(Peter Ritter, DIE LINKE: Wir können es auch andersrum machen. – Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Keine Rollenspiele! – allgemeine Heiterkeit)
Sie dürfen mich zu Boden bringen und fixieren, und dann suchen wir uns noch ein paar Abgeordnete, die vielleicht dann auf Sie einschreien und Sie bepöbeln, das filmen und die Sequenz dann ins Internet einstellen.
Dann bekommen Sie vielleicht noch mal einen Eindruck, wie man sich dabei fühlt. Nur einen Eindruck, weil es ist ja nur gespielt, aber das reicht schon.
(allgemeine Unruhe – Peter Ritter, DIE LINKE: Ich habe, so Demo-Erfahrungen habe ich schon und gewisse Eindrücke. Das müssen wir nicht spielen!)
wer denn sich um solche Übungen bewerben will, und dann machen wir eine Liste. Aber jetzt, glaube ich, sollten wir doch ein bisschen mit Ernsthaftigkeit der Aussprache weiter folgen.
Ich frage mal so in den Raum: Glauben Sie hier tatsächlich, dass ich Konflikte gerne mit Gewalt löse?
(allgemeine Heiterkeit und Unruhe – Zuruf aus dem Plenum: Das weiß man nicht. – Torsten Renz, CDU: Solche Fragen sind immer gefährlich!)
Mal ehrlich, glauben Sie, Gewalt ist das erste Mittel der Wahl, das Polizisten wählen als gewaltbereite Täter, die grundlos Gewalt anwenden? Nein, meine Damen und Herren, das ist das letzte Mittel.
Und ein Beispiel habe ich noch, ein Video, das in der ARD gelaufen ist. Das zeigt, wie ein junger Mann, augenscheinlich mit Migrationshintergrund, sich an einem Fahrrad zu schaffen macht, das nicht seines zu sein scheint. Ich weiß nicht, das haben vielleicht einige gesehen.
Zwei Polizisten werden gezeigt, wie sie den jungen Mann aus rassistischen Motiven als Täter vorverurteilen. Der junge Mann wird am Ende von einem Scharfschützen getötet. Danach stellen die beiden Polizisten entsetzt fest, dass das Fahrrad ihm gehörte, er sogar deutscher Staatsbürger war und – sichtbar an den weißen Socken in Sandalen – vermeintlich perfekt integriert. Ich betreibe keine Medienschelte, das wäre mir jetzt echt zu doof, dafür gibt es hier im Landtag andere Fraktionen. Ich will auch gar nicht darüber urteilen, ob das Video gelungen ist oder nicht. Ganz sicher ist aber, dass das Video denjenigen in die Karten spielt, die ein gestörtes Verhältnis zur inneren Sicherheit im Allgemeinen haben und zur Polizei im ganz Besonderen.
Meine Damen und Herren, es ließen sich noch weitere Beispiele dafür finden, wie versucht wird, Polizeikräfte zu kriminalisieren, auch in Mecklenburg-Vorpommern und auch von Menschen, die in unserem Land Verantwortung tragen.
Ich möchte es aber bei den von mir genannten Beispielen belassen. Für mich ist entscheidend, für meine Frak
tion zu erklären, die Kriminalisierung von Polizeikräften muss ein Ende haben. Polizeikräfte verdienen unseren Dank, unsere Unterstützung und unseren Respekt.
Und da es immer weniger Rückhalt aus dem politischen Raum für unsere Polizei gibt, werde ich nicht müde, unserer Polizei weiterhin den Rücken zu stärken. Und ich werde das laut tun, ich werde das deutlich tun und ich werde das immer und immer und immer wieder tun, so lange, bis es Ihnen aus dem Halse hängt! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe bei dieser Aussprache davon aus, dass alle Redner sich zu unserer Polizei im Land bekennen und ihr mehr oder weniger den Rücken stärken. Alles andere würde mich überraschen. Dennoch sage ich jedem Redner: Obacht, die 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei werden genau zuhören. Die 6.000 werden genau merken, wessen Unterstützung ehrlich und aufrichtig gemeint ist
Polizisten in Deutschland sind angesichts der Debatten der letzten Jahre feinfühlig geworden, denn die Debatten hatten sich immer häufiger immer weiter – und dankenswerterweise hat Kollegin von Allwörden gerade darauf hingewiesen – von der Realität entfernt und allzu oft eben auch jedes Maß verloren. Sie sind von Ideologie, von Unwissenheit, von Ignoranz, Ablehnung und teilweise sogar Hass
Der Polizeiberuf war schon immer herausfordernd. Er ist auf der einen Seite spannend und abwechslungsreich, gerade dargelegt, auf der anderen Seite eben auch oft psychisch und physisch belastend. Gleichzeitig hat, ja, der Polizeiberuf eine große Machtfülle und benötigt daher viel Verantwortungsbewusstsein. Vor diesem Hintergrund ist es unbestrittener Konsens in der Bundesrepublik, dass wir auf eine exzellente Ausbildung achten, die die jungen Männer und Frauen bestmöglich auf den Polizeiberuf und auf alle möglichen kritischen Situationen vorbereitet. Es ist schlichtweg Fakt, dass wir in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern über eine der besten Polizeiausbildungen in der Welt verfügen und damit auch dementsprechend Weltklassepolizisten ausbilden. Das Problem daran ist, das ist leider noch nicht im Bewusstsein vieler Kommentatoren und anderer vorgedrungen, die noch nie sich Ausbildungen vor Ort angesehen haben oder sich darüber entsprechend informiert haben.
Polizisten verstehen ihr Handwerk. Sie wissen, was in den unterschiedlichen Situationen zu tun ist. Sie wissen mit pöbelnden Autofahrern umzugehen, sie wissen Familienstreit zu deeskalieren, sie wissen randalierende Chaoten zu stoppen, sie wissen friedliche Demonstrationen zu schützen, sie wissen Verbrecher zu jagen und Verbrechen aufzuklären. Sie machen ihren Job, halten ihren Kopf für uns hin, fahren nach der Schicht nach Hause zu ihren Familien, die sich nicht selten Sorgen machen, und dürfen dann im Fernsehen irgendwelche Gestalten erblicken, die ihnen erzählen, dass sie eigentlich verkappte Rassisten, Nazis oder Gelegenheitsverbrecher sind.
Leider gehört das mittlerweile auch zum Polizeialltag, und da muss sich niemand wundern, dass Polizei feinfühlig wird. Was macht es mit einem jungen Polizeibeamten oder -beamtin, der bei der Arbeit bespuckt und beleidigt wurde und trotzdem stets die Ruhe bewahrt hat, wenn er von einigen Wichtigtuern mit prügelnden oder gar mordenden Cops aus Amerika verglichen wird? Was macht es mit einer jungen Polizeibeamtin, die sich gewaltbereiten Extremisten in aufgeheizter Stimmung entgegenstellt, um dann vom Sofaexperten erklärt zu bekommen, was sie und ihre Kollegen bei dem Einsatz eigentlich alles falsch gemacht haben, und zwar von solchen Experten, die noch nicht ein einziges Mal auch nur ansatzweise in einer vergleichbaren Situation gewesen sind oder sich vor Ort dementsprechend mit informiert haben, geschweige denn eine Polizeidienststelle zum Gespräch aufgesucht haben?
Ich versuche, unseren Anwärtern stets zu verdeutlichen, dass sie diese unqualifizierten Kommentare nicht an sich heranlassen sollen. Es ist nun einmal das Los der Polizei. Man wird genau beäugt, man ist Gegenstand der öffentlichen Diskussion und man ist leider auch Opfer von politischer Ideologie. Ich relativiere dies dann aber auch zugleich, indem ich den angehenden Polizisten vermittle, dass die Mehrheit der Politiker und Politikerinnen – und da schließe ich dieses Parlament ausdrücklich ein – uneingeschränkt hinter ihrer Arbeit steht.
Und ich sage Ihnen, dass sie noch etwas viel Wichtigeres als die Unterstützung der Politik haben, nämlich das Vertrauen der Bevölkerung. Kaum eine Berufsgruppe hat ein so hohes Ansehen wie die Polizei. Jede Umfrage bestätigt das, selbst wenn sie unmittelbar nach einem vermeintlichen Polizeiskandal durchgeführt wurde. Bei Vertrauen, bei Beliebtheit, bei Anerkennung, ja, sogar bei Dating-Portalen rangieren Polizisten ganz weit vorne.
Und letztlich, und letztlich ist die Kernfrage: Wie passen die negative Berichterstattung in manchen Medien und dieses nahezu uneingeschränkte Vertrauen der Bevölkerung zueinander? Die Antwort ist an und für sich eindeutig: gar nicht.
Keine Frage, in der Polizei gibt es schwarze Schafe, es gibt sogar Extremisten, möglicherweise auch andere Straftäter oder Sexualstraftäter. Rund 250.000 Polizisten leisten in Deutschland ihren Dienst. Es wäre absurd zu behaupten, dass darunter nicht auch solche sind, die besser keine Uniform tragen sollten oder wo wir uns darum kümmern sollten, dass sie die Uniform auch los
werden. Ich bin aber überzeugt, dass es früher nicht weniger oder mehr waren. Es ist nur so, dass diese schwarzen Schafe heute durch das Internet mehr Möglichkeiten haben und dadurch potenziell gefährlicher sind. Und gleichzeitig werden diese Verfehlungen heutzutage viel stärker thematisiert als früher. Und das ist auch einmal nichts Schlechtes, sondern das ist im Interesse auch der Polizei. Der schlimmste Feind eines Polizisten ist schließlich der Kollege, dessen Fehlverhalten die Arbeit aller in Misskredit bringt. Die Organisation hat kein Interesse, die schwarzen Schafe zu decken, sondern sie will sie im besten Fall zur Räson bringen und im schlimmsten Fall eben auch loswerden.
Ich sage es in aller Deutlichkeit, und auch wenn die einen oder anderen da zum x-ten Mal etwas anderes erzählen wollen, wir gucken heute viel genauer und viel früher hin. Wir ahnden Verfehlungen viel strenger als noch vor 10 oder vor 20 Jahren und versuchen auch, die dementsprechenden Instrumente zu schaffen. Aber anstatt es als Beweis der Selbstreinigungskräfte, wie eben gerade auch angesprochen, und einen stetigen Lernprozess zumindest zur Kenntnis zu nehmen, wird es fortwährend skandalisiert.
Verstehen Sie mich nicht falsch, Extremisten haben in der Landespolizei und in der Polizei der Bundesrepublik Deutschland nichts verloren. Das, was beim SEK passiert ist, war absolut inakzeptabel, und wir werden alles bis zum letzten Chatprotokoll auswerten und die Täter zur Rechenschaft ziehen. Da ist scharfe Kritik auch berechtigt. Aber darum geht es hier und jetzt gerade gar nicht. Es geht darum, wie Polizisten unter Generalverdacht gestellt werden, wie Pauschalurteile gefällt werden, wie einzelne Fehler zu grundsätzlichen Missständen verklärt werden. Es geht darum, wie der Ruf von Polizeiärzten öffentlich vernichtet wird, wie frustrierte Pensionäre eine Plattform für persönliche Rachefeldzüge erhalten, wie das Einhalten demokratischer und rechtsstaatlicher Spielregeln als Vertuschungsversuche und Mauscheleien diffamiert wird.
All das sind Punkte, um die es geht. Keine andere Berufsgruppe – keine andere! – muss immer wieder so viel Unsinn und so viel ungerechtfertigte oder zumindest wohlfeile Kritik ertragen wie die Polizei – Lehrer nicht, Richter nicht, Banker nicht. Ja, selbst wir Politiker würden uns sofort, und zwar zu Recht, gegen Korruptionsvorwürfe verwahren, nur, weil ein Exkanzler sich von seinem russischen Freund aushalten lässt.