Und Land und Bund unterstützen daher die zum Teil langwierigen Umwandlungen. Das ist eine wichtige Hilfe, ist eine wichtige Hilfe, vor allem für diese Kommunen, die betroffenen Kommunen. Und kaum eine Kommune konnte auf größere Erfahrung bei der Umwandlung von Truppenplätzen eben zurückgreifen. Man hatte keine Erfahrungswerte,
man wusste auch nicht, wie man damit umgehen kann. Und diese Umwandlungen konnten nicht, diese Umwandlung konnten eben nicht auf Erfahrungswerte zurückgreifen. Zentrale Hilfestellung schaffte daher Synergien bei häufig auch ähnlich gelagerten Fällen.
Und spürbar, Thomas hat es gesagt und Wolf-Dieter Ringguth, spürbar war die erfolgreiche Umsetzung auch für die Bürger in Rechlin. Hier wurde sich frühzeitig um eine sinnvolle Nachnutzung des Bundeswehr-Materialdepots Müritz, Betriebsteil Rechlin, bemüht.
Und nach Freigabe durch die Bundeswehr am 14. Januar 2019 beschloss die Gemeindevertretung ein Konversionsprogramm 2019 bis 2022. Im Vordergrund steht hier die Umsetzung touristischer Entwicklungsprojekte. So sollen der Hafenplatz und weitere touristische Zentren ausgebaut werden. Außerdem wird die Verkehrsinfrastruktur verbessert und es entstehen neue Übernachtungsmöglichkeiten, wodurch die Tourismussaison verlängert werden kann. Und auf den Flächen des alten Materialdepots sollen des Weiteren Wohnungen für benötigte Fachkräfte entstehen. In Rechlin profitiert also der Tourismus sehr stark von der Konversion und schafft so ein großes Fachkräfteangebot. Die Attraktivität des Ortes wird dadurch selbstverständlich steigen.
Als nachhaltig und vielversprechend erweist sich außerdem das Konversionskonzept in Eggesin, welches eine Mischnutzung aus Fotovoltaikanlagen und Gewerbeansiedlung vorsieht. Und nach der Fertigstellung des Solarparks Eggesin-Karpin I im Jahr 2018 soll nun ein weiterer Solarpark realisiert werden. Die große Herausforderung in Eggesin besteht in der Kompensierung des erheblichen Einwohnerrückgangs als Folge der Aufgabe des Bundeswehrstandortes. Und die Konversionsmaßnahmen wirken diesem Problem entgegen, indem auch hier Arbeitsplätze sowie ein Gewerbepark auch in Verbindung mit dem Solarpark eben entstehen. Und im Übrigen leistet die Fotovoltaikanlage einen wichtigen Beitrag zur Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien.
Und so ließen sich, wenn man den Bericht dann liest, ließen sich die erfolgreichen Projekte weiter fortführen, was bedeutet, was bedeutet, dass wir durch die Konversion in Mecklenburg-Vorpommern viele, viele positive Entwicklungen begünstigen konnten. Deswegen ziehen wir eine durchweg positive Bilanz im Hinblick auf das Erreichte und blicken gleichzeitig in die Zukunft, denn wir wollen weitere erfolgreiche, durch Konversion ermöglichte Infrastruktur haben, unterstützen und fördern.
Und der Konversionsbericht wurde vor einer Woche im Wirtschaftsausschuss vorgestellt. Nachfragen wurden voll befriedigend beantwortet. Die Aussprache macht die Diskussion aus dem nicht öffentlichen Teil der Ausschusssitzung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Das finde ich gut, dass wir heute auch darüber sprechen, und verbinde dann an dieser Stelle noch einmal öffentlich meinen Dank an alle, die sich in diesem Bereich seit vielen, vielen Jahren engagieren. – Vielen Dank!
Lieber Kollege Lerche, ich hatte so phasenweise den Eindruck bei Ihrer Rede, dass Sie überhaupt nichts verstanden haben von diesem Thema.
Das mag vielleicht daran liegen, dass Sie sich noch nicht allzu lange mit dieser Thematik beschäftigt haben. Aber um die Ahnungslosigkeit dann sozusagen noch zu kaschieren und zu toppen, fügen Sie dann noch das Asylheim ein,
also die zeitweise Unterbringung von Schutzsuchenden in der ehemaligen Kaserne sozusagen. Damit die Erfolgsgeschichte „Konversion in Mecklenburg-Vorpommern“ zu diskreditieren, das ist wirklich abenteuerlich.
Ich bin an dieser Stelle, das will ich noch mal sagen, auch dem Innenminister sehr dankbar, dass damals diese Entscheidung so schnell und so reibungslos getroffen worden ist, dass wir nahezu 800 Menschen, die bei uns Schutz suchten, in Basepohl in würdiger Form unterbringen konnten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern haben wir in der Aktuellen Stunde über 30 Jahre MecklenburgVorpommern geredet. Jede Menge Geschichten wurden erzählt und es war geschichtsträchtig. Ich will meinen Eindruck hier dann noch mal kurz darstellen, dass ich zeitweise so einen Eindruck hatte, dass dieses wichtige Thema leider zerredet worden ist. Aber eine Erfolgsgeschichte fehlte gestern, vielleicht auch mit Blick auf die heutige Tagesordnung, denn Konversion in MecklenburgVorpommern wurde in den Redebeiträgen gestern nicht benannt. Aber das ist eine der Erfolgsgeschichten, auf die wir gemeinsam, fraktionsübergreifend, vielleicht mit einer Ausnahme, stolz sein können.
In seiner 30-jährigen Geschichte hat unser Bundesland mehrere Konversionswellen durchlaufen müssen. Das ist hier schon dargestellt worden. Anfang der 1990er-Jahre galt es, den Rückzug der Westgruppe der russischen Streitkräfte zu bewältigen. Ich denke hier an Neustrelitz, ich denke an Wismar, Schwerin oder auch an Tutow, eine kleine Gemeinde im vorpommerschen Raum, die mit erheblichen Nachfolgewirkungen zu kämpfen hatte, auch mit Nachfolgewirkungen, was den Umgang mit europäischen Fördermitteln anging, die es galt oder die es drohte zurückzuzahlen.
Im Vollzug der Deutschen Einheit gab es dann die Auflösung der Nationalen Volksarmee und die damit verbundenen Schließungen von Standorten und schließlich die Bundeswehrstrukturreform Anfang der 2000er-Jahre. Und ich erinnere mich noch an die vielen Debatten, die wir zu diesem Zeitpunkt hier geführt haben. Je nach politischer Verortung wurde die Bundeswehrstrukturreform begrüßt oder abgelehnt. Es wurde aber von Anfang an auf die dramatischen Auswirkungen auf die Standortkommunen hingewiesen. Und das hat diesen ganzen Prozess ausgezeichnet, dass man sich von Anfang an gemeinsam Gedanken gemacht hat, wie man diese Auswirkungen der Bundeswehrstrukturreform auf die Kommunen abmildern kann. Standen Anfang der 1990erJahre, also bei der ersten Welle der Konversion, europäische Fördermittel aus dem Programm „Konver II“ zur Bewältigung der Folgen des Truppenabbaus zur Verfügung, waren das Land und die Standortkommunen dann bei der Bewältigung der Bundeswehrstrukturreform fast ausschließlich auf sich selbst gestellt. Alle Bettelbriefe und Proteste nach Berlin haben nichts genützt.
Und dann beginnt eben hier genau diese Erfolgsgeschichte, über die wir heute reden. Statt weiterhin in Berlin zu betteln oder zu protestieren, wurde 2002 mit
dem Koalitionsvertrag die Konversion vom Innenministerium ins Wirtschaftsministerium umgesiedelt. Und genau dort gehört sie hin. Das zeigt auch die Arbeit jetzt im Wirtschaftsministerium. Denn wenn man die ökonomischen, die ökologischen, die städtebaulichen und sozialpolitischen Folgen einer Standortschließung bewältigen will, muss man genau eine solche Konzentration in einem Wirtschaftsministerium vornehmen, denn Konversion ist Wirtschaftspolitik.
Es wurden Sonderförderprogramme aufgelegt, die sich bundesweit sehen lassen können, mit Sonderkonditionen auch gegenüber den Kommunen, die man in anderen Förderprogrammen so nicht finden wird. Es ist also ein riesiger finanzieller Kraftakt auch des Landes gewesen, trotz Haushaltskonsolidierung solche Förderprogramme auf den Weg zu bringen. Und es wurden Antragsverfahren vereinfacht. Und, das ist auch das Mitentscheidende, es gab über all die Jahre hinweg kompetente und verlässliche Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner in der Landesregierung. Selten habe auch ich eine solch effektiv arbeitende Struktur erleben dürfen wie die IMAG Standortkonversion. Und ich werde deshalb auch im Namen meiner Fraktion Frau Hilgemann und Herrn Frey und ihrer Mannschaft ein herzliches Dankeschön aussprechen für die in den zurückliegenden Jahren geleistete Arbeit.
Ich will mich auch ausdrücklich beim Wirtschaftsminister bedanken, dass ich nach wie vor die Möglichkeit habe, als Oppositionspolitiker an der Arbeit der IMAG teilzunehmen. Eine Selbstverständlichkeit ist so was ja nicht. Aber ich glaube, es hat uns alle ein Stück vorangebracht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns bemüht, nein, nicht, wir haben uns bemüht, wir haben in der IMAG alle Konversionskommunen des Landes gleichermaßen im Blick gehabt. Die eine oder andere Kommune mussten wir mit etwas mehr Druck auf die Schienen setzen, weil dort die Überzeugung noch nicht so weit gereift war, andere Kommunen waren dort ein Stück weit fleißiger und einsichtiger und effektiver. Aber dieser Gesamtblick war uns wichtig. Es ist also nicht so, dass Thomas Schwarz für Demen ist und ich für Stavenhagen und andere, nein, das war, wenn ich das so sagen darf, eine große Konversionsfamilie, die wir dort zusammengeführt haben. Und Grundlage dafür war die von Thomas schon genannte Partnerschaft, die im Jahr 2006 abgeschlossen worden ist.
Und auch das ist sozusagen ein Novum in der Geschichte der Konversionspolitik in der Bundesrepublik, dass die Landesregierung, die Bundeswehr – ohne die Bundeswehr wären solche Konversionsprozesse nicht umsetzbar –, die BImA und die Wehrbereichsverwaltung hier diese Konversationspartnerschaft unterschrieben haben und dass also alle Kommunen dort mit am Tisch saßen. Das war also, ich sage mal, ein wesentlicher Schub.
Aber trotz dieses Gesamtblickes, den wir in dieser IMAG hatten, wird es Sie nicht verwundern, dass ich dann doch noch einen kurzen Blick nach Stavenhagen und Basepohl werfe. Beim Abschluss einer der Bauabschnit
te in der ehemaligen Kaserne in Basepohl, das war im Jahr 2019, sagte Frau Hilgemann, die da die Landesregierung vertreten hat, Stavenhagen ist in Sachen Konversion eine Vorzeigegemeinde. Und dem kann und muss man sich vollinhaltlich anschließen. Allen Lokalpatriotismus beiseitegelegt, ist das, was in Stavenhagen entwickelt worden ist, beispielgebend für das ganze Land.
Dieser Erfolg ist aber nicht vom Himmel gefallen. Das war vor allen Dingen oder ist vor allen Dingen ein Ergebnis des intensiven Arbeitens und Wirkens der Kommunalpolitiker in Verwaltung und in Vertretungen. Aber ich will hinzufügen, dass die erste Konversionskonferenz, die in diesem Land stattgefunden hat, das war nicht diese, wo auch die Staatssekretärin aus dem Bundesverteidigungsministerium da war und etwas durch den Wind war, sondern die erste Konversionskonferenz, die in diesem Land stattgefunden hat, war im April 2002 die Konversionskonferenz der damaligen PDS-Fraktion. Und das war die Geburtsstunde der „Gleitenden Konversion“. Und ich will mich an dieser Stelle bei dem Geburtshelfer Hartmut Röder, der ja schon zitiert worden ist, recht herzlich bedanken. Und aus dieser Grundidee der „Gleitenden Konversion“ haben wir auch einen Exportschlager machen können, denn auch andere Bundesländer fragen mittlerweile nach.
Was „Gleitende Konversion“ heißt, ist hier schon dargestellt worden, ich will es auch für Herrn Lerche vielleicht doch noch mal wiederholen: Die Bundeswehr ist noch im Objekt und es wird schon begonnen, die freigezogenen Flächen einer zivilen Nutzung, einer zivilwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Und wenn man das gemeinsam mit der Bundeswehr beredet oder auch plant, ist die Bundeswehr auch sogar bereit, eigene Flächen, die sie noch nutzt, freizuziehen und woanders in die Kaserne reinzugehen, damit es für einen Investor auch Sinn macht, bestimmte Flächen zu erwerben. Das also ist ein entscheidendes Element, das wir hier in MecklenburgVorpommern auf den Weg gebracht haben.
Und was noch wichtig ist, was wir gemeinsam in diesem Prozess gelernt haben, ist, es geht bei der Konversion eben nicht nur um die Weiterentwicklung oder um die Umgestaltung des Kasernengeländes, sondern es geht auch darum, den Stadtumbau im Blick zu haben, denn anders wird es nicht funktionieren. Die Einwohnerzahl von Stavenhagen hat sich verringert von knapp 9.000 Einwohnerinnen und Einwohnern im Jahr 1990 auf jetzt wieder 5.600. Wir haben den Stand Einwohnerinnen und Einwohner erreicht von 1975, als diese NVA-Dienststelle errichtet worden ist. Es sind über 500 Plattenbausiedlungen abgerissen worden. Eine Schule, zwei Kitas, ein Krankenhaus mussten geschlossen werden, Kaufkraftverluste ohne Ende. Die örtliche Handwerkerschaft hat ihren größten Auftraggeber verloren. Und diese Verluste gleicht man natürlich nicht von heute auf morgen aus. Wir können aber trotzdem stolz sein, dass das Kasernengelände jetzt über zwei Drittel schon ausgelastet ist, dass neue Industrien sich angesiedelt haben, neues Gewerbe sich angesiedelt hat.
Und wenn Herr Lerche einen Gesamtblick einfordert der Gewerbeflächen in Mecklenburg-Vorpommern, dann ist das zwar an dieser Stelle falsch, ich will Ihnen aber sagen, dass die anderen beiden Gewerbegebiete in Stavenhagen und Basepohl auch fast zu hundert Prozent jeweils ausgelastet sind.