verantwortung und der größte Gefallen, den wir den Kindern und den Eltern in diesem Land tun können. Und dafür diese kleinen Unbequemlichkeiten auf sich zu nehmen, ist absolut verhältnismäßig.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

So, damit bin ich eigentlich jetzt auch schon am Ende und hoffe, dass Sie das einfach mal einsehen. Sie können uns gerne jetzt alle vier Wochen damit malträtieren hier, mit diesen Anträgen.

(Thomas Krüger, SPD: Ich befürchte, das machen die.)

Ich wäre eigentlich dann nur mal gespannt, was Sie vielleicht in zwei, drei Monaten tun, wenn die Infektionszahlen – Gott behüte! – vielleicht doch tatsächlich nach oben gehen, ob Sie dann Ihre Argumentation wieder um 180 Grad drehen.

(Thomas Krüger, SPD: Das haben sie schon mal gemacht.)

Das würde mich tatsächlich mal interessieren, ob Sie das hinbekommen. Denn, das möchte ich doch noch sagen, es gibt Studien,

(Andreas Butzki, SPD: Oder 540 Grad!)

neue Studien dazu, dass das Virus sich tatsächlich bei zehn Grad optimal vermehrt, also die optimalen Bedingungen vorherrschen bei zehn Grad. Und wir kommen jetzt genau in diese kältere Jahreszeit, wo zwangsläufig etwas weniger gelüftet wird, weil es eben draußen kalt ist, wo die Menschen sich in geschlossenen Räumen aufhalten, mehr als draußen, und dazu eben diese kühle Temperatur. Wir haben das ja an den Schlachthöfen gesehen. Weltweit haben sich die Viren in den Schlachthöfen massiv oder in der Fleischverarbeitung massiv vermehren können, weil eben dort genau diese Temperaturen von zehn Grad herrschen.

Und natürlich, wir sind hier keine Wissenschaftler, das behaupte ich gar nicht. Aber wir nehmen die Sachen ernst. Wir nehmen die Argumente der Wissenschaft ernst und wir sind zumindest immer so verantwortungsvoll, dass wir die Verhältnismäßigkeit also nicht bei null ansetzen. Dann braucht man nämlich überhaupt über gar nichts mehr zu sprechen, wenn man sagt, man ist zu

gar nichts bereit, sondern wir sehen schon, dass jeder einen kleinen Beitrag leisten kann, damit das Leben in unserem Land so frei und so gut weitergeht, wie wir das möchten. – Danke schön!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Wildt!

Mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention durch Herrn Dr. Jess vor.

(Andreas Butzki, SPD: Oh Mann, die ist ja richtig nervös heute, die AfD!)

Also nervös sind wir beim besten Willen nicht, das muss ich ganz offen sagen. Warum soll ich nervös sein, wenn ich was Richtiges vertrete?

(Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall Dr. Ralph Weber, AfD)

Woher wissen Sie, dass das richtig ist?

Davon bin ich überzeugt, genauso, wie Sie davon überzeugt sind, dass Sie das Richtige vertreten.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!)

Ich fand das schon ein bisschen interessant, Herr Wildt,

(Andreas Butzki, SPD: Sehr geehrte Frau Präsidentin!)

„das Recht, mich anzustecken“. Also ich muss ehrlich sagen, diese Denkweise, da frage ich mich wirklich, ob Sie nicht irgendwann dazu kommen wollen, dass alle potenziellen Spreader ein Kennzeichen am Jackenrevers tragen müssen.

Ich möchte Sie mal darauf hinweisen, dass es 14 verschiedene Erkältungsviren gibt. Und ich bin schon etwas verwundert, dass Sie praktisch genau auf dieses eine so sich fokussieren und das überbetonen. Sie hatten, unter diesen 14 Erkältungsviren sind meines Wissens 4 Corona-Typen. Und ich hatte auch heute Vormittag schon darauf hingewiesen, dass von den Toten praktisch in dieser Krankheitsgruppe, ICD-10-Klassifizierung, dass da Tausend pro Jahr sind, die praktisch aufgrund von Erkältungsviren oder entsprechenden Folgeerkrankungen zugrunde gehen. Und nur 20 haben wir in diesem Jahr bei Corona. Also die Relationen, die finde ich alle so komisch.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Ich glaube, Sie haben sich hier auf etwas fokussiert, was mit der Realität nichts zu tun hat.

(Beifall Dr. Ralph Weber, AfD)

Und dann noch einen Hinweis: Unterricht ohne Maske. Wissen Sie, ich habe einen kleinen Enkelsohn, der ist

allerdings nicht in Mecklenburg-Vorpommern, das gebe ich zu, sondern in Schleswig-Holstein.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir reden über Mecklenburg-Vorpommern!)

Bei denen ist es so, dass da häufiger Lehrerausfall ist. Und dann werden die Kinder aufgeteilt auf verschiedene Klassen. Und die Kinder, die aufgeteilt werden, müssen den gesamten Unterricht mit Maske absolvieren.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Hier bei uns im Land?!)