Der Abgeordnete Kramer sagt dann, der Abgeordnete Kramer sagt dann in seiner Rede, dass mit der Erdgaspipeline Nord Stream 2 wir uns eben nicht von der russischen Erdgasversorgung und den Lieferungen abhängig machen, weil wir in der Europäischen Union inzwischen deutlich breiter aufgestellt wären. Das ist sinngemäß Ihr Redebeitrag gewesen. Dazu muss man wissen, das ist eine Position, die kann man energiepolitisch durchaus vertreten, weil alleine in den letzten Jahren sind in der Europäischen Union 35 neue LNG-Terminals gebaut worden, unter anderem auch in Deutschland, auch mit Geldern der Bundesregierung, unter anderem damit
dann auch, dass US-amerikanisches Erdgas aus Fracking dann nach Deutschland importiert werden kann, weil es Druck gegeben hat aus den Vereinigten Staaten.
Aber darum geht es gar nicht. Es geht darum, dass es offensichtlich nicht mal eine einheitliche Position zu dem Thema bei der AfD gibt. Und was ist denn dann, wenn wir mit Ihnen einen Antrag machen würden, dann machen wir hier einen gemeinsamen Antrag und hinterher sehen wir, die eine Hälfte der AfD-Fraktion sagt, oh, wir gehen nach rechts, und die andere Hälfte der Fraktion, wir gehen nach links. Na gut, vielleicht nach links nicht.
Und Sie haben ja dieser Tage noch in einem Redebeitrag gesagt, na ja, wir sind ja alle unabhängige Abgeordnete. Ich weiß gar nicht, zu welchem Punkt das gestern war. Das ist doch völlig natürlich, dass wir unterschiedliche Positionen dann auch im Plenarsaal vertreten. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das nimmt Ihnen ja niemand. Aber wenn Sie von uns erwarten, dass wir mit Ihnen gemeinsam einen Antrag gestalten, dann müssen wir schon wissen, was denn eigentlich Ihre Position ist. Und das wissen Sie ja offensichtlich selber nicht!
Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann lassen Sie mich noch zwei Sätze – und dann komme ich zu einem anderen Punkt, man muss sich ja nicht nur mit der AfD hier beschäftigen, es gibt auch wichtige Dinge...
(Beifall und Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)
Sehr geehrte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann lassen Sie mich noch mal auf die... Ich weiß gar nicht, ob das eine Frage war, was Herr Förster hier gesagt hat.
Er hat ja erklärt, die Nord Stream 2, die Erdgaspipeline, wäre keine europäische Angelegenheit. Es ist die Frage oder die Anmerkung an Herrn Waldmüller gerichtet worden. Herr Förster, da irren Sie! Das ist ein langer Streit gewesen innerhalb der Europäischen Union, wer denn dafür zuständig ist, unter anderem vor dem Hintergrund, dass in der Europäischen Union die EU-Gasrichtlinie überarbeitet worden ist. Und am Ende des Tages hat
sich die Europäische Union, die Kommission auch gegenüber der Bundesregierung Deutschland durchgesetzt, dass diese EU-Gasrichtlinie, auch wenn Gasversorgungen aus Drittstaaten kommen, nämlich in dem konkreten Fall aus der Russischen Föderation, dass es eine Angelegenheit der Europäischen Union ist. Das ist der erste Punkt, weshalb es eine europäische Angelegenheit ist.
Zweiter Punkt ist, sehr geehrte Damen und Herren, es ist unstrittig in Europa, das sollte es eigentlich auch in diesem Haus sein, dass Außenwirtschaftsbeziehungen Angelegenheiten der Europäischen Union sind. Das wird jedem deutlich, der, vielleicht erinnert sich ja der eine oder andere auch daran, dass es zum Beispiel Handelsabkommen gibt, die nicht zwischen den Nationalstaaten mehr getroffen werden und Drittstaaten, sondern die tatsächlich durch die Europäische Union verhandelt werden – mit welchem Ergebnis auch immer, da kann man drüber streiten –, aber verhandelt werden sie durch die Europäische Union, auch wenn sie natürlich hinterher durch die Mitgliedsstaaten und ihre Parlamente ratifiziert und verabschiedet werden müssen. Aber verhandelt werden sie durch die Europäische Union bei Außenwirtschaftsbeziehungen, und auch die Frage von Erdgaslieferungen ist ja letztendlich und die Sanktionen dagegen – das ist ja eine Frage, wie gehe ich in der Außenwirtschaft damit um – dann natürlich etwas, was die Europäische Union betrifft. Das ist vielleicht mal zu dem Themenblock.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zwei andere Dinge sagen, weil ja hier auch moniert wurde, dass dieser Antrag, ja, es wäre ein Antrag nach dem Motto, im Osten geht die Sonne auf und wir sind alle für den Frieden. Das kann nur jemand behaupten, der ihn nicht gelesen hat.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Dass im Osten die Sonne aufgeht? – Heiterkeit bei Holger Arppe, fraktionslos)
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt in diesem Antrag, und der betrifft nicht nur die Geschäftsführung im Fährhafen Sassnitz, er betrifft beispielsweise auch diejenigen, die hier vom Land in den dortigen Aufsichtsrat geschickt werden. Die sind ja auch bedroht worden durch diese US-amerikanischen Senatoren und die dahinter gehende Gesetzgebung in den USA, wo die USA unsere Energieversorgung schützen wollen. Vor wem eigentlich?
Und, sehr geehrte Kollegen, diese Ziffer 3 dieses Antrags macht deutlich, dass wir von der Landesregierung erwarten, dass wir das umsetzen, und das bedeutet natürlich auch, wenn es dort Sanktionsmechanismen gegen einzelne Personen gibt, völlig egal, ob das Harm Sievers als
Geschäftsführer der Fährhafen Sassnitz GmbH ist oder ein Mitglied im Aufsichtsrat dieser Gesellschaft, dass wir natürlich denen nicht nur den Rücken stärken, sondern wenn die tatsächlich von Nachteilen betroffen sind, dass wir als Land auch dafür Sorge tragen, dass diese Nachteile dann im möglichen Rahmen ausgeglichen werden. Wir können die Leute doch nicht alleine dastehen lassen!
Und lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt anfügen, weswegen dieser Antrag wichtig ist, weil er klärt auch Positionen innerhalb dieses Landes. Ich habe das vorhin gesagt, dass es im Endeffekt gar nicht mal um die Frage geht, wie stehen wir zu Nord Stream 2, wie stehen wir zu Klimaschutzfragen und Ähnlichem, die damit eine Rolle spielen. Aber es geht um die Frage der Souveränität. Und offensichtlich – jetzt beziehe ich die AfD mal mit ein, nicht, dass Sie sich gleich wieder beklagen –, offensichtlich gibt es ja in diesem Haus, was den Punkt angeht, doch Konsens. Und ich würde mir den eigentlich auch wünschen in Bezug auf die Parteien, die hier in diesem Landtag nicht vertreten sind.
Und da sage ich es an dieser Stelle auch mal ganz deutlich: Ich habe von einem Bundespolitiker der GRÜNEN, nämlich von Jürgen Trittin, habe ich es nachgelesen, und ich zitiere ihn jetzt, das hat er Ende letzten Jahres gesagt: „Die USA sind lange Zeit unser wichtigster Verbündeter gewesen. Aber wir werden mittlerweile von Washington behandelt wie ein Feindstaat.“ Zitatende. Das ist Jürgen Trittin, Mitglied der Bundesgrünen und nicht gerade eine unbedeutende Persönlichkeit. Und ich hätte mir eigentlich gewünscht, bei allen Fragen, wie man zu Atomenergie, zu Kohleausstieg, zu Erdgas, zu erneuerbaren Energien steht, dass auch die GRÜNEN hier in diesem Land, was diese Frage angeht, über ihren eigenen Schatten springen können und sagen, wir wissen, dass es hier nicht um die Frage von erneuerbaren Energien versus Erdgas geht, sondern wir wissen, dass es hier um die Frage geht, kann uns ein Dritter sagen, was wir zu tun haben, dass sie an der Stelle sagen, es ist klar, wir vertreten auch als GRÜNE in diesem Land diese Position, dass die Souveränität der Europäischen Union, der Bundesrepublik Deutschland und letztendlich auch Mecklenburg-Vorpommerns über der Frage steht, bin ich heute jetzt mal aus Klimaschutzgesichtspunkten für oder gegen Nord Stream 2.
Diese Antwort habe ich bis heute vermisst und ich befürchte, dass ich sie auch in den nächsten 24 Monaten, völlig egal, wie es mit Nord Stream 2 weitergeht, nicht von den GRÜNEN in diesem Land hören werde. Und das ist das eigentlich Bedauerliche hier in der politischen Landschaft unseres Landes, sehr geehrte Damen und Herren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will das noch mal deutlich machen, worum es hier eigentlich geht. Es geht um zwei Punkte: Die US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 gefährden die europäische Souveränität. Und der zweite Punkt, der steht im Kontext dazu: Das Verhalten der USA ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht, ist ein Angriff auf die europäische Souveränität.
Und um es noch mal deutlich zu machen, es geht nicht um energiepolitische Fragen, sondern es geht um eine Grundsatzfrage. Wenn Unternehmen, die in Europa tätig sind und sich an europäisches Recht halten, von den USA willkürlich mit Sanktionen belegt werden, dann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das ein Angriff auf die Rechtssicherheit in Europa, in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpommern, und es ist übrigens auch ein Angriff auf den Investitionsschutz dieser Unternehmen, auch hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Und deswegen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte ich darum und werbe dafür, dass Sie alle diesem Antrag zustimmen werden. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr geschätzter Kollege Schulte, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie die Situation vorhin so angesprochen haben, und möchte Ihnen noch mal ganz kurz erklären, was Meinungspluralität bedeutet:
Ich habe dort in der Runde gesagt, ich werde in meine Fraktion gehen und der Fraktion das nahebringen, dass wir keine Anträge einbringen werden im Zusammenhang mit den MV WERFTEN, weil derzeit die Lage unklar ist, und die ganzen Dinge, die wir dort besprochen haben. Dann gehe ich in meine Fraktion und wir ringen hart, und natürlich gibt es innerhalb der Fraktion unterschiedliche Meinungen. Aber das ist eben das Bild einer Demokratie. Und wenn die Mehrheit dann entscheidet, wir bringen einen Antrag ein, dann hat die Mehrheit diese Entscheidung getroffen, und auch dieser Entscheidung habe ich mich als Fraktionsvorsitzender dann zu unterwerfen. Und dennoch weiß ich, dass meine Fraktion geschlossen hinter mir steht,