will ich an der Stelle den Kinderbonus doch noch mal als großes Signal der Bundesregierung betonen, und wir lassen uns das auch nicht von links und rechts kleinreden. 300 Euro pro Kind ist ein ganz starkes Signal, und das muss auch noch mal deutlich gesagt werden. Das, betonen wir, ist eine Leistung, die der Bund auf den Weg bringt,
Aber man sollte in dieser Situation, die wirklich für viele schwierig war, natürlich auch den Erzieherinnen und Erziehern danken sowie den Tagespflegepersonen, die unter keineswegs leichten Bedingungen die aktuelle Betreuung vieler Kinder gewährleistet haben.
Zum laufenden Regelbetrieb unter Auflagen hat die Ministerin vieles gesagt. Wir wissen seit dem Wochenende ja auch, dass der Anteil der Kinder in den Tageseinrichtungen bei rund 75 Prozent liegt. Damit heben wir uns schon deutlich ab von anderen Bundesländern.
Wenn Sie meine Einlassungen nicht interessieren, dann ist das egal, liebe AfD-Fraktion, aber immerhin ist es noch Ihr Antrag, also fände ich es irgendwie angemessen, wenn Sie mir auch wenigstens ein Stück weit zuhören würden.
Wir haben wirklich intensiv zugehört, sonst hätten wir ja nicht uns schon eingehend zu den abweichenden Einlassungen zur Erörterung des Kollegen Förster hier geäußert.
Seit dem Wochenende ist es auch möglich – und ich finde das eine große Errungenschaft in dieser schweren Phase –,
dass eine Gruppe von Kindern mittlerweile von mehreren Bezugspersonen betreut werden kann. Und dadurch werden wir die Quote der Kinder auch noch weiter, der Kinder, die betreut werden, weiter verbessern beziehungsweise auch die Personalsituation in manchen Kindertagesstätten entschärfen.
Es ist auch ein gutes Zeichen, dass wir mittlerweile mit der Hortbetreuung in der Ferienzeit, wo das Land den sozusagen Aufschlag von bis zu zehn Stunden dann auch erstattet, auch das ist eine Leistung, wo wir sagen, das ist im Vergleich zu anderen Ländern ein sehr, sehr starkes Signal. Und das kommt insbesondere den Familien sehr zugute, denn viele Eltern haben ja ihren Urlaub nehmen müssen, um jetzt vor der Sommerpause, vor der Ferienzeit die Betreuung abzusichern.
Aber, meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihnen, die gedankenlos einfach fordern, alles aufmachen, so,
wie Sie gedankenlos gefordert haben, macht doch alles zu – und das kam ja hier heute wieder deutlich zum Tragen –, wollen wir eine verantwortungsvolle Wiedereröffnung. Dabei müssen wir wissen, dass es auch zukünftig einen Teil der Erzieherinnen und Erzieher geben wird, die zur Risikogruppe gehören. Wir können uns gut vorstellen, dass wir analog zum Schulsystem hier die Hygienekonzepte unter ständiger Berücksichtigung des Infektionsschutzes fortlaufend anpassen. Und wir sind auch der Meinung, dass wir vielleicht auch über die Modellregionen und Modellkitas hinaus die Testungen auf Covid-19 ausweiten, vielleicht sogar so stark ausweiten, um eben hier eine Absicherung des Regelbetriebes sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, ein zweiter wichtiger Punkt wird sein, aber auch das ist durch das Ministerium angekündigt, dass wir bei Infektionen, die wir nicht ausschließen können – und Sie wissen, Corona ist noch nicht vorbei, auch wenn Sie das gerne unterstellen –, dass wir regional agieren, dass wir natürlich nicht mehr sozusagen den Shutdown, wie Sie es hier unterstellt haben, im ganzen Land vornehmen, sondern zu regionalen Maßnahmen übergehen, und ich finde, das ist sehr verantwortungsvoll.
Meine Damen und Herren, der Antrag, so kurz er auch ist, genauso überflüssig ist er auch. In diesem Sinne plädiere ich für die Ablehnung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meistens ist es ja oder es ist Fluch und Segen zugleich, als letzte Rednerin noch mal das Wort ergreifen zu dürfen. An dieser Stelle tue ich uns allen einen Gefallen und verkürze das hier stark, denn zum einen ist der Antrag und die dazugehörige Einbringung fehlerhaft, überholt und vor allem populistisch, und zum Zweiten sind alle Vorrednerinnen und auch der Vorredner auf die Argumente ausreichend eingegangen, auch wenn Sie nicht immer gut zuhören wollten und daraus lernen wollten.
Die wenigen überhaupt ernst zu nehmenden Argumente sind eben haltlos und widersprechen sich. Sie sprechen von der oder Sie sprachen in der Einbringung von den vor allem älteren Menschen, die der Risikogruppe angehören, dass die geschützt werden müssen, aber eben nicht die jüngeren, die dann mit dem Virus womöglich besser umgehen oder der Körper besser umgehen kann. Dabei verkennen Sie vollkommen die Diskussion, die wir hier regelmäßig führen, über die Fachkräftesituation, die wir in diesem Bereich haben. Und die Erzieherinnen und Erzieher sind eben zum Teil auch älter und gehören deswegen zur Risikogruppe und werden auch in Zukunft – da ist auch der Vorredner gerade darauf eingegangen – mit einer großen Wahrscheinlichkeit nicht zur Verfügung stehen. Insofern, ja, widerspricht sich auch dieses Argument, was Sie gebracht haben, wo man vielleicht darauf eingehen könnte. Und noch schlimmer ist einfach, dass die Argumente oder dieser Antrag wieder dazu beiträgt oder eben nicht dazu beiträgt, die Gesellschaft zusammenzuhalten und sich in Solidarität zu üben, sondern auch hier wieder bei jeder Gelegenheit zu spalten.
Auch – und das ist eben ganz wichtig in dieser Diskussion, und zu Recht natürlich, die Situation der Kinder und deren Familien anzusprechen – ist wichtig, dass eben auch unsere Fachkräfte geschützt werden müssen. Und in dieser Debatte wird oft verkannt, dass eben auch die Fachkräfte ein Recht darauf haben, geschützt zu werden, da sie eben oft zur Risikogruppe gehören. Und wir wissen im Übrigen auch immer noch nicht genau, was dieses Virus mit Kindern macht. Zumindest ich möchte unsere Kinder und auch mein Kind dem Risiko nicht aussetzen.
Alle Argumente zur Ablehnung oder die nur zur Ablehnung führen können, sind ausgetauscht. Mir bleibt zum Schluss nur noch eins, und auch die Vorrednerin und der Vorredner sind darauf eingegangen, ich würde mich gerne bedanken bei allen Familien, die viel aushalten mussten in der letzten Zeit und auch in Zukunft sicherlich Einschränkungen hinnehmen müssen, bei allen verständnisvollen Chefs – keine Frage, auch da müssen wir uns bedanken –, bei allen Verantwortlichen, den Erzieherinnen und Erziehern und eben bei allen Verantwortlichen auch in der Ausarbeitung der entsprechenden Hygienekonzepte, denn es ist harte Arbeit, die regelmäßig zu bearbeiten, den Druck auszuhalten, den Fragen standzuhalten. Und das dürfen wir nicht verkennen. Also insofern, ja, bleibt mir nur noch mal der Dank und natürlich die Ablehnung des Antrages. – Vielen Dank!
Zunächst, Frau Julitz, auf Ihren Beitrag möchte ich nur kurz eingehen: Ich habe ja gestern zugehört in der Debatte, und deswegen möchte ich Sie berichtigen an dieser Stelle. Sie waren nicht der letzte Redner, sondern die letzte Rednerin – um die inhaltliche Berichtigung. Aber Sie sind weder der letzte noch die letzte Rednerin, denn noch habe ich hier das Wort und der Herr Förster wird nach mir noch sprechen, und möglicherweise tritt dann noch jemand mal hier an das Pult. Also ich würde mich da immer nicht so weit aus dem Fenster lehnen.
Kollege Peters, zu Ihnen möchte ich sagen, im Gegensatz zu Ihnen habe ich aufmerksam zugehört, Sie offenbar nicht. Sie sprechen mich auf eine Pressemitteilung im März an. Und in den letzten Debatten, wo es immer um Corona ging, wo es immer um die Maßnahmen ging, habe ich gesagt, dass natürlich die Maßnahmen, die am Anfang beschlossen wurden, gemeinsam hier in diesem Hause, alle wichtig waren. Ob sie richtig waren, das zeigt sich erst später. Und Sie kommen und konfrontieren mich jetzt mit einer Pressemitteilung von mir, wo ich damals gesagt habe, dass es richtig ist, die Schulen zu schließen, dass es richtig ist, die Kindergärten zu schließen. Und zu dem damaligen Zeitpunkt, als wir noch überhaupt kaum Ansatzpunkte hatten, als wir überhaupt noch keine Zahlen vorliegen hatten, war das richtig, ist es aber jetzt nicht mehr.
am Wochenende sind neue Dinge ans Tageslicht getreten, das wurde neu bewertet. Haben Sie einmal auf die Drucksache geguckt, auf das Datum unserer Drucksache? Unser Antrag ist vom 27. Mai, also schon zwei Wochen zurückliegend. Und dann kommen Sie hier und verbreiten Fake News und sagen hier...
Es wäre doch genauso, wenn ich Ihnen irgendwie, weiß ich, eine Weintraube im März präsentieren würde, und da würden Sie mir im März sagen, das ist eine tolle Weintraube. Und dann gucken wir mal, was so drei Monate später passiert, die Sonne scheint drei Monate lang auf diese Weintraube, und dann würde ich Sie später damit konfrontieren und sagen, drei Monate später kommt der Peters und sagt: Ach nee, die ist ja jetzt verschrumpelt und vermagert. Also das wäre genau so ein Vergleich, also völlig unsinnig, Ihre Äußerung.
So, und zum Innenminister möchte ich sagen, der hier ganz kurz ans Mikrofon getreten ist, genau die Problematik, von der Sie gesprochen haben, Herr Innenminister, genau das hat doch mein Kollege de Jesus Fernandes vergangenen Donnerstag angesprochen, weil ich habe vorher mit ihm gesprochen und habe ihm gesagt, Thomas, bitte sprich das und das an. Und genau das hat er getan. Und im Nachhinein hat er mich angerufen und hat gesagt, Nikolaus, genau die und die Dinge und Argumente habe ich da vorgetragen. Und Sie stellen sich hin und sagen, wir bringen uns überhaupt nicht ein. Das sind Fake News! Also ich möchte mich ja nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, aber das ist der Wahrheit schon nicht sehr nahe, Herr Innenminister. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, im Antrag ist eine Ungenauigkeit. Das habe ich auch erst später gesehen, aber es ergab sich aus meinen Ausführungen doch ganz klar, dass es um die Kitas geht.
wir haben hier ein Problem, das uns noch lange verfolgen wird. Und da können Sie reden, wie Sie wollen. Sie können sich das nicht so einfach machen, dass alles richtig war, sondern – und das sehen wir auch – die Situation heute ist in der Beurteilung vielleicht eine andere als am Anfang. Wir haben damals auch aus großer Solidarität – das hat ja der Fraktionsvorsitzender schon mehrfach ausgeführt –, haben wir uns zu gemeinsamen Entschließungen durchgerungen.
Ich persönlich bleibe aber dabei, dass es einer, dass es wirklich ein zentraler Fehler war, primär den Virologen zu
folgen, die Virusbekämpfung ganz und sozusagen fokussierend allein im Auge zu haben und zumindest zu vernachlässigen, welche Folgen dadurch angerichtet werden, umfängliche Folgen, nicht nur die, die ich hier beschrieben habe, sondern auch Folgen, die man in Todeszahlen rechnen kann.
Dazu gibt es neben vielen anderen Einwendungen und Stellungnahmen anderer Sachverständiger außerhalb des RKI die Studie des Bundesministeriums des Innern mit, ich glaube, acht oder zwölf versierten Sachverständigen. Die muss man ja nicht insgesamt gut finden, das ist aber zumindest eine ernst zu nehmende Studie. Das war offensichtlich ein Mann, der in erster Linie dem Staat und nicht der Partei diente, der daraufhin in den Ruhestand geschickt wurde. Egal, was man davon hält, man muss sich damit auseinandersetzen. Und wahrscheinlich haben Sie die überhaupt noch nicht gelesen. Und im Innenausschuss war es schon bemerkenswert, als wir das ansprachen, dass diese Studie und der Betreffende als Wichtigtuer abgetan wurden. Ich habe ja eben vom Herrn Innenminister gehört, dass man sehr wohl willens ist, sich auch rückblickend mit der Situation zu befassen.
Der Fehler liegt wirklich darin, dass man ausschließlich das Virus bekämpfen wollte und dabei alles andere in Kauf genommen hat. Eine wirkliche Folgeschadenabwägung hat nicht stattgefunden. Auch das hat die Anhörung im Innenausschuss eindeutig ergeben. Man war fokussiert darauf, das Virus einzudämmen. Und sicherlich ist überhaupt keine böse Absicht zu unterstellen, aber was alles dadurch angerichtet wurde, da bin ich doch nicht der Einzige, der sagt, dass die Folgeschäden größer sind als das, was man vermeiden wollte.