Protocol of the Session on August 26, 2020

Und drittens ist er falsch begründet. Die Versenkung von großen Findlingen gefährdet eben nicht unsere Fischerei. Die Fischer aus Mecklenburg-Vorpommern fischen nicht über dem Adlergrund. – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Frau Dr. Schwenke, mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention von Herrn Kramer vor.

Bitte, Herr Kramer!

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Sehr geehrte Frau Dr. Schwenke, Sie haben eben in Ihrem Redebeitrag gesagt, dass Sie – also Sie und Ihre Fraktion – es gutheißen, dass Sie also öffentlichkeitswirksame, aufsehenerregende Aktionen von Aktivisten, die aber gleichwohl illegal sind, gutheißen. Dann kann ich daraus subsumieren, dass Sie also auch konform gehen mit Aktionen, wo Aktivisten – ich bleibe mal in diesem Jargon – Tagebaue besetzen, Aktivisten Wälder besetzen, Polizeibeamte mit Kot beschmeißen, und das finden Sie alles gut. Aber auf der anderen Seite verurteilen Sie auch Aktivisten, die zum Beispiel das Brandenburger Tor besteigen, dort ein Banner herunterrollen und dann lauthals schreien, die böse IB muss vom Verfassungsschutz überwacht werden. Kann ich das so subsumieren?

Nein, das können Sie nicht, Herr Kramer.

Frau Dr. Schwenke!

Ach so! Entschuldigung!

Möchten Sie erwidern? Bitte schön!

Ja, ich möchte gerne erwidern.

Nein, natürlich können Sie das nicht, Herr Kramer, weil das sind alles Dinge, die eigentlich miteinander erstens überhaupt nichts zu tun haben. Zweitens habe ich auch nicht gesagt, dass ich das gutheiße.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Doch! Doch!)

Ich habe nur festgestellt, dass die Aktionen von Greenpeace und anderen Organisationen, die sich für Natur- und Umweltschutz einsetzen, dazu mit beigetragen haben, dass sich das Umweltbewusstsein in unserer Welt deutlich verbessert hat. Das habe ich gesagt und nichts anderes.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Vielen Dank!

(Peter Ritter, DIE LINKE: Außerdem war das keine Kurzintervention, sondern eine Fragestellung.)

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Lenz.

(Stephan J. Reuken, AfD: Man kann doch in einer Kurzintervention eine Frage aufwerfen.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein sehr interessanter Antrag zu einer sehr interessanten Organisation, sogenannten Naturschutzorganisation,

(Stephan J. Reuken, AfD: Sehr richtig, „sogenannte“!)

ja, deren Gründer sich übrigens – Frau Dr. Schwenke, hören Sie mal zu! –

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ich tue das immer, wenn Sie reden, Herr Lenz!)

aufgrund der Tätigkeiten seiner Greenpeace-Leute schon von der Organisation verabschiedet hat. Dazu kommt, dass, wer mehr wissen will über diese Organisation, dem empfehle ich nicht das Schwarzbuch des Steuerzahlers, sondern das Schwarzbuch zu Greenpeace. Es ist ganz interessant, darin zu lesen, was für eine kanadische Gelddruckmaschine dieser Verein ist.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Übrigens, der Jahresabschluss 2019 – Herr Backhaus, die sind nicht in Geldnot! Die haben einen Jahresabschluss 2019 von 71 Millionen Einnahmen, und das sagt wohl alles.

(Rainer Albrecht, SPD: Und wie viele Ausgaben?)

Ja, die Ausgaben,

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ja, das sind Spenden, Herr Lenz!)

die sehen wir dann bei uns vor der Küste,

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Die bekommen keine staatlichen Zuschüsse!)

Sylt vor der Küste, überall alles.

(Zuruf von Rainer Albrecht, SPD)

Da werden von bestimmten Organisationen solche Aktionen dann auch noch gutgeheißen!

(Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Also da fällt mir dann langsam nichts mehr ein, Frau Dr. Schwenke!

Waren Sie übrigens schon mal auf dem Adlergrund?

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Nein.)

Nein? Ich bin, glaube ich, so 30-/40-mal darübergefahren,

(Rainer Albrecht, SPD: Was?!)

allerdings mit einem Schiff, was nicht so tief ging. Als die Seeschiffe tiefer gingen, sind wir immer oben um Bornholm rumgefahren. Was gut war in der Zeit: Wenn wir von Klaipėda kamen mit ein paar Tausend Tonnen Eisen, wussten wir, dass wir vor Rostock noch eine Woche auf Reede liegen. Also konnten wir uns Zeit lassen, in der Zeit über den Adlergrund zu treiben, und haben Dorsche gezogen ohne Ende. Ist ja alles verjährt: Ich hatte keinen Angelschein.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD: Da hast du aber Schwein!)

So, jetzt kommen wir zu der Aktion,

(Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD)

jetzt kommen wir zu der Aktion,

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

die Greenpeace da veranstaltet hat. Als ich zum Mittag an dem Tage davon Kenntnis bekam, habe ich mich ans Telefon gesetzt, habe mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt gesprochen in Stralsund, habe abgefragt, was können wir machen, das kann nicht so weitergehen. Er sagt, wir können überhaupt nichts machen, wende dich ans BSH! Und dann habe ich das BSH in Hamburg angerufen, mit einer sehr netten Frau gesprochen

(Tilo Gundlack, SPD: Frauen sind immer nett.)

und mich mit der über die Aktion, die ganz aktuell da stattgefunden hat, unterhalten. Herr Lenz, können Sie mir sagen, wird da noch gefischt oder wird da nicht gefischt? Ist das schon eine Verbotszone? Ist das keine Verbotszone?

Nach Rücksprache mit Herrn Kahlfuss, den ja alle kennen, die ein bisschen was mit Fischerei zu tun haben, wusste ich, dass da noch gefischt werden darf. Und damit hatte das BSH auch dann nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Naturschutz die Möglichkeit, eine Verfügung zu erlassen nach diesem komischen Gesetz – Hohe-See-Einbringungsgesetz – und die Aktion von Greenpeace zu unterdrücken, also zu verbieten. So ist das Ganze gelaufen, bis die Verfügung zum Verbot der Einbringung der Steine vor Bornholm auf dem Adlergrund passiert ist.