Protocol of the Session on August 26, 2020

Da ist viel Aufklärung, viel Arbeit notwendig. Das gehört dann auch in diesen Antrag letztendlich.

(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)

Und, meine Damen und Herren, wir kommen jetzt mal zum Antrag.

Meine Damen und Herren, der Fischerei an unseren Küsten geht es schlecht. Das wurde ja festgestellt, das ist nun wirklich keine neue Erkenntnis, dennoch gratuliere ich den LINKEN zu dieser Feststellung. Alle unsere

Anträge, die der konkreten Unterstützung unserer Fischer dienten, wurden von Ihnen bisher ja abgelehnt.

(Torsten Renz, CDU: Meinen Sie die von der BMV, oder welche meinen Sie?)

Warum haben Sie unseren Anträgen zu diesem Thema dann nicht zugestimmt, wenn Ihnen die Kleinküstenfischerei so am Herzen liegt?!

(Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Stephan J. Reuken, AfD)

Ich habe hier nur mal ein paar Anträge zu diesen Themen: „Kleine Küstenfischerei stärken – Stellnetzfischerei erhalten“, „Unterstützung der Bemühungen des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt gegen ein Angel- und Fischereiverbot in neu ausgewiesenen Meeresnaturschutzgebieten“, „Kormoranverordnung ausweiten – Fischbestände und Fischerei besser schützen“, „Heimische Fischerei erhalten – Verpachtung von Landesgewässern an ortsansässige Fischer“, „Heimat bewahren – kleine Küstenfischerei erhalten“.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!)

Na ja, wir kennen ja das Schauspiel in diesem Landtag zur Genüge.

(Andreas Butzki, SPD: Welches?)

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, das Problem sitzt in Brüssel

(Zuruf von Andreas Butzki, SPD)

und nur teilweise hier. Ich kaufe Ihnen, insbesondere auch den Kollegen von der CDU, und Ihnen natürlich, Herr Minister, auch, ich kaufe Ihnen tatsächlich ab, auch Ihnen von der Linksfraktion, ich kaufe Ihnen ab, dass die Fischerei Ihnen am Herzen liegt. Das nehme ich Ihnen ab, aber wie gesagt, dieses Problem sitzt hauptsächlich in Brüssel und nur teilweise hier. Nun helfen die vielen Lippenbekenntnisse den wenig verbliebenen Fischern gar nichts, und das sage ich auch bewusst in Richtung der CDU: Sie reden und versprechen und geben am Ende dann doch wieder klein bei, um den lieben Frieden in Ihrer widerwillig geführten Koalition nicht zu gefährden.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Heiterkeit und Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Und so ist auch dieser Antrag wieder einer der vielen Anträge, die den Schein wahren sollen und vorgeben, dass Sie sich wirklich bemühen. Doch alles, was unsere Fischer erleiden und durchstehen müssen, geschah nicht ohne Ihre Zustimmung.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

In kleinen Dosen immer mehr und immer enger gezogen, bis die Luft zum Atmen fehlt, wurde unsere Fischerei zerstört.

(Thomas Krüger, SPD: Trotzdem sind die Fische weg.)

Und ich sage, das Vorgehen gegen die Fischer ist die Blaupause für das Vorgehen gegen unsere Landwirtschaft.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Trotzdem werden wir Ihrem Antrag natürlich zustimmen und wir finden den Antrag auch uneingeschränkt richtig und zielführend. Das ist es eben, was uns von Ihnen unterscheidet: Wir handeln eben an der Sache orientiert.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Das Land und unsere Menschen voranbringen ist unser Antrieb, und das frei von Ideologie.

(Zuruf von Manfred Dachner, SPD)

Nochmals Zustimmung zu Ihren drei Punkten, allerdings haben Sie einen Punkt nicht erwähnt, das ist die Ursachenforschung.

(Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.)

Es muss endlich ideologiefrei an den Ursachen eines Rückganges der Fischbestände geforscht werden. Wie wir ja hörten und alle wissen, ist es ja hauptsächlich der Dorsch und der Hering. Dazu gehören natürlich auch die Auswirkungen der Windparks und der Kabeltrassen auf den Fischbestand auch und auf das Laichverhalten, welche Rolle spielen die Robbenbestände und so weiter. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Es ist jedenfalls Fakt, je geringer die Quoten werden, umso geringer wird der Fischbestand; je mehr gekürzt wird, umso weniger Fisch. Daran können ja nicht mehr die Fischer schuld sein, denn sie fangen ja nichts mehr. Zu behaupten, die Überfischung sei schuld, ist also, gelinde gesagt, an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.

Es ist auch festzustellen, seit der Wende ist die Ostsee immer sauberer geworden. Das haben Sie ja bestätigt, Herr Minister. Also wenn behauptet wird, die Ostsee wäre ein totes Gewässer, ist das also auch falsch. Bei all diesen Behauptungen paaren sich also Unwissenheit und Unterstellungen mit einer satten Prise Ideologie.

In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, befinden sich diese Behauptungen natürlich nicht. Diese Behauptungen sind aber die Grundlage für das Handeln gegen unsere Fischer

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

und Grundlage für so manche Maßnahme, die Fischerei betreffend. Wir fordern Sie alle auf, diesem Antrag auch zuzustimmen, und lassen Sie Ihren Ankündigungen endlich Taten folgen! – Vielen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Herr Lenz.

(Torsten Renz, CDU: Redezeit läuft.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Ich rede in meiner Zeit im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, jedenfalls in der Zeit, wo ich hier anwesend sein durfte, zum, glaube ich, zehnten Mal zur Problematik der kleinen Küstenfischerei. Und es wurde seit Anfang an, seit meiner ersten Legislaturperiode, immer nur schlechter mit der Fischerei. Ich weiß nicht, warum wir uns hier darüber unterhalten.

Und, Herr Dr. Weiß, Hochachtung vor Ihrem Antrag, den ich gleich noch ein bisschen auseinandernehmen werde.

Meine erste Rede zum Erhalt der kleinen Küstenfischerei, da wurde ich von einem Mitglied der Fraktion der LINKEN verhöhnt, was ich wohl für eine Angst habe, und das geht mit der Fischerei weiter, und ich soll mal nicht so populistisch auftreten und so. Das war Herr Professor Methling, der auch dafür verantwortlich gewesen ist, dass sehr viele Meeresschutzgebiete eingerichtet worden sind, wo zum Teil nicht mehr gefischt, nicht mehr geangelt werden durfte. Die Zeit war vorbei, die nächsten Reden, da ging es aufgrund der Quotenkürzungen schon ganz andersherum. Den Fischern ging es von Jahr zu Jahr schlechter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Borschke hatte es gesagt, Herr Dr. Weiß hat das gesagt, Herr Minister hat das gesagt: Die meisten Bestimmungen, die unseren Fischern am meisten Ärger machen, die werden im Bund und in der EU erlassen. Ja, das ist natürlich eine Geschichte, wo wir uns hier im Landtag eingehend drüber unterhalten können, eine Botschaft nach Berlin senden können, aber ich glaube, unsere 200 Fischer, die wir noch haben, oder die 136, ja, 200 Fischer, die wir noch haben, haben in Berlin ganz einfach eine zu geringe Lobby. Wie die Fischerei weltweit aussieht, das haben wir in der letzten Landtagssitzung diskutiert, als es um den Brexit ging.

Meine Damen und Herren, die Idee des immateriellen Kulturerbes, Wolfgang, das du angesprochen hast, diese Idee, die Fischerei darunter zu normieren, hatten wir schon vor zehn Jahren, unter dem Biosphärenreservat Südost-Rügen darüber diskutiert. Es ist leider nichts geworden. Ich habe in dieser Zeit natürlich viel mich mit Literatur beschäftigt, viel mit Fischern gesprochen, mit erfahrenen Fischern, auch mit jungen. Deshalb, Hochachtung, bei der Demonstration der Fischer gegen Greenpeace, wie viel junge Fischer noch zum Teil motiviert sind und wirklich weiterfischen wollen, ja?!

Und mir stellen sich seit ein paar Jahren auch Fragen, die mir die Wissenschaft aufgegeben hat, die ich mit meinen Kenntnissen, und ich habe ja mit Meereskunde und Meteorologie nie etwas zu tun gehabt in meinem Leben. Wenn wir bis 1990 zum Beispiel – ich stelle jetzt mal so ein paar Beispiele in den Raum, worüber man mal nachdenken sollte –, wenn bis 1990 behauptet worden ist durch die Umweltverbände, dass der Greifswalder Bodden ein Grad wärmer wäre als normal durch den Ausschluss des Kühlwassersystems des Energiekraftwerkes – in der Zeit übrigens haben wir Heringe gefangen, 30.000 Tonnen im Jahr, ja, und das ging ohne Ende, das ist verwunderlich. Um den Auslaufkanal des Kühlwassers des Kernkraftwerkes sind Zander gefangen worden. Allein die Freester konnten da wunderbar von leben. Jetzt soll ja die Ostsee, sprich, der Greifswalder Bodden, um 1,5 Grad wärmer geworden sein, und jetzt sterben die Larven, weil sie zu früh schlüpfen. Ich weiß

nicht, woran das liegt, denn meines Wissens hat sich die Umlaufbahn der Erde um die Sonne auch noch nicht verändert,

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)

dass da irgendwie zusätzliche Sachen passiert sein können. Diese Fragen stellen sich mir.

Ja, Sie brauchen nicht so zu gucken, Frau Dr. Schwenke. Es gibt auch Auswertungen...

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ob Sie jetzt auch noch den Klimawandel leugnen?!)

Was mach ich?

(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Ob Sie jetzt auch noch den Klimawandel leugnen, Herr Lenz?!)