Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor, es sei denn, die AfD wünscht noch einmal das Wort, dann würde ich den PGF kurz bitten, ein Signal zu geben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Wertes Präsidium! Werte Abgeordnete! Wir haben hier eben von der Partei DIE LINKE sechs Minuten lang Für-Rede quasi für unseren Antrag gehört,
zumindest was unsere Intention angeht, und dann einfach eine begründungslose Ablehnung erfahren sozusagen.
Passt irgendwie nicht zusammen, aber Sie haben zumindest erkannt, dass unser Antrag wichtig und richtig ist. Also Sie hätten dem auch zustimmen können und Sie hätten es auch damals mit in die Ausschüsse verweisen können.
(Henning Foerster, DIE LINKE: Haben wir! Der Überweisung haben wir zugestimmt, Herr de Jesus Fernandes!)
Herrn Brade will ich vielleicht noch mal mit auf den Weg geben, dass seine Rede sich inhaltlich einfach gar nicht geändert hat. Er hat den Gesetzentwurf damals nicht gelesen in der Ersten Lesung und er hat es anscheinend bis heute ebenfalls nicht getan. Er stellt sich hier hin, während die gesamte SPD-Fraktion beim Frühstück ist, und sagt, die SPD ist die Arbeitnehmerpartei. Finde ich schon krass dreist.
Und das haben wir in der Ersten Lesung hier auch schon vorgetragen und Ihre Kritik natürlich zurückgewiesen.
Und wenn Sie meinen, dass die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes jetzt der große Wurf ist – es ist zumindest etwas Licht am Tunnel für die vielen Leute, die in Kurzarbeit sind in unserem Land. Allerdings verkennen Sie – ganz genauso, wie es die SPD eben auch tut, die meint, arbeitnehmerfreundlich zu sein –, wir leben in einem Niedriglohnland. Und das hat die Linkspartei auch noch mal bekräftigt, wir leben in einem Niedriglohnland. Das betrifft Sie natürlich alle nicht. Sie gehen nicht mit 1.000 Euro nach Hause.
Nein, ich jetzt auch nicht, aber ich habe zumindest in meinem Leben mal gearbeitet, Herr Ehlers. Ich habe einen Beruf ausgeführt,
Wir kommen zur Einzelberatung über das von der Fraktion der AfD eingebrachte Landeskurzarbeitergeldgesetz für Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 7/4918.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4918 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD sowie den fraktionslosen Abgeordneten und im übrigen Gegenstimmen abgelehnt.