Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Konversion in Mecklenburg-Vorpommern – Ein Erfolgsmodell“, das, Herr Schwarz, kann man, glaube ich, unterschreiben.
Es ist ja seit 30 Jahren jetzt auch gang und gäbe, dass Konversion natürlich in Mecklenburg-Vorpommern dadurch, dass wir die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und den Abzug der russischen oder damaligen sowjetischen Truppen auch vereinbart hatten, hat natürlich auch Mecklenburg-Vorpommern in diesen Bereichen Standorte dann neu erschließen müssen, auch Abrisse vorzu
nehmen, auch Altlasten et cetera zu untersuchen et cetera. Und dazu haben Sie ja schon gerade vorgetragen.
Es ging immerhin um 65.000 Soldaten und 34.000 Zivilangestellte, die beim Abzug der russischen Streitkräfte dann auch andere Lebensmittelpunkte teilweise gewählt haben und auch in Russland wieder neue Beschäftigung gefunden haben. Andererseits ging es um die Garnisonen und um die jeweilige Nachbetrachtung der jeweiligen Konversionsgebiete. Hier ist ja auch eines, Göhrener Tannen, dann entwickelt worden. Auch das war ein Konversionsstandort. In Demen habe ich selbst gedient als Soldat
Das waren die Generäle und die Gefreiten. So war die Kooperation. So, das war ein kleiner Ausflug in die Vergangenheit.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich so, das richtig ist, dass insgesamt immer wieder auch Standortkonzepte entwickelt werden mussten, weil eben auch die Bundeswehr Dienstposten verringert hat. Das war ja auch der Fall und daraufhin mussten wir natürlich verschiedene Standorte reduzieren, um hier Eggesin mal zu nennen, oder Herr Ritter hat ja in besonderer Weise Stavenhagen auch immer begleitet. Das sind so Dinge, die am Ende dazu geführt haben, dass Bund, Land und Kommunen sich insgesamt zusammengesetzt haben, wie die Stationierungskonzepte einerseits umgesetzt werden können, wie kann man die neue Infrastruktur beleben, wie kann man dann auch Ansiedlung von Unternehmen sicherstellen. Und dazu waren natürlich viele Beteiligte auch gezwungen, miteinander zusammenzuarbeiten. Und das hat hier, jedenfalls nach Einschätzung aller Beteiligten im Land, über die ganzen Jahre gut geklappt, egal, unter welcher Regierung. Und es war mir wichtig, dass wir Standortentscheidungen, Strukturentwicklung und Infrastruktur gesehen haben, um dann die Standorte, ich nenne mal so als Beispiele Lübtheen, Rechlin oder den Flugplatz Trollenhagen, dann auch weiter zu beleben, und auch einer zivilen Nutzung oder der Ansiedlung von Unternehmen et cetera dann auch den Weg bereitet haben.
Es ging natürlich auch darum, den Verlust von Einwohnern, von Kaufkraft und Umsatzrückgängen in den Regionen abzufangen durch Handel und Handwerk, durch Ansiedlung. Das große Problem war eigentlich, dass viele Immobilien, die ja an den Standorten gebaut worden sind, im Laufe der Zeit kaum noch Wert hatten. Die konnten nicht vermarktet werden, die mussten teilweise
zurückgebaut werden oder der Wert der Immobilie fiel stark oder er musste auf null zurückreduziert werden. Deswegen ging es ja am Ende darum, eine zivile Nachnutzung auch zu sichern. Von daher ist es auch wichtig, dass die Rahmenvereinbarung, das hatte Herr Kollege Schwarz schon gesagt, zur Konversionspartnerschaft das Land verpflichtet hat, zusammen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben als Vertretung des Bundes, Wehrbereichsverwaltung Nord und die Standortgemeinschaften der Konversion als Chance zur Stärkung und Anpassung zu begreifen. Und das wurde auch immer gelebt. Wichtig war, dass eben auch Standortentwickler durch das Land mitfinanziert worden sind, sodass die Kommunen von dieser Aufgabe auch etwas entlastet worden sind, wo dann Fachleute sich die Standorte genau angeschaut haben und geguckt haben, welche Empfehlung kann man denn für die Zukunft aussprechen.
Es war eine spannende Zeit. Sie war geprägt durch Erfahrungs- und Informationsaustausch. Sie war geprägt dadurch, dass dann eben auch alle zusammen agiert haben, um dann auch Konzepte, die entwickelt worden sind, nach und nach auch umzusetzen. Man kann sich vieles im Land anschauen. Es ist positiv gelaufen und einige Dinge sind natürlich auch immer noch in der Umsetzung. Das liegt aber in der Natur der Sache, weil auch immer wieder Bewegung in den einzelnen Themen steckt.
Es gab zwei große Phasen, zuerst KONVER I und II. Da ging es um Abriss und Sanierung von Anlagen, Altlastenstudien, Konversionsmanagement. Das hatte ich schon gesagt, dass da eben auch 47 Millionen Euro bereitgestellt worden sind. Und dann wurden es in der zweiten Phase noch einmal 27 Millionen, die für ähnliche Maßnahmen dann auch eingesetzt worden sind. Für die Städtebauförderung kann man sagen, da sind 1,4 Milliarden Euro insgesamt dann auch über diese Töpfe ausgegeben worden und in die jeweiligen Regionen zur Stärkung der Region und zur Wiederbelebung der Infrastruktur bereitgestellt worden. Weitere Dinge im Wirtschaftsministerium mit der GRW und EFRE, Europäische Förderfonds, wurden gleichzeitig genutzt, um einerseits die Sicherung von Arbeitsplätzen auf den Weg zu bringen und andererseits auch neue zu schaffen.
Meine Damen und Herren, in der letzten Periode von 2007 an sind noch einmal 64 Millionen Euro insgesamt bereitgestellt worden. Ich will extra sagen, dass die Zusammenarbeit zwischen allen, denke ich, von großer Partnerschaft geprägt war und weniger von der Frage, mir soll es besser gehen als den Nächsten. Sondern es ging darum, immer in den jeweiligen Standorten die Nachnutzung voranzubringen und damit auch die Sondierung, Planung und Abstimmung zwischen den jeweiligen Kommunen sicherzustellen, und eine „Gleitende Konversion“, das ist der neue Begriff, der in den letzten Jahren auch gelebt wurde, wo teilweise noch die Bundeswehr da war, hat sie aber schon Teile der Standorte aufgegeben, sodass man schon gleitend in die neuen Aufgaben hineinwachsen konnte. Und ich denke, das ist auch ein gutes Beispiel, wie man auch im Laufe der Jahre dazulernt, um schneller zu werden bei der Umsetzung und dafür zu sorgen, dass eben nicht leere Standorte übrigbleiben.
Ja, meine Damen und Herren, ansonsten, glaube ich, hat Herr Schwarz viel Richtiges aus dem Bericht vorgetra
gen. Ich will auch gerade Herrn Schwarz danken, der ja seit Jahren hier im Landtag sich in besonderer Weise auch für Dabel und Demen eingesetzt hat.
Und ja, das ist auch sein Wahlkreis. Und es ist ja immer so, gerade wenn Standorte verlorengehen, gehen ja auch erst mal 1.000/2.000 Soldaten raus, gehen Unteroffiziere raus und Offiziere zusammen mit den Familien. Das ist dann schon immer eine Riesenherausforderung auch für den jeweiligen Bürgermeister, um dann auch einerseits die Kaufkraft wieder zu stärken und die Ansiedlung von Unternehmen voranzutreiben. Und von daher sage ich – jetzt sage ich mal „du“ – dir vielen Dank für deinen langen Einsatz in diesem Bereich. Und den anderen Dank hast du ja schon ausgesprochen. Herr Ritter hat ja mit seiner NVA-Vergangenheit dann auch das eine oder andere bewegen müssen,
also jetzt – das meine ich nicht im negativen, sondern im positiven Sinne –, dass eben auch Stavenhagen wiederbelebt worden ist und belebt wird. Und daher will ich jetzt meine Rede beenden. – Danke!
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Landsleute! Das Thema der Aussprache lautet „Konversion in Mecklenburg-Vorpommern – Ein Erfolgsmodell“.
Und damit kommen wir dann gleich zum Problem, denn wir müssen uns die Frage stellen, was ist eigentlich Erfolg und wie misst man Erfolg. Das kann man bei der Konversion der ehemaligen Kasernen nicht zweifelsfrei sagen. Es mag trivial klingen, wenn man sagt, dass die Bundeswehr und der Unterhalt von Kasernen viel Steuergeld verbrauchen. Und es klingt sicherlich sofort einleuchtend, dass neue konvertierte Gewerbegebiete eben Wertschöpfung und Steuergeld erwirtschaften. In diesem Sinne ist es vielleicht ein Erfolg für eine einzelne Kommune, wenn nach der Räumung der Bundeswehrstandorte wieder ein bisschen Wirtschaftskraft aufblüht. Aber es hilft nicht, wenn wir nicht das Land in einem Gesamtkontext betrachten.
Es wurde eben viel darüber geredet und auch im Konversionsbericht wird viel dazu geschrieben, dass einige
Standorte sich gut entwickeln. Aus vielen militärischen Arealen wurden funktionierende Gewerbegebiete geformt. Millionenbeträge an Fördermitteln flossen in die Entwicklung der Gewerbegebiete. Dies ist sicherlich nicht alles verschwendetes Geld, aber was der Konversionsbericht 2019 verschweigt, das ist ein Blick auf das Ganze. Denn schauen wir uns alle geförderten Gewerbegebiete in Mecklenburg-Vorpommern ganzheitlich an, so sieht es sehr mager aus.
In der Antwort auf meine Kleine Anfrage 7/3491 kann man die nackten Zahlen sehen. Dort fragte ich nach, wie hoch die Gesamtauslastung der Gewerbegebiete in den einzelnen Landkreisen ist. Bis auf den Landkreis Nordwestmecklenburg tut sich leider wenig. Nordwestmecklenburg erreicht eine Auslastung von 89 Prozent bei 501 Hektar Gesamtfläche. Dies ist der einzige Wert, der wirklich gut ist. Dort wird annähernd das Ziel voller Auslastung erreicht. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte folgt mit soliden 82 Prozent. Aber schauen wir nach Vorpommern-Rügen oder in die Landeshauptstadt Schwerin, dann wird es denkbar traurig. Mit leeren 49 Prozent und 51 Prozent gähnen die Gewerbegebiete um die Wette. Und in Vorpommern-Greifswald, dort sank die Auslastung der Gewerbegebiete sogar um fast sechs Prozentpunkte auf 58 Prozent.
Nun, dies mag mit den Erweiterungen zusammenhängen, aber letztlich muss man sich die Frage gefallen lassen, ob es sinnvoll ist, überall Gewerbegebiete auszuweisen und auszuweiten. Am Ende investieren wir eine Menge Steuergeld in Flächen, die niemand nachfragt. Eine solche Aufwand-Nutzen-Relation fehlt dem Konversionsbericht gänzlich.
Für investive Erschließungsmaßnahmen auf Konversionsflächen wurden laut Bericht mehrere Millionen Euro in die Hand genommen.
Von 2007 bis 2018 wurden mit GRW- und EFREMitteln insgesamt 63,26 Millionen Euro für Konversionsstandorte ausgeschüttet. Im Jahr 2019 waren dies etwa 650.000 Euro. Hinzu kommen 2019 für zwölf Konversionsstandorte circa 34,8 Millionen Euro Städtebauförderung, um den Strukturwandel zu begleiten. Aus dem LEADER-Programm des Landwirtschaftsministeriums tröpfelt man 4,3 Millionen obendrauf. Das Ministerium für Inneres und Europa stellte kleinere Sonderbedarfszuweisungen und Co-Finanzierungshilfen aus.
Das ist alles insoweit akzeptabel, um die Kaufkraftverluste und einbrechenden Gemeindekassen in den Kommunen abzufedern. Der Bericht ist aber erst rund, wenn wir Zahlen erhalten, wie viele neue Unternehmen sich ansiedeln, wie viel Gewerbesteuer sie erwirtschaften und wie viele Arbeitsplätze sie anbieten. Haben sich all die Investitionen auch wirklich gelohnt?
Wie konnten wir die Gemeindekassen stützen und wie stehen die Gewerbeflächen im Wettbewerb zu anderen Gewerbeflächen, die ohnehin nicht ausgelastet sind? Entsteht eine Konkurrenz? In welcher Höhe konnten wir die Defizite in den Gemeindekassen der Finanzkraft, der Bevölkerungsanzahl und bei den Arbeitsplätzen ausgleichen? Wenn wir dies nicht alles gegenüberstellen, dann bleibt es eine leere Behauptung, dass die Konversion ein Erfolgsmodell sei.
Zum Schluss müssen wir uns auch die sicherheitspolitische Dimension vor Augen halten, Herr Waldmüller, die sicherheitspolitische Dimension vor Augen halten!
Ich denke, eher nicht. Unsere Verteidigungsfähigkeit hat in den letzten 30 Jahren, das wurde gestern gar nicht angesprochen, so enorm abgenommen, dass unsere Bündnispartner mit Sorge nach Deutschland schauen. Die AfD steht, wie auch in unserem Parteiprogramm, zur Wehrpflicht. Wir fordern ein Ende der Aussetzung.