(Heiterkeit bei Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Aber deswegen steht ja da, die Voraus- setzungen sollen da geschaffen werden.)
Einen Moment! Jetzt muss ich diesen netten Dialog etwas unterbrechen. Hier haben wir einen Redner. Es ist auch noch Redezeit zur Verfügung. Ich bitte doch, jetzt sich auf die Rede zu konzentrieren.
Gut, dann komme ich zu Ihrem letzten Punkt, „die wissenschaftliche Begleitung der Nationalparks durch die Hochschulen … zu forcieren“. Das finde ich gut. Ich würde es auch gut finden, wenn man die Arbeiten, die man vor 1990 in Greifswald und auch in Rostock, was den Naturschutz betrifft, gemacht hat, dass man die wieder mit einbezieht, und nicht so, wie es viele, die hierhergekommen sind und uns erklären wollten, warum die Natur so wächst und nicht anders, dass man
die gar nicht mehr aufnimmt. Ich empfehle auch, die Fachhochschule Neubrandenburg mit da reinzunehmen, weil die hat nämlich eine sehr schöne Arbeit über den Naturschutz in der DDR geschrieben, die könnte man auch als Vorsatz nehmen. Also, Frau Dr. Schwenke, es gibt einiges zu tun.
Was mich aber freut an diesem Antrag, das muss ich Ihnen sagen, ist, dass Sie unsere Worte in Ihrer Begründung mit drin haben, „Schutz durch Nutzung zu verbinden“. Das finde ich echt gut.
Und jetzt sage ich Ihnen auch, warum wir insgesamt den Antrag ablehnen. Mir fehlen hier ganz ehrlich, Frau Dr. Schwenke, die Einwohner, die Bewohner, die Nutzer von Land- und Wasserflächen. Die haben Sie hierbei vergessen, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke schön!
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas Krüger, SPD – Zuruf von Dr. Wolfgang Weiß, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Geschichte der Nationalparks in Mecklenburg-Vorpommern ist“ in der Tat „eine Erfolgsgeschichte und zugleich eine Verpflichtung für unser Bundesland.“, so schreiben Sie in Ihrem Antrag. Dem, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, kann ich voll und ganz zustimmen. Der Erfolg jedoch ist nicht nur auf die drei Nationalparks beschränkt, sondern umfasst alle Großschutzgebiete, wir haben es gehört, die drei Nationalparks, die drei UNESCO-Biosphärenreservate und die sieben Naturparks. Die Naturschutzgebiete dieser drei Kategorien werden bundesweit als Nationale Naturlandschaften bezeichnet. Was die beantragte Feststellung, Geschichte der Nationalparks als Erfolgsgeschichte und so weiter betrifft, liegt es auf der Hand, dass unsere Nationalparks auch bereits ohne eine entsprechende Feststellung durch den Landtag einhellig entsprechend anerkannt und wertgeschätzt werden. Wir haben das auch heute gehört. Ich glaube, das kann uns auch niemand abstreiten, also auch ohne die jetzt eingeforderte zusätzliche Beteuerung durch den Landtag.
Weiterhin heißt es, dass eine deutliche Verstärkung der Personalausstattung der Parks gefordert wird. Allerdings bleibt hierbei unbestimmt, in welchem Umfang der Personalaufbau vorgenommen werden soll. Offenbar wird hier eine undifferenzierte Aufstockung im Personalbereich verlangt, ohne dass es vielleicht in dem einen oder anderen Bereich einen Bedarf gibt. Der erforderliche Finanzbedarf wird im Antragstext nicht beziffert. Wie es damit weitergehen kann oder soll, das haben wir vom Minister gehört.
Im Antragstext zur Finanzausstattung der Großschutzgebiete und Nationalparks wird unterstützt, dass die gegenwärtige Ausstattung überhaupt keine fach- und sachgerechte Aufgabenwahrnehmung gewährleistet. In dieser Absolutheit kann das natürlich nicht gesagt werden. Und wir kennen immer wieder diese Rufe, es kommt zu spät,
es kommt zu wenig, es ist nicht von Dauer. Mehr geht immer, das ist klar, und der Minister hat die Vorstellungen und Wünsche auch auf seinem Wunschzettel mitgenommen und wir können sicher sein, dass es da auch zu Veränderungen kommt.
Schlussendlich kann auch der Forderung nach der Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe nicht ge- folgt werden. Auch hier wird versäumt darzulegen, aus welchem Grund Großschutzgebiete und Nationalparks über diesen Zusammenhang hinaus weiter zu stärken sind. Und wiederum verwendet der Antragstext die Vorannahme beziehungsweise Unterstellung, dass Groß- schutzgebiete und Nationalparks ohne die Maßnahmen einer interministeriellen Arbeitsgruppe in keinem Fall ihrer Bedeutung für die Entwicklung des Landes noch weiter gerecht werden können.
Der Minister hat die erfolgreiche Arbeit der Nationalparks erläutert. Burkhard Lenz ist auch in seinem Beitrag darauf eingegangen und hat auch die Zusammenarbeit der Ministerien noch einmal hervorgehoben, die ja bereits aktuell existiert. Die in der Vergangenheit bereits getroffenen Maßnahmen waren ohne Weiteres in der Lage, die Großschutzgebiete und die Nationalparks zu stärken. 30 Jahre Erfolg, das kann ja niemand absprechen, wobei,
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Wahrscheinlich haben Sie mit den Mitarbeitern noch niemals geredet, Herr Würdisch!)
wobei im Antrag offen beziehungsweise unbestimmt bleibt, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, in diesem Zusammenhang unter „stärken“ beziehungsweise unter der Bedeutung für die wirtschaftliche Landesentwicklung „noch gerechter zu werden“ verstehen. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist aus unserer Sicht, welchen Grund es sich bei „noch gerechter zu werden“ im Unterschied zu „gerecht werden“ überhaupt ein erstrebenswertes Ziel sein soll. „Noch gerechter zu werden“ erinnert uns an die berühmten mehr als hundert Prozent.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Hinweis sei mir noch gestattet. Wir haben gestern den Strategiefonds verabschiedet und in diesem sind, auch da hat der Minister schon darauf hingewiesen, unter dem Titel „Grünes Band“ 300.000 Euro auch für die Biosphärenreservateschutzgebiete eingestellt. Dafür ist dieses Geld, und ich glaube, das ist doch sehr gut angelegtes Geld. – Herzlichen Dank!
Nur einige wenige Bemerkungen … Oh! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nur einige wenige Bemerkungen als Reaktion auf das, was hier gesagt wurde:
Also, Herr Kollege Lenz, viele Ihrer Beispiele, die könnte man sicherlich noch erweitern, auch aus anderen Regionen, nicht nur von der Insel Rügen. Aber solche Beispiele, die zeigen eigentlich nur, dass da einiges im Argen liegt und dass man natürlich immer auch mit Menschen zu tun hat.
Und diese Zusammenarbeit, also sozusagen auch die Menschen in den Verwaltungen mit den Rangern, mit den Partnern im Umland, in der Wirtschaft, unter der Bevölkerung, das ist natürlich eine große Kunst, und das kann nicht jeder, das ist schon völlig klar. Also auch die Leute,
auch die Leute in den Nationalparkverwaltungen oder in den Verwaltungen der Großschutzgebiete sind Menschen, und Menschen machen Fehler. Aber aus Fehlern kann man lernen,
und die muss man zukünftig dann auch vermeiden. Also insofern verstehe ich das nicht so richtig als Kritik an dem Antrag. Und mit unseren Forderungen richten wir uns in allererster Linie an die Landesregierung, also nicht an die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld.
ein engeres Zusammenwirken in den Regionen, aber natürlich auch moderiert und begleitet durch Aufgaben, die die Landesregierung zu erfüllen hat, wollen
Also ich freue mich sehr über die 300.000 für das für das Grüne Band aus dem Strategiefonds. Das ist tatsächlich eine strategische Ausgabe, der ich also auch zustimmen könnte.
Außerdem, Herr Lenz, eine Sache haben Sie noch gesagt, Fördervereine und Möglichkeiten, auch Spenden einzusammeln – das macht jedes Großschutzgebiet, weil ansonsten kommen sie sowieso nicht mehr zu Rande.
Also das ist kein nur alleiniges Beispiel für Rügen, sondern das machen alle Nationalparke, das machen die Biosphärenreservate und die Naturparke natürlich auch.
Es ist richtig und dafür bedanke ich mich auch wirklich bei Herrn Minister Backhaus. Herr Backhaus, ich habe mal in einer Landtagsrede in der letzten Legislatur zu Ihnen gesagt,
ich weiß jetzt den Anlass nicht mehr, aber das war wenig schmeichelhaft aus meiner Sicht und damals auch so
gemeint, dass Sie als Umweltminister sicherlich nicht in die Geschichte eingehen werden. Also ich denke, dass heute auch ziemlich deutlich geworden ist, und das hat sich ja auch entwickelt im Laufe der letzten Jahre, dass Sie sehr stolz auf das sind, was im Rahmen des Umwelt- und Naturschutzes, auch was die Großschutzgebiete, aber nicht nur da betrifft, auch sind, und das unterstützen wir natürlich sehr, wie ich also auch aus der Rede hier von Ihnen heute eigentlich entnommen habe, dass Sie das alles unterstützen, was wir auch fordern.
Und gerade deshalb bin ich also von Herrn Würdischs Rede so enttäuscht. Das war also im Prinzip für meine Begriffe gar nichts. Sie haben also sozusagen in KleinKlein gesucht, welche Möglichkeiten Sie hier finden, um den Antrag abzulehnen. Nach der Rede Ihres Ministers hätten Sie eigentlich sagen müssen, ja, für die nächsten Haushaltsverhandlungen, da setzen wir uns dafür ein, dass es mehr Geld für den Umwelt- und Naturschutz gibt.