Worum geht es eigentlich? In Mecklenburg-Vorpommern sollen dort in dem bezeichneten Raum, dort im Vorpommerschen, einige sagen 5 Millionen Tonnen Erdöl vorhanden sein, andere sagen bis zu 18 Millionen Tonnen Erdöl. Bei den derzeitigen Preisen ist das ein Wert von zwischen 1,2 und 4,5 Milliarden Euro. In der Regel ist das ja auch nicht alles förderbar, das hat Herr Pegel bereits ausgeführt. Früher hat man aus einer Öllagerstätte 15 Prozent rausbekommen, mit den heutigen technischen Mitteln sind dort bis zu 50 Prozent möglich. Das hängt natürlich auch immer von den geologischen Bedingungen ab. Aber insgesamt reden wir von einer nicht unerheblichen Menge.
Die öffentliche Hand kann daher natürlich auch eine Förderabgabe erheben, sodass auch dem Landeshaushalt dort Geld zufließen würde. Das sollte man auch nicht unter den Tisch fallen lassen. Es würden dort natürlich auch Arbeitsplätze in der Förderung und natürlich auch bei der Verschiffung der Ölmengen – dies muss ja irgendwohin, wahrscheinlich wird man das per Schiff machen, bei den geringen Mengen in Usedom macht man das ja jetzt noch mit Tankwagen, aber wenn das dann etwas mehr wird, ist das sicherlich nicht mehr möglich – entstehen. Andererseits, damals, als das schon mal Thema war hier im Landtag, hatten wir einen Ölpreis, der lag so um die 100 Dollar je Barrel. Zurzeit liegen wir da eher bei 30 bis 40, sodass ich bezweifele, dass dort überhaupt jemand Interesse hat, das zu den Preisen zu fördern derzeit.
Und es ist natürlich auch so, durch das USamerikanische Fracking-Öl, ganz egal, wie man dazu nun inhaltlich steht, haben wir ja quasi so einen virtuellen Preisdeckel. Bei 50/60 Dollar je Barrel fördern die Amerikaner halt jede Menge Öl, und das wirkt sich dann natürlich auch auf den Weltmarktpreis aus, sodass die Wahrscheinlichkeit, dass der Abbau dieser geringen Vorkommen – Frau Dr. Schwenke sagte ja auch schon, dass das wirklich sehr wenig ist bezogen auf den deutschen Verbrauch, es ist ja auch vollkommen richtig – eigentlich eher unwirtschaftlich ist. Ob man da jetzt derzeit tätig werden muss, wenn es noch nicht mal jemanden gibt, der das jetzt tatsächlich abbauen will?! Okay, CEP hat das jetzt erkundet, klar. Es gab da ja auch Unterlagen aus DDR-Zeiten, die die genutzt haben, und sie wollten jetzt aus den eigentlich schon ausgebeuteten Lagerstätten, allerdings mit der damals halt unzureichenden Technologie noch gewisse Restölmengen vor Ort fördern.
Und dann gibt es aus meiner Sicht noch einen anderen Aspekt. Wenn man sich mal die Ölförderung anschaut, in Permafrostgebieten, im Regenwald Öl fördern, das ist wahrscheinlich nicht so besonders sinnvoll, da sind die ökologischen Schäden natürlich viel größer, als wenn hier was passiert, wobei ich nicht glaube, dass hier bei uns da was passiert. Bei unseren Sicherheitsstandards ist das doch sehr unwahrscheinlich. Ich war mal in Nigeria, habe da mal gearbeitet im Nigerdelta. Da kann man sich Gummistiefel anziehen und marschiert durch Ölla
chen, also nicht Lachen, sondern das Öl geht dann tatsächlich bis zum Knöchel und bis zum Knie. Und so wird in einigen Ländern Öl gefördert. Und wenn man das mal berücksichtigt, ist es vielleicht doch überlegenswert, das eventuell hier bei uns mit unseren Sicherheitsstandards abzubauen, um diese ökologischen Schäden, die da dort in anderen Ländern eben entstehen, zu vermeiden.
Dann im Antrag ist ja richtigerweise auch von den Stützbohrungen die Rede. Es ist nun mal so, wenn man vom Land aus eine Öllagerstätte anbohrt, dann bekommt man dort eine begrenzte Menge Öl raus, und wenn man keine Stützbohrungen machen kann, dann kann man die Lagerstätte nicht voll ausbeuten, das heißt, wenn man das untersagt, verschlechtert man die wirtschaftlichen Perspektiven und Möglichkeiten dieser Ölförderung ohnehin. Da muss man sich eben fragen, will man das oder will man das nicht. Da kann man durchaus unterschiedlicher Meinung sein. Wir wollen das nicht. Wir wollen das gegebenenfalls zulassen, wobei, wie gesagt, ich es für völlig ausgeschlossen halte, dass in den nächsten 20 Jahren der Abbau oder die Ausbeutung dieser Lagerstätten überhaupt wirtschaftlich ist. – Danke für die Aufmerksamkeit!
Grundsätzlich, Frau Dr. Schwenke, bin ich schon ein bisschen überrascht, oder muss ich ja nicht mehr sein, dass Sie den Antrag hier im Landtag noch eingebracht haben. Wir haben ja unmittelbar, nachdem das OVG, als das Urteil über die Pressemitteilung bekannt wurde, dass das OVG diese Regelung im Landesraumentwicklungsprogramm aufgehoben hat beziehungsweise für unwirksam erklärt hat, auch im Ausschuss vereinbart, dass, sobald die Begründung zu dem Urteil vorliegt, das Thema wieder aufgerufen wird.
Insofern erachte ich eigentlich diesen Antrag für überflüssig, denn die Positionen waren vollkommen klar.
Und auch an der Ausgangsposition hat sich nämlich nichts geändert. Ich kann mich noch sehr gut an die umfangreichen Beratungen im Ausschuss, im Energieausschuss und auch im Wirtschaftsausschuss, erinnern. Minister Pegel hat es angesprochen, wir sind im Januar 2015 wohl in Saal gewesen, haben also unmittelbar mit dem Unternehmen uns ins Benehmen gesetzt beziehungsweise es hat eine Anhörung stattgefunden, und im Ergebnis der ganzen Beratung waren wir uns darüber fraktionsübergreifend einig – und so ist es ja auch in das Landesraumentwicklungsprogramm hineingeschrieben worden –, dass wir unmittelbar im Küstenmeer vor der vorpommerschen Ostseeküste keine Bohrtürme haben wollen, weil es ein ausgesprochen sensibles Naturgebiet ist. Und zum anderen waren die Sorgen und die Bedenken der Touristiker,
was ja ein richtiger und wichtiger Wirtschaftszweig in unserem Land ist, zu berücksichtigen. Insofern ist diese Regelung in dieses Raumentwicklungsprogramm aufgenommen worden.
Nun hat das OVG in einem Urteil festgestellt und diese Regelung für unwirksam erklärt. Das heißt, das lässt also – ich bin aber kein Jurist –, aber das lässt schon erkennen, dass es nicht nur formelle Bedenken angemeldet hat, sondern auch materiell bedenklich ist. Und für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir uns heute hier an Spekulationen überhaupt nicht beteiligen werden.
Wir werden auf die Begründung zu dem Urteil warten, und dann, so, wie es im Ausschuss abgebildet und besprochen worden ist, werden wir uns mit der Begründung und mit der Situation auseinandersetzen, um dann entsprechende Regelungen zu finden. Und ich mache es noch mal deutlich an der Position: Dass an der vorpommerschen Ostseeküste Bohrtürme aufgestellt werden, das ist nicht Sache unserer Fraktion, das vertreten wir nicht. Daran hat sich auch nichts geändert. Insofern, wie gesagt, werden wir natürlich diesen Antrag ablehnen, das erklärt sich ja aus meiner Darlegung.
Ich freue mich dann, wenn die Begründung da ist, dann auf eine intensive Beratung wieder in dem entsprechenden Fachausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Bernhard Wildt, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ihnen liegt der Antrag der Fraktion DIE LINKE unter der Überschrift „Förderung von Erdöl und Erdgas im Küstenmeer verhindern“ vor. Die Handlungsaufforderung des Antrags erschöpft sich darin, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, mehr aber nicht. Das macht die Landesregierung aber sowieso, denn ebenso wie Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, liegt auch den Koalitionsfraktionen daran, im Bereich des Küstenmeers keine Erdölförderung zu bekommen. Und darum hatte die Landesregierung ja auch den Versuch gestartet, über das Landesraumentwicklungsprogramm eine Erdölförderung zu verhindern.
Wir müssen nun heute feststellen, ohne die Urteilsbegründung im Detail zu kennen, dass das Gericht diesen Wunsch auf die Unversehrtheit unseres fragilen Ökosystems an der Küste dem raumordnerischen Grundsatz, dass Raumordnung eben nur ordnen, aber nicht grundsätzlich verhindern darf, unterordnet. Erlaubt ist damit die Erdölförderung – das hat der Minister ja auch gerade schon substanziell vorgetragen – noch lange nicht.
Die letzten Zahlen, die ich zu den vermuteten Reserven in dem Gebiet gefunden habe, um das es geht bei Barth, gingen von etwa 40 Millionen Barrel Erdöl aus, was einem aktuellen Marktwert von etwa 1,7 Milliarden US-Dollar
entsprechen würde. Natürlich hat das Unternehmen, wenn es eine Erlaubnis zum Aufsuchen besitzt, grundsätzlich auch ein Interesse daran, aus einer solchen Erlaubnis auch möglichst Profit zu erwirtschaften. Das ist die Grundlage eines jeden Unternehmens. Wie sich CEP verhalten wird – auch dazu hat der Minister ausgeführt –, wissen wir derzeit noch nicht.
Bestünde denn überhaupt eine Gefahr für unser Küstenmeer, wenn Erdöl gefördert würde? Und ja, die würde bestehen. Selbst das weltweit größte Ölfeld der Welt, Ghawar in Saudi-Arabien, produziert derzeit maximal 3,8 Millionen Barrel Erdöl am Tag, nur, weil ebenso Tag für Tag 8 Millionen Barrel Meerwasser an das Erdöl gepumpt werden, um die Produktion aufrechtzuerhalten. Das ist noch nicht Fracking, wie es in den USA exzessiv zur Erdgasgewinnung verwendet wird, aber hydraulische Stimulation klingt auch als erst einmal nicht ganz so euphorisch. Leckagen sind bei solchen Prozessen, auch bei größerer Sorgfalt, niemals vollumfänglich auszuschließen. Also ja, es besteht eine potenzielle Gefahr für Leckagen, weshalb bei uns sich auch die Koalition gegen eine Erdölförderung ausspricht. Dahin gehend besteht in dem Landtag wohl kaum ein Dissens.
So weit, so gut und bekannt, was uns zurück zu Ihrem Antrag bringt. Wir sind in der Sache, und das wissen Sie ja auch, gar nicht mal auseinander. Ich hoffe, dass meine Rede das auch noch einmal deutlich gemacht hat. Die Landesregierung wird auch sämtliche rechtlichen Möglichkeiten nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung prüfen und dann werden wir in der Koalition schauen, welche Handlungsoptionen wir denn tatsächlich haben, Erdöl- und Erdgasförderung an unserer Ostseeküste effektiv zu unterbinden. Die Beschlussfassung des hier vorliegenden Antrags ist hierfür aber verzichtbar, da eben genau jene Fragen, was soll eigentlich nach einer erfolgten Prüfung passieren, komplett ausgespart sind. – Und deswegen danke für Ihre Aufmerksamkeit, und wir werden ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also das, was ich mit dem Antrag wollte, das habe ich eigentlich erreicht.
Ich wollte gerne, dass wir heute hier noch mal darüber befinden, und ich war mir dessen nach einer Diskussion, die ich so am Rande mitbekommen habe, nicht mehr ganz so sicher, dass wir nach wie vor zu dem Konsens stehen, den wir damals auch erarbeitet haben.
(Jochen Schulte, SPD: Das habe ich dir aber heute Morgen schon gesagt. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Ja, okay, das haben Sie mir heute Vormittag schon gesagt, Herr Schulte, aber ich wollte natürlich auch die anderen hören. Ich wollte natürlich auch die anderen hören. Das ist jetzt passiert, und ich freue mich darüber, dass also zumindest die demokratischen Fraktionen zu dem Konsens stehen, den wir damals erarbeitet haben, wenn auch wir noch ein Stück weiter gehen würden, weil ich muss Ihnen schon sagen, natürlich weiß ich, dass CEP sich das Bergrecht
ergauner…, nee, ich will nicht sagen ergaunert, das ist Quatsch, sondern dass es das erworben hat, dass CEP das Bergrecht erworben hat.
Dass wir dazu insgesamt kritisch stehen, das wissen Sie, aber das ist nun mal so, wie es ist. Aber wir haben trotzdem noch erhebliche Zweifel, ob die modernen Technologien, über die hier jetzt so gesprochen wird, also Chemikalien da reinzupumpen und hydraulische Stimulierung, ob das wirklich tatsächlich so weit weg ist von Fracking, was wir ja alle auch anhand der USA ein bisschen, na ja, also übergreifend zumindest, nicht so gut finden, um es mal vorsichtig zu formulieren.
Aber, wie gesagt, das – ich habe es Ihnen ja schon gesagt –, das, was ich gerne wollte, ist, dass wir diesen Konsens erneuern, auch aus dem Grund, weil es doch eine erhebliche Beunruhigung auch der Bevölkerung gibt. Also spätestens nach dem Artikel in der „Ostsee-Zeitung“ haben mich Anrufe von Usedom erreicht, wo ja CEP ebenfalls bohren wollte, und auch aus der Region, wo Herr Eifler herkommt. Also insofern denke ich, ist es schon das richtige Signal, aber wir werden den Antrag nicht zur Abstimmung stellen.
Wir verlassen uns jetzt auf das Wort auch des Ministers, dass wir, wenn es denn so weit kommt, wenn wir die Urteilsbegründung kennen, wir tatsächlich alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen
und eine Förderung, ein Bohren und ein Fördern von Erdöl und Erdgas im Küstenmeer in Mecklenburg-Vorpommern verhindern wollen, und das alle gemeinsam. – Vielen Dank!