Herr Abgeordneter, dann antizipieren Sie genau das, was diese drei US-Senatoren mit Rückenwind von Trump wollen.
Wir sind da ein Stück selbstbewusster und sagen, wir werden das nicht mitmachen. Die Pipeline ist zu 90 Prozent gebaut, wir haben Gespräche mit der Geschäftsführung von Nord Stream geführt, und die Geschäftsführung hat selbst ein Interesse und unsere Unterstützung, alle praktischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Möglichkeiten auszuloten, dieses Projekt zu beenden, zu Ende zu führen, die letzten zehn Prozent zu schaffen. Und ich sage ganz klar, für die Probleme, die wir gerade haben, was den Bau der Ostseepipeline angeht, kann man weder den Atomausstieg noch den Kohleausstieg verantwortlich machen, sondern das sind die Probleme, die uns einzelne amerikanische Protagonisten machen, und ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie das auch im Verhältnis zu den USA klärt.
Wir als Landesregierung stehen weiterhin hinter diesem Projekt, stehen vor allem hinter den Beschäftigten im Hafen Mukran, die im unmittelbaren Zusammenhang stehen. Und ich kann es nur noch mal sagen, weil ich gelegentlich den Vorwurf als Ministerpräsidentin bekomme, ja, Ihnen gehts ja nur um die Arbeitsplätze vor Ort, erstens will ich sagen, dass so ein Vorwurf nicht schlimm ist. Wenn sich die Ministerpräsidentin um Arbeitsplätze vor Ort kümmert, das empfinde ich als Lob, aber es geht eben nicht nur um Mecklenburg-Vorpommern, sondern es geht um ganz Deutschland, um ganz Europa, um Energieversorgung, um Souveränität. Und ich rate dazu, dass Sie, sehr geehrte Herren von der AfD, nicht das machen, was Sie so gerne machen, alles jetzt wieder in einer Tonne vermengen und vermischen und einen braunen Kübel ausschütten,
sondern genau wie wir mal das machen, worum es geht: die Fakten auseinanderhalten. Kohleausstieg ist richtig, Atomausstieg ist richtig, wir brauchen mindestens das Gas als Übergangstechnologie.
Und der Weg in die erneuerbare, in die saubere und in die grüne Energie ist richtig, und die Pipeline wird uns auf
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Zunächst einmal möchte ich hier betonen, dass ich dankbar bin für dieses Thema, denn die NordStream-2-Gasleitung ist eines der wichtigsten wirtschaftlichen Unternehmungen für unser Land. Auch wenn der Antrag inhaltlich kaum Substanz hat, so werden wir dennoch zustimmen, um der Ministerpräsidentin hier noch starken Rückenwind von rechts mitzugeben.
Und diesen substanziell schwachen Antrag hat Herr Schulte mit seinem Redebeitrag ja immerhin mit Leben füllen können. Das haben auch der Applaus und die Beifallsbekundungen meiner Fraktion hier bewiesen.
Besonders freut mich auch, dass nun endlich auch die CDU ihre bedingungslose Uncle-Sam-Treue zu hinterfragen scheint und diplomatisches Handeln einfordert. Vor über einem Jahr klang das nämlich noch ganz anders. Wir erinnern uns: Damals unterzeichneten namentlich die CDU-Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg, Philipp Amthor, Karin Strenz, Dietrich Monstadt und Peter Stein aus Mecklenburg-Vorpommern, aus unserem Bundesland, noch ein gegen diese Pipeline gerichtetes Pamphlet.
Gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung Position zu beziehen, scheint zumindest auf Bundesebene kein Problem darzustellen.
(Unruhe bei Daniel Peters, CDU, Beate Schlupp, CDU, und Horst Förster, AfD – Zuruf von Manfred Dachner, SPD)
Sie können sich ja gerne setzen oder sitzen bleiben und den Saal verlassen, das ist mir egal, bei Ihnen kommt ja sowieso meist nichts Substanzielles,
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, Patrick Dahlemann, SPD, und Dirk Stamer, SPD)
Meist war es in jüngerer Vergangenheit der ehemalige US-Botschafter Richard Grenell, der gegen das Erdgasprojekt polterte. Nun sind es drei republikanische Senatoren, die frech und dreist Unternehmungen in Deutschland torpedieren. Dieses Mal werden Forderungen laut, Sanktionen gegen die Fährhafen Sassnitz GmbH loszutreten. Das vermeintliche Verbrechen des Unternehmens ist es, bei der Logistik für den Bau der Gasleitung zu helfen. Man stelle sich das mal andersherum vor, beispielsweise drei Ministerpräsidenten aus Deutschland fordern Sanktionen gegen amerikanische Unternehmen, weil sie die Energieversorgung ihrer Bürger organisieren! Es entbehrte jeder Zuständigkeit und wäre eine bodenlose Frechheit.
Daher brauchen wir gar nicht um den heißen Brei herumzureden, es geht hier eiskalt um geostrategische Interessen und Transitgebühren. Alle anderen Argumente sind vorgeschoben und geheuchelt.
Was ist die Wichtigkeit für M-V? Nun ist es einmal so, dass wir Deutschen, insbesondere unser Bundesland, hier unseren Vorteil haben. Und wir sollten auch darauf beharren, diese Vorteile für uns zu nutzen. Wer keine Russen mag, noch im Kalten Krieg lebt und lieber Fracking-Gas möchte, der kann dies ja gerne so ausleben, aber nicht mit uns!
Anders, als es die Kritiker dem Nord-Stream-Projekt vorwerfen, schafft es eben keine Abhängigkeit, sondern eben ein weiteres Angebot, und zwar ein günstigeres. Hier kann man aus energiepolitischer Sicht zur Abwechslung von einer vernünftigen Entscheidung sprechen, was in letzter Zeit leider nicht sehr häufig der Fall war.
Die AfD als Garant für soziale Marktwirtschaft freut sich über jedes weitere Angebot auf dem Energiemarkt. Und wer es lieber amerikanisch mag, der kann es ja aus den Staaten importieren.
Und eines muss man auch ganz klar sagen, da in den letzten Tagen auch wieder Kritik osteuropäischer Staaten laut wurde: Weder die Ukraine noch Polen haben ein natürliches Anrecht auf Transitgebühren, und es gibt kein moralisches Recht, in die Energieautonomie Deutschlands reinzureden.
Kommen wir zu dem Antrag selbst. Da möchte ich erst einmal was zum Prozedere sagen. Ja, und ich weiß, meine Damen und Herren, ich werde Sie hiermit langweilen, aber ich spreche ja auch zu den Gästen hier im Hause, für die sozialen Netzwerke und für die Medien. Ich will es nur kurz pro forma erwähnen: Meine Fraktion findet es schade, dass wir wieder einmal nicht gefragt wurden, ob wir dem Antrag beitreten wollen. Herr Schulte sprach von einem starken und einigen Bild nach außen. Frau Ministerpräsidentin sprach von einem starken gemeinsamen Signal. Unter „gemeinsam“ verstehe ich, dass wir alle mit auf diesem Antrag gestanden hätten,
aber wieder einmal wurde sich hier blockparteienmäßig verhalten. Ihnen ist wie so oft parteipolitisches Klein-Klein wichtiger, als den Bürgern dieses Landes eine Stimme zu geben und ihre Interessen gemeinsam zu wahren.
Damit wurde auch leider eine Chance verpasst. Das Land Mecklenburg-Vorpommern kann letztlich das stärkste Zeichen setzen, wenn das gesamte politische Spektrum sich öffentlich für den Weiterbau der Leitung einsetzt. Ein geschlossenes Auftreten eben auch mit uns Rechtskonservativen und Wirtschaftsliberalen von der AfD, die international den Republikanern und Präsident Trump wohl am nächsten stehen, das wäre das stärkste Zeichen gewesen.