Die finanzielle Ausstattung der Öffentlichkeitsarbeit der Nationalparkämter steht auch in keinem Verhältnis zu den Anforderungen. Es mangelt an Geld für Publikationen der Nationalparkverwaltungen. Eine Grundinformation zum Beispiel über den Müritz-Nationalpark in Form eines Flyers wird vom Förderverein bezahlt, weil das Nationalparkamt dazu finanziell nicht mehr in der Lage ist.
Die Homepages der Nationalparkämter müssen endlich barrierefrei gestaltet werden. Und so gibt es vieles Weitere, das am Geldmangel scheitert. Unsere Forderungen dazu lesen Sie im Antrag.
Ich möchte trotzdem die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, um ganz klar zu betonen, dass für uns das
30. Jubiläum unserer Nationalparke allem voran ein Grund zur Freude ist. Allein sie zu haben, ist schon ein Erfolg. Sie sind Teil der DNA unseres Landes, große Werbe- und Wirtschaftsfaktoren, Refugien für die Biodiversität, Highlights des Naturschutzes und ein Beweis dafür, dass sich Natur erholen kann, wenn menschliche Eingriffe aufhören. Und deshalb ist es umso wichtiger, diesen Schatz in der Gegenwart zu sichern, damit er auch noch in der Zukunft den Menschen zur Verfügung steht. – Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Landwirtschaft und Umwelt Herr Dr. Backhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst erst mal, Frau Schwenke, herzlichen Dank für diesen Antrag! Im Übrigen darf ich auch mal sagen, Sie waren ja Teil der Umweltverwaltung des Landes MecklenburgVorpommern, haben das ja auch mit der Wende mitgestaltet. Und ich persönlich möchte mich an dieser Stelle schon mal wirklich bei allen und auch bei Ihnen für die Zusammenarbeit in den letzten 30 Jahren bedanken.
und das sicherste Bundesland der Welt, was Corona anbetrifft, ist auch aus umweltpolitischer Sicht ein Meilenstein innerhalb Europas, der Welt und auch innerhalb von Deutschland.
Warum sage ich das? Gerade im Moment, wo alles sich um Corona handelt und wir alle doch beeindruckt von dieser Situation nach Lösungen suchen, geraten andere Fragen zum Teil leider in den Hintergrund. Keine Frage, Corona und diese Pandemie zu beherrschen, hat oberste Priorität, aber im Übrigen ist es auch ein Naturphänomen. Wer das nicht begreift, ich habe es gestern schon mal versucht zu sagen, wer das nicht begreift als Mensch, wer glaubt, als invasive Art alles regeln zu können, der wird eines Besseren belehrt. Wir können nur im Einklang mit der Natur diese Erde erhalten. Und deswegen ist es aus meiner Sicht so wichtig, dass wir auch diese fachlichen Themen weiter beleuchten.
Im Übrigen, wenn man die Dimension der deutschen Einheit oder auf der anderen Seite die wichtigen historischen Ereignisse in diesem Jahr betrachtet, 75 Jahre Befreiung vom Hitlerfaschismus oder natürlich auch die 30-Jahre-Jubiläen für unser Bundesland sollten eigentlich gefeiert werden. Und wir hatten Grund und haben alle Grund zur Freude mit diesen historischen Ereignissen. Und deswegen bin ich so dankbar tatsächlich für diesen Antrag. Wir selber waren ja auch dabei im Übrigen, tolle
Veranstaltungen vorzusehen. Eine haben wir gemacht in Berlin. Ich fand im Übrigen auch diese Veranstaltung hervorragend. Es waren noch nie so viele Bundestagsabgeordnete und auch Fachleute aus ganz Deutschland im Übrigen zu dieser Veranstaltung anwesend. Und ich glaube schon, dass wir damit auch haben deutlich machen können, was Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich seit der Wende und mit dem Beschluss der letzten Volkskammer – ich habe diesen Beschluss wirklich auch damals mit voller Überzeugung mit unterstützt –, was Mecklenburg-Vorpommern für den Natur- und Umweltschutz in den letzten 30 Jahren gemacht hat, ist beispielgebend für Deutschland und Europa.
Und es ist richtig und wichtig, wir dürfen die Anstrengungen tatsächlich auf den Natur-und Umweltschutz nicht aus dem Auge verlieren, ansonsten werden uns andere Katastrophen – Corona, Stürme, Hochwasserkatastrophen – weiter ereilen. Und wir sehen ja weltweit, wie die Lage ist. Und es wird sehr schnell im Übrigen wieder erneut auf die Tagesordnung zurückkommen.
Dazu gehören ohne Zweifel der Klimaschutz, der Naturschutz, der Artenschutz und sauberes Wasser. Für mich sind das die entscheidenden Überlebensgrundlagen für den Menschen, aber auch für die Pflanzenwelt und die Tierwelt.
Das Nationalparkprogramm und seine Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern, ja, wir können stolz sein, Sie haben es auch angedeutet, wir können stolz sein auf das, was wir 1990 auf den Weg gebracht haben. Auch wenn 30 Jahre später noch nicht alles so ist, wie wir uns das wünschen und auch damals schon gewünscht haben, sind wir doch insgesamt einen entscheidenden Schritt vorangekommen, und es ist wirklich eine Erfolgsgeschichte. Ich sehe das absolut so.
Denn, wenn Sie sich mal die Statistik anschauen, wir haben 16 Nationalparke in Deutschland, 3 davon in Mecklenburg-Vorpommern. Es gibt kein Bundesland, das sonst drei Nationalparke hat. Oder die drei Biosphärenreservate, es gibt nur ein Bundesland, das auch noch drei hat, das ist Brandenburg. Also ich will auch politisch das mal festhalten, nicht ideologisch: MecklenburgVorpommern ist da absolut an der Spitze der Bewegung. Dann kommen unsere sieben Naturparke und selbstverständlich das erste nationale Monument mit den ältesten Eichen Europas, 1.000-jährigen Eichen.
Und ich bin natürlich auch hochgradig stolz auf die beiden Weltnaturerbeflächen. Es gibt kein Bundesland, das in dieser kurzen Zeit zwei Weltnaturerbeflächen dazugewinnen konnte.
Und insofern, glaube ich, sind es die Perlen, die mittlerweile – ich rede nicht vom Tafelsilber, für mich ist das eigentlich nicht so ein schöner Begriff, weil das Tafelsilber wurde ja leider auch verscherbelt,
nämlich der Grund und Boden in Mecklenburg-Vor- pommern, in Deutschland, insofern ist für mich der Begriff von Herrn Töpfer, was das Tafelsilber anbetrifft, eher ein Schmähbegriff –, ich würde eher sagen, das sind die Perlen, die mittlerweile tatsächlich auf dem Weg sind, zu geschliffenen Diamanten zu werden oder zu Brillanten zu werden.
Und ich glaube auch an dieser Stelle ausdrücklich sagen zu dürfen, dass die Väter – Sie haben die drei Männer, im Übrigen aus Mecklenburg-Vorpommern, genannt, Lebrecht Jeschke, Professor Knapp und natürlich Michael Succow –, es ist ein Segen, dass diese sich auf den Weg gemacht haben, im Übrigen schon vor der Wende, vor der Wende, und auch diese Initiativen gestartet haben. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei diesen drei Männern, die aus MecklenburgVorpommern stammen,
aber auch bei den anerkannten Naturschutzverbänden, im Übrigen will ich da auch noch mal historisch die GRÜNE LIGA mit dazuzählen, aber auch der NABU, der BUND und auch der WWF gehören dazu, ich glaube, bei diesen Institutionen und Einrichtungen sollten wir uns sehr, sehr herzlich bedanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass man auch festhalten darf, dass der Naturschutz in Deutschland so nachhaltig geprägt worden ist mit diesem Nationalparkprogramm der DDR und dass die frei gewählte Volkskammer das auch voll unterstützt hat und wir damit tatsächlich für unser Bundesland diesen Meilenstein gesetzt haben, ist hochgradig weiterhin anzuerkennen, im Übrigen über die damaligen Parteifarben hinweg. Und wenn Sie sich erinnern, all diejenigen, die mit den Großschutzgebieten am Anfang zu tun hatten, wenn man heute die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landrätinnen und Landräte trifft, dann sprechen sie heute von „ihren“ Großschutzgebieten.
Damals war das ein Kampfbegriff oder es war auch eine schwerste Auseinandersetzung innerhalb der Bevölkerung. Stellen wir uns nur gedanklich einmal vor, wir hätten diese Nationalparke nicht gehabt und wir hätten im Vergleich zu Schleswig-Holstein – ich sage das mal ganz bewusst, zu Schleswig-Holstein –, hätten wir die Küste mit irgendwelchen Hotels zugepflastert. Stellen Sie sich das bitte mal vor bei uns an der Küste!
Das ist im Übrigen auch durch diese wunderbaren Großschutzgebiete komplett verhindert worden. Und ich finde das heute richtig und es ist insofern auch ein hochgradiges Geschenk. Insofern auch an all diejenigen, die auch in den Parteien mit darum geworben haben mitzuhelfen, dieses Großschutzgebietsprogramm umzusetzen, meinen herzlichen Dank!
Im Übrigen, es war auch eine große Herausforderung für unser Land, denn es galt ja gleichzeitig, die massiven wirtschaftlichen und die sozialen Umbrüche, auch die kulturellen Umbrüche in der Wendephase zu gestalten, Ökonomie, Ökologie, soziale Verantwortung und, das wird immer leicht vergessen, auch diesen kulturellen Zusammenhang wiederherzustellen. Wir haben es gemeinsam geschafft und die Arbeit hat sich gelohnt. Heute kann Mecklenburg-Vorpommern drei Nationalparks, drei Biosphärenreservate, sieben Nationalparke sein Eigen nennen. Und darunter sind die größten und schönsten Einrichtungen, die wir haben, die wir zusammengefasst haben unter dem Stichwort „Nationales Monument“.
Und natürlich noch mal ausdrücklich zu diesen Weltnaturerbestätten: Wer einmal die heiligen Hallen oder unsere alten Buchenwälder in den beiden Nationalparken Müritz und Vorpommersche Boddenlandschaft gesehen hat, der wird sie nie wieder los, diese Bilder. Und im Übrigen sind sie damit auch das Flaggschiff mittlerweile für den Tourismus geworden, auch das will ich ausdrücklich sagen, aber auch der Bildungstourismus oder der außerschulische Lernort, den wir ja intensiv mit der Bildungsministerin vorantreiben werden, um damit auch die Lehren, einen Teil der Lehren aus Corona zu ziehen. Und auch da bin ich meiner Fraktion sehr, sehr dankbar, dass wir finanzielle Mittel bereitstellen werden, dass Schulen und Kinder dann im Übrigen noch in diesem Schuljahr in unsere Einrichtungen kommen können. Wir werden wöchentlich bis zu 100 Veranstaltungen in den Forsten, in den Großschutzgebieten, in den Zoologischen Gärten abhalten können.
Und man muss auch ehrlich sein zueinander, landesweit betrachtet sind wir noch bei Weitem nicht am Ziel. Sie haben die Personalsituation angesprochen. Darauf will ich nur insofern antworten: Ja, leider ist es so. Ich habe die Entscheidung mitgetragen, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt über die letzten Jahre gefahren haben, und das insbesondere auch zulasten der Personalentwicklung. Das muss man erkennen und auch anerkennen. Und auf der anderen Seite, glaube ich, ist es gut, dass die Entscheidung endlich von der Landesregierung gemeinsam getroffen wurde, dieses Abbauprogramm jetzt so in der Form nicht weiterzuführen.
Landesweit betrachtet ist für mich aber ein anderer Aspekt noch viel wichtiger, nämlich, dass wir den Artenrückgang oder das Thema „Sauberes Wasser“ oder unsere Leistungen für den Klimaschutz weiter verstärken müssen. Wer das nicht begreift, auch das sage ich noch mal, wer das nicht begreift, in diese Zukunft zu investieren, wird auch da seine Konsequenzen irgendwann ziehen müssen. Aber zumindest nehme ich zur Kenntnis, dass in den Nationalen Naturlandschaften und damit in den Großschutzgebieten die Arten, die vor 150 Jahren hier gelebt haben, noch alle da sind. Das heißt, wir haben die große Chance, tatsächlich auch mit den Großschutzgebieten die Artenvielfalt weiter zu stabilisieren. Man kann damit auch sagen, unser Schutzkonzept des Landes Mecklenburg-Vorpommern geht auf.
Aber ich sage auch noch mal ausdrücklich: Wenn ich mir ansehe, dass allein im Jahr 2019 840.000 Menschen, Besucherinnen und Besucher, direkt in den Nationalparken, in den Großschutzgebieten geführt worden sind und wir im Übrigen, auch mit Studien unterlegt, mit 5,8 Millio
nen Besuchern jährlich – 5,8 Millionen Besucher jährlich! – in den Großschutzgebieten einen Umsatz von 357,7 Millionen Euro machen, dann nehme ich natürlich auch zur Kenntnis, dass wir auf 10 Prozent der Fläche mittlerweile 30 Prozent des Umsatzes des Tourismus machen. Das heißt, der Naturtourismus, der Bildungstourismus, aber auch der Erlebnistourismus gerade für Familien mit Kindern sind in Mecklenburg-Vorpommern auf einem hervorragenden Weg, und den gilt es, weiter auszubauen.
Das entspricht im Übrigen einem Umsatz von rund 1.630 Euro pro Hektar. Da würde sich manch ein Landwirt im Übrigen freuen, wenn er diese Einnahmen pro Hektar erzielen würde. Das wird im Übrigen fiskalisch leider nie bewertet, rein fiskalpolitisch nie bewertet, was wir hier an Leistungen erbringen. Und deswegen ist es auch meine Grundüberzeugung, dass es in Deutschland an der Zeit ist, eine Gemeinschaftsaufgabe „Natur und Umweltschutz“ auf den Weg zu bringen, denn diese positive Wechselwirkung zwischen Naturschutz, Tourismus, sauberem Wasser, Landschaftsethik und -moral weiter voranzutreiben, steigert damit auch die Akzeptanz dieser Schutzgebiete.
Denken wir an die Anfangsjahre noch mal zurück. Verständlicherweise hat dieses Verständnis in weiten Teilen der Bevölkerung damals gefehlt und ist auch in der Politik damals so nicht zur Kenntnis genommen worden. Aber zum Glück hat ein Umdenken stattgefunden. Heute werden die Schutzgebiete nicht mehr als eine überflüssige Spielwiese der Politik betrachtet. Ganz im Gegenteil, die Menschen in diesem Bundesland, das können Sie auch aus den letzten Umfragen im Übrigen ersehen, sind stolz, nicht nur innerhalb des Landes, auf das, was wir nicht nur hier für den Natur- und Umweltschutz geleistet haben, sondern weit darüber hinaus. In Deutschland ist Mecklenburg-Vorpommern bekannt für seine Großschutzgebiete, insbesondere die Nationalparke und Biosphärenreservate.
Das ist nachhaltige Umweltpolitik, nicht ideologiebezogen, sondern in der Sache gesellschaftsfähig geworden, gesellschaftsfähig geworden. Und darüber bin ich glücklich und auch stolz. Die Landräte und Bürgermeister und die vielen regionalen Akteure erkennen und nutzen zunehmend die Chance, tatsächlich die intakte Naturausstattung für regionale Wertschöpfung auch umzusetzen. Ich betone noch mal, heute sprechen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Landräte, die Abgeordneten des Landtages von „ihren“ Nationalparken und Großschutzgebieten.
Die Perspektiven für die Regionalentwicklung und auch die Zukunft dieser Einrichtungen sind kein Selbstläufer. Es hat in den zurückliegenden Jahren eine doch erhebliche personelle und finanzielle Kraftanstrengung gekostet, um da zu stehen, wo wir heute sind. In den Großschutzgebieten – und ein Drittel der Fläche des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist mit Großschutzgebieten in der Perlenkette versehen – arbeiten heute leider nur noch 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist so. Über 30 Prozent des Personals haben wir abgebaut.
Dazu kommen im Übrigen auch die Ranger, die sind angesprochen worden. Und ich bin immer wieder berührt und begeistert von unseren Rangern, und Sie wahrscheinlich auch. Das sind ja heute tatsächlich nicht nur naturkundliche Lexika, sondern auch was sie sonst noch an Wissen weitertragen und die Menschen für unser
Land begeistern, ist einzigartig. Im Übrigen, viele kommen davon aus der Forst in der Vergangenheit. Auch da gilt es, unseren Dank zu sagen für diese hervorragende Arbeit.