Abschließend will ich noch einmal unterstreichen, das Tierwohl hat mittlerweile, ähnlich wie der Naturschutz, der Artenschutz, der Umweltschutz, eine hohe Akzeptanz, gesellschaftliche Akzeptanz. Ich bin froh darüber, dass das so ist. Ich glaube auch, dass die Verbände, der Tierschutzverband oder auch andere Initiativen, in denen sich Menschen engagieren für eine bessere Tierhaltung, ein guter Eckpfeiler einer gesellschaftlichen Debatte sind. Insofern wünsche ich mir, dass wir mit Tieren gut umgehen. – Herzlichen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Dr. Wolfgang Weiß, DIE LINKE – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)
Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Minister seine angemeldete Redezeit um sieben Minuten überschritten hat.
(Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Dr. Ralph Weber, AfD – Zuruf aus dem Plenum: Überraschung!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Werte Bürger! Ja, unser Minister hat ja wieder überzogen wie immer, das war ja zu erwarten.
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist ein Musterbeispiel für die Hilflosigkeit, die sich aus der Globalisierung der Landwirtschaft ergibt. Einerseits sollen wirtschaftliche Aktivitäten möglichst ungeregelt sein, andererseits haben wir auch ethnische Maßstäbe, die sich im Tierschutz manifestieren. In der Folge kommen auch die Verfechter der Globalisierung nicht umhin, Standards festzulegen, die in unserem Kulturkreis Konsens sind, also auch in der AfD. Die Globalisierer sind aber bereits unfähig, diese Standards innerhalb der EU zu einem gemeinsamen außenwirtschaftlichen Handlungsmaßstab zu machen, geschweige denn muslimischen Ländern unsere diesbezüglichen Werte verständlich zu machen. Globalisierer verkennen immer wieder die kulturellen Eigenarten, die sich ihrer rein wirtschaftlichen Logik entziehen. Die Lebendtiertransporte, um die es hier geht, verdanken subjektiven Notwendigkeiten muslimischer Länder, nicht geschächtete Tiere einzuführen, da diese geschächtet werden müssen. Die Schächtung ist mit europäischen Tierschutzstandards nicht vereinbar. Wir lehnen sie entschieden ab.
Dem Vernehmen nach hat sich unser Landwirtschaftsministerium in Mecklenburg-Vorpommern einen Wissensstand verschafft, mit dem Aussagen darüber getroffen werden können, wie die Lebendtiertransporte in der Russischen Föderation und den GUS-Staaten vonstattengehen. Im Ergebnis ist festgestellt worden, dass die EUStandards zu Fahrtpausen, Qualifikation des Personals et cetera praktisch bedeutungslos sind. Ebenfalls dem Vernehmen nach haben Sie, Herr Minister Backhaus, deshalb die unteren Veterinärbehörden angewiesen, Lebendtiertransporte in diese Länder grundsätzlich nicht mehr zu genehmigen. Das begrüßen wir, sollte es zutreffend sein.
Leider muss zum gegenwärtigen Zeitpunkt aber davon ausgegangen werden, dass andere Bundesländer diese Tiertransporte weiterhin genehmigen, von anderen EUStaaten ganz zu schweigen. Es ist davon auszugehen, dass es Transit durch Mecklenburg-Vorpommern gibt. An dieser Stelle würden wir es begrüßen, würde der Innenminister für das Angebot der Veterinäre der Landkreise ein offenes Wort haben, offenes Ohr, Entschuldigung,
Im Übrigen bleibt nur auch unsere Forderung danach, in der Landwirtschaft Produktveredelung in heimischen Ge-
filden zu fördern. Sofern dem Absatz dann religiös kulturelle Gründe entgegenstehen, dann ist das eben so, dann können wir es auch nicht ändern. Wir stehen zu unseren Standards und sind der Auffassung, dass ein Export lebender Nutztiere nicht nur wegen der Qual langer Transporte nicht infrage kommt, sondern auch wegen der Art der Schlachtung, nämlich das Schächten.
Das übergeordnete Ziel einer Erhöhung des Tierschutzes ist ohnehin nur zu erreichen, wenn endlich die seit Jahrzehnten anhaltende Entwicklung zu immer größeren Betriebseinheiten an immer weniger Standorten gestoppt und umgekehrt werden könnte. Leider besteht darauf wenig Aussicht, weil innerhalb Deutschlands dazu Bürokratie massiv abgebaut werden müsste, allein schon den Bau von Schlachthöfen oder Ausbau zu erleichtern.
Sie, Herr Minister, haben ja eben gerade verkündet, dass Sie den Teufelskreis durchbrechen wollen. Das kann ich nur begrüßen.
Aber wie lange dauert das, ehe Sie ihn durchbrochen haben? Hat der Wolf vorher schon alles weggefressen?
denn er war ja 1998 bis 2006 in Regierungsverantwortung. Er war ja dann schon im Parlament. Ich weiß nicht, wer von Ihnen noch da war.
Da hätten Sie ja Pflöcke einschlagen können, um Schlachthöfe zu unterstützen. Ich denke nur an Anklam. Der hat ja in dieser Zeit die Schlachtung eingestellt. Ein nagelneuer Schlachthof, der nach der Wende gebaut wurde, stellte erst die Rinderschlachtung ein und ein paar Jahre später die Schweineschlachtung. Da frage ich Sie: Was haben Sie dagegen unternommen? Nichts!
Statt immer mehr Verordnungen nach der Devise, darf es noch etwas mehr Schikane sein, waren Sie immer mit dabei. Jetzt stellen Sie sich hin und rufen, haltet den Dieb.
Solange es hier kein generelles Umdenken gibt, werden längere Tiertransporte unumgänglich sein und Verstöße gegen den Tierschutz Teil des Systems bleiben. Frischfleisch über längere Strecken zu transportieren, funktioniert nicht. Ich denke an längere Strecken, mehrere Tausend Kilometer. In Deutschland selbst würde es funktio
nieren. Und Gefrierfleisch kaufen eben viele Leute nicht, weil das Gefrierfleisch oft nicht die Qualität hat. Denn sie müssen das Gefrierfleisch ja erst mal vom Schlachthaus in den Lkw laden, vom Lkw wird es in den Großhandel umgeladen, vom Großhandel wird es dann verteilt, und ehe es dann überhaupt zum Kunden kommt, ist mitunter schon der Gefrierprozess unterbrochen worden.
Und vor allen Dingen funktioniert ja auch das Einfrieren in den Schlachthöfen nicht so, wie es eigentlich sein sollte. Da wird das Rind durch den Tunnel oder das Schwein durch den Tunnel geschoben. Das geht zwar mit sehr tiefen Temperaturen, aber auch bloß zehn Minuten und es passiert. Normalerweise müsste es ein paar Stunden drin hängen bleiben, ehe es dann in einem Gefrierraum eingelagert wird. Das ist wahrscheinlich zu teuer und das kann wahrscheinlich kein Betrieb mehr leisten. Ich kaufe jedenfalls kein Gefrierfleisch und auch keinen Gefrierfisch, denn für Fisch gelten die gleichen Maßstäbe. Hier muss auch tiefer eingefroren werden, sonst schmeckt der Fisch hinterher nicht.
Nachdenkenswert wäre natürlich für den Export, Tiertransporte per Schiff zu bewerkstelligen. Australien praktiziert das bereits seit Jahrzehnten. Hier werden Rinder in Schiffe geladen, Tausende.
Dort ist geschultes Personal drin, was sich um die Tiere kümmert. Da werden sie gefüttert, da werden sie entmistet, da bekommen sie ihr Saufen.
Das funktioniert. Sie transportieren die bis Indonesien, ein paar Tausend Seemeilen sind das. Dann geht es noch mal weiter über das Doppelte bis China und es funktioniert, weil die Schlachthöfe unmittelbar an den Häfen stehen. Die Infrastruktur haben wir leider in Europa nicht.
Ja, Herr Dr. Weiß, ich habe hier in Ihrer Rede grundsätzlich vermisst, dass Sie von Schlachthöfen gar nicht gesprochen haben. Ich frage mich: Wo soll denn das Fleisch herkommen, was Sie jetzt von Mecklenburg-Vorpommern aus transportieren wollen, wenn Sie keinen Schlachthof haben? Da hätte ich von Ihnen natürlich hier eine Aussage erwartet. Und ich hätte auch von der LINKEN erwartet, dass Sie sich mal richtig stramm steif machen, dass hier keine Schlachthöfe, wie ich schon sagte, geschlossen werden, auch wieder neue eröffnet werden. Wir sind
dabei. Lassen Sie uns das gemeinsam machen! Der Minister hat es angekündigt. Das muss aber so schnell wie möglich umgesetzt werden.
Also wir brauchen mehrere kleine Schlachthöfe hier in Mecklenburg-Vorpommern, um selbst schon die Tiertransporte von den Ställen bis zu den Schlachthöfen zu verkürzen, und dann kann man weitersehen. – Danke schön!