gen nachzulesen, das ist auch nichts Geheimes – und eine kräftige Enthaltung, eine kräftige Enthaltung, dann also ohne Gegenstimme diese Beschlussvorlage in diesem Landtag herbeigeführt wurde. Ich sage Ihnen, das ist eine Verlogenheit, und da dienen andere Ziele dazu,
hier von Ihrer eigenen Verantwortung abzulenken, weil wir oder Sie hätten prüfen können, rund um die Uhr. Anscheinend haben Sie geprüft und waren dann genauso ahnungslos wie Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender in dem Pressegespräch.
Wenn wir – und ich mache es sehr ungern, ich habe da auch so meinen Anspruch von Hause aus mitbekommen, über nicht Anwesende maximal drei Sätze, und ich sage mal, in den meisten Fällen halte ich mich auch dran –, aber in diesem Fall möchte ich mal dagegen verstoßen, weil dieser Überlebenskünstler Holm, der versucht, medial die Aufmerksamkeit, weil es keine Inhalte gibt, weil es keine politischen Positionen gibt, für die er steht, sondern er führt diese AfD immer in entsprechenden, vor Wahlkämpfen dann hin mit Äußerungen, als wenn er sonst wer wäre, dieser Herr Holm, ich sage es noch mal, dieser Überlebenskünstler, von dem brauchen wir keine Ratschläge als CDU! Ich sage Ihnen, wer 38 Kilowattstunden innerhalb eines Jahres Stromverbrauch hat,
das heißt, Sie werden keinen Kühlschrank finden, Sie werden keinen Kühlschrank finden, der in der Lage ist, von 38 Kilowattstunden fast ein Jahr lang in Betrieb zu sein,
dieser Mensch kann kein Fernsehen geschaut haben, kein Radio gehört haben, es sei denn, es war batteriegestützt, der kann keine Waschmaschine benutzt haben, der kann kein Licht angehabt haben.
Dieser Überlebenskünstler, der wahrscheinlich seinen ersten Wohnsitz gar nicht dann dort gehabt hat, wo er ihn zumindest angegeben hat, von dem brauchen wir als CDU in diesem Lande keine Ratschläge!
Und ich sage Ihnen auch noch mal deutlich, Ihr Agieren, Ihr Hochpushen, das ist immer legitim, zu polarisieren zum sicherlich eigenen Vorteil, aber solches Agieren hat in der Demokratie auch Grenzen. Und was Sie hier tun, entweder waren Sie wirklich so unvorbereitet, naiv, blauäugig – ich weiß nicht, wie ich es sonst beschreiben soll –,
aber so, wie Sie hier agieren in den letzten Jahren, schließe ich das aus und sage ganz bewusst, vor dem Hintergrund einer Zweidrittelmehrheit, einer Paketlösung war es Ihnen schietegal, um Ihren Listenvorschlag auch durchzubringen, war es Ihnen völlig egal
Und ich sage Ihnen dann abschließend, wenn Sie hier Zitate haben in unsere Richtung, ich will es mir doch noch mal antun: „das ist Heuchelei, eine Mauerbefürworterin ins Amt zu wählen“, „eine Antifa-Richterin wird mitgewählt“, allein schon Ihr Antrag ist Beleg dafür, dass Sie das alles vorher gewusst haben, und Sie betreiben hier ein schmutziges Spiel. – Herzlichen Dank!
Herr Renz, mir liegt noch ein Antrag auf, mir liegt noch ein Antrag auf Kurzintervention von Herrn Grimm vor.
Sehr geehrter Herr Renz, wo Sie mich persönlich angesprochen haben, möchte ich doch noch mal die Möglichkeit ergreifen, darauf hier jetzt zu reagieren.
Zunächst mal, wenn Sie so akribisch in der Vergangenheit suchen, dann möchte ich Ihre Ausführungen doch noch mal dahin gehend ergänzen, dass meine Fraktion – und das werden Sie anhand der Protokolle wahrscheinlich auch nachvollziehen können – weder 2017 die Frau Borchardt als stellvertretende Verfassungsrichterin gewählt hat noch 2020. Es ging 2017 um die Wählbarkeit,
Sie werden mir zugestehen müssen, dass das Bild, welches eine Kandidatin abgibt in Bezug auf die Zuverlässigkeit,
zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen, dass dieses Bild sich auch im Laufe der Zeit bilden mag. Und das hat es hier getan. Das Nachwahlverhalten – Herr de Jesus Fernandes hat das ja schon angesprochen – hat natürlich auch eine Rolle gespielt. Aber was ganz wichtig ist, das ist doch der Eindruck, den unser Bundesland durch diese nun ja von Ihnen unterstützte Wahl hier macht. Da ist doch ein sehr großer Schaden entstanden für unser Bundesland.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Andreas Butzki, SPD: Was hat denn das mit Ihrem Wahlverhalten zu tun?)
Und da hat Herr Holm natürlich vollkommen recht mit seiner Feststellung, dass hier jemand am Nasenring durch die Manege gezogen wird, und das sind Sie mit Ihrer Partei.
Herr Grimm, Sie haben in Ihrem Redebeitrag Unwahrheiten eben präsentiert aus meiner Sicht. Die will ich deutlich noch mal herausarbeiten.
(Der Abgeordnete Christoph Grimm spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon. – Andreas Butzki, SPD: Das ist ein Rechtsanwalt!)
Herr Grimm, ich habe es vorhin schon einmal gesagt, Sie hatten Ihren Beitrag im Rahmen der Kurzintervention.