Da habe ich mich echt gewundert. Zur Wahrheit gehört nämlich auch dazu, dass das Sicherheits- und Ordnungsgesetz im März erst hier im Landtag beraten wurde. Und obwohl die Straftaten seit Jahren sinken, was für die gute Arbeit der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern spricht, wurden die Befugnisse der Polizei weiter ausgedehnt, Stichworte „Onlinedurchsuchung“ und „Telekommunikationsüberwachung“.
(Nikolaus Kramer, AfD: Und das sind ganz, ganz wichtige Instrumente für die Polizei und ihre Arbeit.)
(Nikolaus Kramer, AfD: Sehr richtig! Als Rechtsstaatspartei machen wir das. Natürlich machen wir das.)
und Überwachung weiter verschärft und die Freiheit weiter eingeschränkt. Und dann stellen Sie sich in Neubrandenburg hin,
(Nikolaus Kramer, AfD: Aber Links- extremisten haben ein Problem mit rechtsstaatlichem Handeln, ganz genau. – Glocke der Vizepräsidentin)
einer Ihrer Hochburgen zu den Wahlen, und reden von Freiheit statt Überwachung. Nein, Herren der AfD, das ist einfach nur unehrlich! Sagen Sie den Leuten, was Sie wollen,
Hier im Landtag sind Sie für die Freiheitsbeschränkungen und auf der Straße vermitteln Sie etwas anderes.
Deshalb sind alle Teilnehmer an Demonstrationen zu den aktuellen Lagen gefragt. Da kann ich nur das wiederholen, was vorhin mein Kollege von der SPD hier vorgetragen hat: Hinterfragen Sie, wem Sie da auf den Demonstrationen folgen, an wessen Seite Sie demonstrieren, und stellen Sie sich dann die Frage, ob diese Damen und Herren für das gleiche Ziel wie Sie kämpfen, für die Einhaltung der Grundrechte!
Ich denke, ich konnte belegen, dass es bei den Demonstrationen und dem Agieren der AfD keinesfalls so ist. Aber es gibt nicht nur die AfD, sondern eben auch andere Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker. Deshalb hinterfragen Sie sich, und wenn Sie mitbekommen, dass Sie mit Nazis, mit Rechtspopulisten auf die Straße gehen, dann distanzieren Sie sich von Ihnen! – Insofern danke ich für die Aufmerksamkeit.
Danke, Frau Abgeordnete! Zu Ihrem Redebeitrag wurde eine Kurzintervention vonseiten der Fraktion der AfD angemeldet.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, also dass ich Ihnen als Juristin das erläutern muss: Die Novellierung des SOG, die ist ja notwendig geworden, weil eben genau der Rechtsstaat diese rechtsstaatlichen Instrumente braucht, um Terrorismus einzudämmen. Dagegen hat die AfD in keinstem Fall demonstriert.
Die Überwachung, also das Motto unserer Demo in Neubrandenburg, das galt der Überwachung der Bürger, dass wir Listen führen müssen, wer, wann, wo zu welcher Demo geht, wer, wann, wo essen geht. Ja, das ist Punkt eins.
Punkt zwei: Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese ganz hervorragende Wahlwerbung, die Sie für diese junge, aufstrebende, dynamische Partei gemacht haben
und aus unserem Strategiepapier zitiert haben. Ich darf an dieser Stelle an Ihre Strategiekonferenz erinnern,
ich darf an dieser Stelle an Ihre Strategiekonferenz erinnern, wo diese Konferenzteilnehmer äußern, wir müssen den Staat mit seinen Institutionen unterwandern,
wir müssen in der Organisation infiltrieren, wir müssen Staatsknete abgreifen, wo es geht, wir müssen die Reichen erschießen und in Arbeitslager stecken.
Den Bedarf, den schätzen wir halt unterschiedlich ein, Herr Kramer. Wir sehen das seit 1992, dass die Anzahl der Straftaten so gering war wie noch nie.
Deshalb können wir es nicht verstehen, dass man Telekommunikation online im Internet weiter durchforscht. Insofern widerspricht es eben Ihrem Titel der Demonstration, die da stattgefunden hat. Es geht Ihnen nicht um die Freiheitsrechte. Es geht Ihnen nur dann um die Freiheitsrechte, wenn Sie sich mit ihnen gemeinsam auf die Straße stellen können, wieder die Ängste aufnehmen können, um, wie gesagt, Ihre Wahlen vorzubereiten für nächstes Jahr.
Und was die Strategiekonferenz von uns betrifft, glaube ich, hatte Frau Oldenburg hier eine sehr klare Meinung unsererseits dargestellt. Insofern brauche ich mich da nicht zu wiederholen. – Ich danke Ihnen. Tschüss!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5009. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. –
Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/5009 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, ansonsten Ablehnung abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung und damit am Ende der letzten Sitzung vor der Sommerpause. Rückblickend haben wir ja herausfordernde Wochen und Monate hinter uns gebracht. Ich möchte an dieser Stelle denjenigen danken, die uns in den letzten Wochen gewährleistet haben, dass der Parlamentsbetrieb unter den bestehenden Bedingungen reibungslos verlaufen konnte.
Und obwohl ich weiß, dass man das nicht macht, möchte ich eine Gruppe doch besonders hervorheben, und das sind diejenigen, die bei laufendem Parlamentsbetrieb nahezu ununterbrochen gereinigt und desinfiziert haben.
Ich wünsche Ihnen allen eine erholsame Sommerpause. Haben Sie Zeit für Ihre Familien, bleiben Sie gesund! Und ich hoffe, dass wir uns dann nach der Sommerpause ohne eine zweite Corona-Welle in einem Normalbetrieb wiedertreffen können.