gibt uns doch nur recht, dass die Kritik, die Frau Oldenburg und die unsere Fraktion hat, völlig zutreffend ist, ja, völlig zutreffend.
Ich habe mir das mal aufgeschrieben, weil Sie, Herr Krüger, sagten, ganz normaler Unterricht ist gewährleistet. Es gibt Schulen, da fehlen …
An Schulen von 40 Lehrkräften, die geplant sind, fehlen 7. Es gibt Schulen, da gibt es in Jahrgängen keinen Deutsch- und keinen Englischunterricht.
Es gibt Schulen, in denen unterrichten mehr Seiteneinsteiger als ausgebildete Lehrkräfte. Und da sprechen Sie von einer Normalität, die gewährleistet ist?! Sie verkennen die Realität. Wir müssen uns doch mal die Karten legen, sehr geehrte Damen und Herren!
Wir sind in der Pandemie krisenanfällig, weil die öffentliche Daseinsvorsorge stiefmütterlich behandelt wurde, weil das Prinzip „Alles muss sich rechnen“ großgeschrieben und das Wort „Prävention“ kleingeschrieben wird.
Bei all dem Ernsthaften, dem, was uns besorgt sein lässt, ist das Gute: Die Pandemie ermuntert uns, als Teil einer Gemeinschaft uns zu begreifen. Sie zwingt uns zu einer Anstrengung unserer Vorstellungskraft, die in normalen Zeiten offensichtlich nicht geleistet wurde, uns unauflöslich mit anderen Lebewesen zu sehen. Die Pandemie überwinden geht nur in einer solidarischen Gesellschaft, nicht in einer wie auch immer gearteten neuen Normalität.
Ein weiterer Punkt, wo wir deutlich verschieden sind in den Auffassungen: Erwartungsgemäß bleiben Sie in alten Politikmustern und doktern doch nur an den Symptomen rum. Man kann Ihnen nicht vorwerfen, Sie würden sich nicht ordentlich ins Zeug werfen, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen. Etwas weniger Selbstinszenierung täte Ihnen gut,
aber das ist Ihre Sache. Auch dass Sie Ihre Förderprogramme und Hilfen mindestens, Herr Dachner, dreimal verkaufen, sei geschenkt, die Menschen werden sich einen Reim darauf machen.
Was so nicht länger geht, ist, dass Förderprogramme vollmundig verkündet werden und erst Wochen oder Monate später greifen. Mit dem Sozialfonds beispielsweise wurde zur Freude aller angekündigt, dass pflegende Angehörige einen Pflegebonus bekommen von 500 Euro.
Für 2.800 Personen reichte das Geld. Nun haben wir gerade erfahren, am 22.08., 1.500 Anträge wurden gestellt, 155 sind positiv beschieden, 5,5 Prozent Pflegeboniauszahlung nach mehr als einem Vierteljahr. Ist das schnelle Hilfe?
Ist das ein Zeichen der Anerkennung? Da sage ich mal, das ist es ja wohl nicht, sehr geehrte Damen und Herren.
Dann will ich ganz kurz, wenn ich das noch sagen darf, weil wir ja ein bisschen mehr Redezeit haben: Wir brauchen einen sozialökologischen Umbau.
Einen Moment bitte, Herr Koplin! Sie haben nicht mehr Redezeit, die neun Minuten. Ich würde Sie bitten, jetzt langsam zum Schluss zu kommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuelle Stunde oder auch Aussprachen – das ist ja immer das Gute, man kann dann reagieren auf die Vorredner. Das ist das Salz in der Suppe bei solchen Debatten.
(Manfred Dachner, SPD: Manchmal ist es besser, man schweigt. – Heiterkeit bei Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Ich fange mal an von hinten sozusagen, vielleicht auch so ein bisschen, was geliefert wurde. Bei den LINKEN konnte ich mir nichts mitschreiben, es tut mir leid, ich kann da jetzt auch nicht drauf eingehen.
(Heiterkeit bei Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sie sagen immer schon, mit der Schreibkompetenz, dass es da hapert, ne?! – Zuruf von Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE)
Ich würde nächstes Mal anbieten im Vorgespräch, wie der Schwerpunkt der Aktuellen Stunde hier ausgelegt werden sollte. Es sollte um Erreichtes und um Visionen für die Zukunft gehen und nicht um eine Wahlkampfrede auf einem Parteitag. Also, wie gesagt, da kann ich jetzt nicht weiter drauf eingehen.
Richtung SPD will ich nur sagen wollen: Ich werde ja auch ständig angesprochen von Bürgern – letzte Berichterstattung im N3, das war ja richtig parteipolitisch aufgeteilt, vier Redner, könnte man noch mal nachschauen, da war viermal die SPD vertreten –, da werde ich von Bürgern gefragt, ob wir denn Dauerwahlkampf haben oder was in diesem Lande los ist.
Herr Krüger, lieber Thomas, ich kann dich beruhigen, wenn du glaubst, dass das eine Wahlkampferöffnung war, dann kann ich schon mal versprechen, wenn wir dann zur Wahlkampferöffnung kommen,
Und deswegen will ich hier noch mal an dieser Stelle sagen: Wir als CDU wollen dieses Land sicher durch die Krise führen.
Wir als CDU sind vertragstreu und werden bis zum letzten Tag den Koalitionsvertrag solide abarbeiten. Und dann machen wir Wahlkampf, Thomas, und dann können wir uns hier vorne noch mal wieder treffen
Eigentlich bin ich nur nach vorne gegangen, weil ich diese Unwahrheiten der AfD zumindest mal ansprechen möchte oder auch relativieren möchte. Ich weiß, Herr Förster, dass ich Sie … Ich habe es zwei, drei Jahre versucht, weil ich immer davon ausgegangen bin, da ist noch was zu retten –
Bezeichnend ist, aber dafür sind Sie ja selbst zuständig in der Fraktion, wer bei Ihnen spricht. Ich habe jetzt gelesen, Sie – habe ich gelesen –, altersbedingt werden Sie nicht mehr antreten. Trotzdem schickt man Sie dann – aber das ist wahrscheinlich Strategie und Taktik – in die wichtigsten Themen, in die wichtigsten Diskussionen. Möglicherweise hängt es aber auch damit zusammen, dass Ihr Fraktionsvorsitzender in Runden, wo Vorbesprechungen stattfinden, andere Auffassungen vertritt.
Und es ist ja auch kein Geheimnis, das ist nachzulesen, dass Sie alle Maßnahmen immer mitgetragen haben. Sie haben den Nachtragshaushalt beschlossen, den MVSchutzfonds, Sie waren einstimmig mit im Boot. Wir haben eine gemeinsame Entschließung auf den Weg gebracht in diesem Landtag. Da müssten wir uns ja heute noch für entschuldigen, dass wir Sie mit ins Boot genommen haben, einstimmig beschlossen mit Ihnen als Antragsteller!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU)
Und jetzt tun Sie so, als wenn Sie nicht mehr dazugehören. Und es gibt auch Vorbereitungsrunden durch die Ministerpräsidentin, wo gesagt wird, wir haben den Schulstart am 4. August, sind Sie damit einverstanden, dass wir andere wichtige Themen wie zum Beispiel den