Außerdem will ich nur noch zu Ihrem Beitrag sagen, an keiner Stelle in diesem Antrag steht, dass es nur um Fotovoltaik geht. Hier steht Nutzung der Sonnenenergie, und das schließt natürlich die Nutzung auch für die Wärmeversorgung völlig ein, also zumindest in meinem Verständnis. Also es geht nicht nur um die Stromerzeugung, sondern es geht insgesamt um Sektorenkopplung. Das steht ja sogar in der Begründung drin, also das heißt, den Strom, den wir erzeugen, oder die Energie, die wir erzeugen, auch in den Bereichen zu nutzen, die davon abhängen, wie wir auch die Energiewende insgesamt brauchen.
Also Solarenergie – das nur als ganz knappe Bemerkung zu dem, was hier vom Kollegen aus der AfD-Fraktion gesagt worden ist –, Solarenergie wird natürlich den Energiebedarf alleine niemals decken können. Das ist doch völlig klar. Also davon geht auch niemand aus, sondern ich habe ja gerade am Anfang gesagt, dass es um einen Energiemix geht. Viele Energieformen, also bis auf die Biomasse vielleicht, aber auch die Windenergie ist ja eine volatile Energie, also braucht man mehrere Quellen, die man zusammenschaltet, um sozusagen den Energiebedarf decken zu können. Und das ist ja auch schon an vielen Stellen erfolgreich erprobt worden. Dass das funktioniert, daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen.
Herr Liskow, Sie haben gesagt, dass wir schon bald in wenigen Jahren das Ziel erreicht haben. Ich nehme an, Sie meinen die energiepolitische Konzeption, die in der 6. Legislatur beschlossen worden ist. Also die energiepolitische Konzeption war, was die Fotovoltaik betrifft, schon bei ihrer Beschlussfassung völlig unambitioniert, und das hat der Landtag damals auch ziemlich parteiübergreifend festgestellt. Aber okay, das sei geschenkt.
Natürlich exportieren wir heute schon mehr Energie, als wir verbrauchen, aber heißt das denn jetzt, wir hören auf? Also das kann doch nicht das Ziel sein. Natürlich müssen wir an den anderen Stellschrauben auch arbeiten, aber hier liegt ein ganz konkreter Antrag vor. Wir brauchen weiter Netze, wir brauchen weiter die Sektorenkopplung, und natürlich ist es auch so, dass die Wirtschaftlichkeit durch dieses völlig chaotische Umlagesystem, was wir heute haben, Gebühren- und Umlagesystem natürlich nicht dazu beiträgt, so eine Anlage wirtschaftlicher zu machen. Das muss sich aber ändern und daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten, sonst kommen wir überhaupt nicht voran. Wie gesagt, ich gehe davon aus, dass wir uns darüber eigentlich auch einig sind, dass wir mehrere Komponenten brauchen bei der Energiewende, und ohne Solarenergie für Strom und Wärme wird aber die Energiewende nicht zu stemmen sein.
Übrigens, um das auch mal, alle Träumereien, was die Wasserstoffproduktion, grünen Wasserstoff und dessen Nutzung betrifft, mal auf den Punkt zu bringen: Ohne
eine ausreichende Grundlage bei der Erzeugung erneuerbarer Energien sind das Tagträume. Da brauchen wir überhaupt nicht mehr weiter darüber zu reden. Wo soll denn der grüne Wasserstoff sonst herkommen, wenn nicht aus den verschiedenen erneuerbaren Quellen?
Also Sie haben davon gesprochen – und das halte ich eigentlich wirklich für selbstverständlich –, dass das Ministerium selbstverständlich die neue EEG-Reform, die jetzt auf dem Tisch liegt, zur Diskussion stellen wird. Ich kenne den Entwurf, den Gesetzesentwurf noch nicht, aber ich nehme an, der wird uns auch in der nächsten Zeit sicherlich beschäftigen. Dass das begleitet wird durch das Ministerium und durch den Energieminister, das halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden, das ist seine Aufgabe. Natürlich muss er dort auch die Interessen des Landes vertreten. Aber ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so geht, seit dieser Referentenentwurf das Licht der Welt erblickt hat, da gibt es ja dann immer Straßenbahnexemplare, die dann so rumliegen. Ich habe keins,
aber zumindest erreichen mich die Stellungnahmen der Verbände dazu. Und die sagen, diese EEG-Reform wird zur Erreichung der Ziele, die sich die Bundesrepublik gestellt hat, nicht ausreichen. Und da gehört natürlich auch die Solarenergie dazu. An vielen Stellschrauben ist zu drehen, aber auch hier haben wir ein deutlich größeres Potenzial. Also die Insel Rügen, wenn ich mich nicht irre, und die Insel Usedom, die werben immer dafür, dass sie zu den sonnenreichsten Orten der Bundesrepublik gehören. Warum dann nicht auch die sonnenreichsten Inseln nutzen, um Fotovoltaik zu machen, und zumindest erst mal auf den Gebäuden, die Nichtwohngebäude sind?!
Mir wäre es ja lieb, wir würden das für alle beschließen, aber wir brauchen ja zumindest erst mal einen ersten Schritt. – Vielen Dank! Ich werbe natürlich trotzdem noch für die Zustimmung zu unserem Antrag.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5273. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksa- che 7/5273 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Grundrechte bewahren, Meinungsfreiheit verteidigen“.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Grundrechte sind uns wichtig. Das gilt ganz besonders für die Meinungsfreiheit. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist von überragender Bedeutung für einen freien politischen Diskurs. Ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Bei der Meinungsfreiheit geht es im öffentlichen Raum darum, dass widerstreitende Meinungen aufeinanderprallen. Soweit eine staatliche Mitwirkung erforderlich ist, etwa bei der Genehmigung einer Versammlung, hat sich der Staat neutral zu verhalten und muss die Beteiligten gleichbehandeln. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein fundamentales Element des Rechtsstaats.
Hier komme ich zum Kern meiner Ausführungen, denn hier liegt einiges im Argen. Aktuelles Beispiel: die AntiCorona-Demo in Berlin. Die Linksfraktion reagierte äußerst empört. Niemand habe das Recht, die Gesundheit anderer zu gefährden, resümierte Herr Ritter
Die Fraktionsvorsitzende Oldenburg brachte da, anknüpfend an 1945, die Rote Armee zum Aufräumen vor dem Reichstag ins Spiel.
Was war wirklich passiert? Anders als bei der „BlackLives-Matter“-Demo gegen Rassismus, bei der die Nichteinhaltung der Corona-Regeln keine Rolle spielte und sich bei der Linkspartei niemand aufregte, vielmehr die Demonstranten in den höchsten Tönen gelobt wurden, ging man hier ganz anders vor.
Zunächst das Verbot mit einer hanebüchenen rechtswidrigen Begründung, dann die Auflösung wegen Nichteinhaltung der Abstände, nachdem man die Demonstranten durch Sperrung des Brandenburger Tors und der Nebenstraßen hatte auflaufen lassen.
Verbreitet von einer linksextremen Antifa-Gruppe sorgt ein geschnittenes Video von diesem sogenannten Sturm für Entrüstung. Sieht man sich das Video in voller Länge an, wird offenbar, dass es sich bei dem von drei Polizisten abgewehrten Sturm mehrerer Hundert Demonstranten um eine Legende handelt.
Auch die Fahnen, die hier durchgängig völlig geschichtsirrig als Symbol für das Dritte Reich herhalten müssen, bedürfen einer gesonderten Betrachtung.
Neben der kaiserlichen und der schwarz-rot-goldenen waren auch türkische, amerikanische und viele andere internationale Fahnen zu sehen, darunter auch die Flagge Israels und Regenbogenflaggen. Es mag sein, dass hier auch Rechtsextremisten mit unterwegs waren,
Im Gegenteil, es war eine friedliche Demo von zigtausend Menschen, eine Demo der Vielfalt mit Demonstranten aus allen möglichen politischen Ecken. Was bleibt, ist die Mär von einer demokratiefeindlichen, rechtsextremen Anti-Corona-Veranstaltung, die ihren Höhepunkt im Sturm auf den Reichstag findet, eine Nachricht, die nach dem gleichen Muster gestrickt ist wie die sogenannten Hetzjagden von Chemnitz, und zwar auf Grundlage eines von derselben Antifa-Gruppe aus dem Zusammenhang gerissenen Videos, das um die Welt geht
und das sich die Regierung zu eigen macht und damit das tatsächliche Geschehen verfälscht darstellt.
Und wie verhält sich der Bundespräsident? Anstatt das Anliegen der Demonstranten ernst zu nehmen und den sachlichen Diskurs zu befeuern, unterstellt er den zigtausend Teilnehmern, sie hätten sich mit Neonazis gemeingemacht, und nimmt mit dem Begriff „verabscheuungswürdig“ eine klare Feindmarkierung vor. Wer sich nicht eindeutig und aktiv von Rechtsextremisten abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein, so die These des Bundespräsidenten.
Faktisch heißt dies, wenn bei einer Demo in dieser Größenordnung hundert Rechtsextremisten auftauchen und die anderen nicht nach Hause gehen, sind alle Neonazis.
Da drängt sich die Frage auf, wie es denn zu bewerten ist, wenn eine Claudia Roth hinter Antifa-Fahnen mit der Aufschrift „Deutschland verrecke“ herläuft. Oder was ist davon zu halten, dass unsere Ministerpräsidentin als eine der Erstunterzeichner des Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ ein formelles Bündnis mit anerkannt linksextremistischen Gruppierungen eingeht?
Aber hier geht es eben gegen rechts, und das ist der Schlüssel zum Verständnis. Der Feind steht rechts, und wer den bekämpft, ist ein Guter. Da können Linksextremisten die Innenstädte in unserem Land zerlegen, Geschäfte plündern, Autos anzünden, Polizisten verletzen – der Feind steht rechts. Der Rechtsextremismus, der undifferenziert als Kampfbegriff für alles, was die Denkmuster der etablierten Parteien sprengt, verwandt wird, ist die Hauptgefahr für diesen Staat. Das ist die Botschaft, die mit medialer Unterstützung Tag für Tag über das Volk ausgeschüttet wird.
Nur, die Bürger, die die Gewalt auf unseren Straßen auszuhalten haben, sehen das anders und beginnen, am Rechtsstaat zu zweifeln. Die auffällige Asymmetrie in der Behandlung von systemkonformen und systemkritischen Meinungen hat in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Getreu der Losung des früheren Chefs der KGBDesinformation, General Agayants, gilt auch heute: „Jeder, der über unsere wahren Pläne genau oder unparteiisch... schreibt oder spricht, muss rasch als Rechter oder Faschist abqualifiziert oder der Lächerlichkeit ausgesetzt werden.“