Protocol of the Session on June 11, 2020

Und ich fordere, dies alles in die regionale Innovationsstrategie Mecklenburg-Vorpommern einzubetten. Ziel ist

es, ein Wasserstoffcluster Mecklenburg-Vorpommern zu etablieren. Wir wollen, wir wollen in MecklenburgVorpommern, dass wir von der Wasserstoffunterstützung des Bundes mindestens genauso profitieren wie andere norddeutsche Bundesländer.

Und jetzt klingt es fast so, und da möchte ich auch nicht falsch verstanden werden, die Entwicklung einer Wasserstoffstrategie ist kein – kein! – Gegeneinander unter norddeutschen Ländern, nein, im Gegenteil, dafür liegen auch die Interessen viel zu dicht beieinander. Deswegen gibt es ja auch die Norddeutsche Wasserstoffstrategie. Der vorliegende Antrag geht deshalb auch weit über den landespolitischen Bezug hinaus. Es geht um die Optimierung der Potenziale für eine Wasserstoffwirtschaft in Zusammenarbeit mit den norddeutschen Ländern.

Und ich mache es mal an einem Beispiel deutlich: Wir haben bei der IHK in Schwerin gelernt, dass Sie mit einem Wasserstoffauto zwar theoretisch von Stralsund zur Nordseeinsel fahren könnten, ich sprach im Konjunktiv, denn Sie müssen schon wissen, wo es dann dort auch eine Wasserstofftankstelle gibt. Und dem Bau neuer Tankstellen, die einen Wasserstoffantrieb attraktiver machen würden, stehen aber zum Teil wirklich absurde bau- oder genehmigungsrechtliche Hindernisse gegenüber. Die werden zum Beispiel, die werden zum Beispiel mit Umweltverträglichkeit begründet.

Umweltverträglichkeitsbedenken halte ich als Gegenargument für den Ausbau von ökologisch nachhaltigem Wasserstoff für denkbar abwegig. Wir brauchen zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen und wir schlagen deswegen eine gemeinsame Initiative der norddeutschen Länder vor. Unser Ziel: der Abbau jeglicher unnötigen Behinderungen für die norddeutsche Wasserstoffwirtschaft, am Beispiel EEG, am Beispiel Baugesetzbuch, am Beispiel Bundes-Immissionsschutzgesetz, aber auch im Steuerrecht. Und einen entsprechenden Forderungskatalog habe ich heute an unsere Landesregierung übergeben. Auch die Landesregierungen und die sie tragenden Fraktionen in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen, Bremen und Hamburg haben diesen Forderungskatalog zusammen mit dem vorliegenden Antrag erhalten.

Meine Damen und Herren, weniger als eine Woche nach dem Beschluss des Bundeskabinetts zur Finanzierung der Wasserstoffwirtschaft sollte unser Landesparlament heute sagen, ja, wir haben verstanden, die Mittel des Bundes sind in der Metropolregion Hamburg und vor allen Dingen in Mecklenburg-Vorpommern bestens angelegt. Dafür wollen wir die besten Bedingungen für Norddeutschland und für Mecklenburg-Vorpommern.

Es gibt jemanden, der hat mal gesagt: „Wer Visionen hat, der soll zum Arzt gehen.“ Ich habe schon eine Vision oder die CDU hat schon eine Vision, wie das möglicherweise ausschaut. Wir haben in der Tat, und das ist auch realistisch, ich sage mal, diese Vision zu verfolgen, das erste Bundesland zu sein, das ausschließlich durch regenerative Energien CO2-frei durch Innovation und nicht durch Verbote oder Ideologien sein kann.

Und das andere, was dazukommt, ist, wenn wir dieses verfolgen: Es besteht auch die Möglichkeit, unabhängig von irgendjemandem eigene Energie in MecklenburgVorpommern für uns in Mecklenburg-Vorpommern selbst zu fördern, also Unabhängigkeit auch gegenüber Dritten dadurch herzustellen. Und ich glaube, dass die Strom

versorgung insgesamt, auch für die Zukunft gesehen, einen hohen Anteil daran hat, wie Wohlstand in unserer Gesellschaft weiter fortgeführt werden kann. Und deswegen werbe ich für Ihre Zustimmung zu diesem Antrag und bedanke mich.

(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)

Vielen Dank, Herr Waldmüller!

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank für die Möglichkeit, zu dem Thema zu sprechen, und vielen Dank für die Überlegungen an das, was dieses Parlament uns schon an Instrumenten an die Hand gegeben hat, das noch mal sehr bewusst zu fokussieren und in einem Antrag zusammenzufassen.

Sie haben uns bereits in den letzten drei Jahren mit dem Landeshaushalt die Möglichkeit gegeben, europäisches Fördergeld für ein Clustermanagement einzusetzen – das läuft –, wo neben der Idee, die Herstellungsanlagen, Produktionsanlagen von erneuerbaren Energien stärker in lokaler Wirtschaftsförderung umzusetzen, lokal zu produzieren, insbesondere auch die Speichertechnologien und die Wasserstoffwirtschaft ganz ausdrücklich eine Rolle spielen. Wir wissen aus diesem Clustermanagement aber auch, wie schwierig es ist, bei vielen kleineren Unternehmen diesen neuen Gedanken als eine Facette, mit der ich eigene unternehmerische Wertschöpfung umsetzen kann, tatsächlich zu etablieren.

Das ist also ein längerer Weg und deswegen herzlichen Dank – in der Woche der Wasserstoffwirtschaft im Übrigen, der Wasserstoffwirtschaft Nord –, genau so einen Antrag zu behandeln. Die norddeutschen Bundesländer haben in der Tat eine Wasserstoffstrategie und es war eigentlich beabsichtigt – ausdrücklich vor dem Pandemieeintritt –, diese gesamte Woche norddeutschlandweit zu nutzen, um die verschiedenen schon vorhandenen Wasserstoffinfrastrukturen, Wasserstoffunternehmen, Wasserstoffinitiativen und Forschungseinrichtungen öffentlich zu machen und begehbar zu machen. Das ist jetzt alles ins Netz verlegt worden. Das halte ich immer für nicht ganz so effizient, als wenn ich wirklich vor Ort hingehen kann. Gleichwohl, gerade diese Woche ist die Woche der Wasserstoffwirtschaft Nord, von daher passt das wie die Faust aufs Auge, so würde man es im Norddeutschen zumindest formulieren.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen zum Zweiten, weil es anknüpft an die Diskussion, die wir, glaube ich, vor vier Monaten geführt haben, mag aber auch schon fünf her sein, zur großen Überschrift „Experimentierklausel“, denn die Diskussion war immer, wie gelingt es uns, die eh momentan in den Kinderschuhen steckende Wasserstoffinnovationsförderung in einer Weise in den Markt zu etablieren, der bewirkt – und das haben wir bei Fotovoltaik, bei Biomasse, bei Windkraft erlebt –, dass die am

Anfang noch sehr ineffizient, sehr teuer wirkenden Technologien einfach durch einen großen, dann wirtschaftsgetriebenen Forschungsaufwand binnen weniger Jahre eine tolle Entwicklungskurve gemacht haben und heute sich bei ihren Preisen eben locker vergleichen können mit den jeweiligen konventionellen Energieerzeugungsformen. Ich brauche also einen Impuls am Anfang. Und erst, wenn es dann zur industriellen Serienproduktion kommt, werde ich bei den verschiedenen Bereichen erleben, wie der Skaleneffekt dafür sorgt, dass etwas deutlich günstiger pro Kilowattstunde, die ich speichere, herstelle oder nutze, wird. Wir brauchen aber den Anfangsimpuls, und deswegen haben wir lange nach der Norddeutschen Wasserstoffstrategie, die letztes Jahr im November beschlossen worden ist, auf die bundesweite Wasserstoffstrategie gewartet, weil sie am Ende ein wesentlicher Mitschlüssel ist, um dann auch norddeutschlandweit Dinge umsetzen zu können.

Ich will Ihnen aber gern ein kurzes Gefühl dafür geben, wo trotz der bisher schon sehr beschwerlichen Wege im Lande schon unterschiedlichste Initiativen unterwegs sind, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit, aber Aktivitäten gibt es. Die allererste war vermutlich die Wasserstofferzeugung von Carlo Schmidt in der Nähe von Altentreptow im Rahmen eines kleinen Windparks, mit folgender Idee: Ich erzeuge in den Zeiten, wo der Windstrom funktioniert, über die Elektrolyse Wasserstoff, speichere den und rückverstrome ihn in den Zeiten, wo die eigene Produktion nicht mal ausreicht, wenigstens den Strom bereitzustellen, den ich in den Anlagen selbst für die Steuerung benötige – eine sehr kleine Experimentieranlage, die aber viele Jahre jetzt bereits läuft.

Zweites großes Beispiel, deswegen ist hier die IHK Schwerin da sehr engagiert unterwegs: Die haben eines ihrer Mitgliedsunternehmen, nämlich die Spedition Rumstich, im Übrigen aus Parchim, die sagt, ich würde gerne – ein ganz lebenserfahrener Spediteur, keiner, wo man sagt, Mensch, eine ganz spleenige Idee und gerade erst am Markt, ganz viele Jahre am Markt –, aber der sagt, ich will, dass in unserer Region die ersten wasserstoffbetriebenen Lkw fahren. Und dann sagt er, ich weiß, dass ich ein Infrastrukturproblem bei Tankstellen habe. Das glaube ich aber lösen zu können, weil ich in meinem Speditionsauftragsbuch auch Linienverkehre habe, wo ich also weiß, auf welchen Linien ich verkehre. Und wenn ich da wenigstens auf der Linie sicher sagen kann, wo ich Wasserstoff tanken kann, dann kriege ich diese Linienverkehre damit organisiert. Der ist sehr engagiert unterwegs zusammen mit der WEMAG. Das ist einer der wichtigsten Energiewendetreiber und auch Wasserstofftreiber in diesem Land, mit ganz vielen Ideen, der gemeinsam mit der IHK Schwerin und eben der Spedition sagt, wir wollen in die große Kette im Übrigen von Schleswig-Holstein über Hamburg an das sogenannte blaue Band von Wasserstofftankstellen ran, weil wir als Speditionsunternehmen in diesen Strukturen fahren wollen.

Drittens. Wir haben mit dem LIKAT, schon angesprochen, in Rostock bereits seit Längerem Forschungen in diesem Bereich. Wir haben mit dem INP, dem Institut für Niedertemperaturplasmaphysik, ebenfalls eben erwähnt, in Greifswald ein bundesweites Forschungsprojekt für die Düngemittelproduktion. CAMPFIRE heißt das Projekt. Die Idee ist, in einem Prozess, der ähnlich der Elektrolyse für den Wasserstoff funktioniert, stattdessen Ammoniak am Ende rauszubekommen, im Übrigen ein Vorhaben, das ebenfalls wirtschaftsgetrieben ist, ein großer Düngemittel

hersteller bei Rostock, der sehr klar sagt, erstens wird Ammoniak der erste Rohstoff sein, der uns ausgeht, zweitens notwendig für die Düngemittelherstellung und drittens, gerade an der Stelle müssen wir deutlich CO2-neutraler werden, der also davon ausgeht, dass er mit CAMPFIRE Produktionsvarianten entwickeln kann, die ihm ermöglichen, Ammoniak in seinen Düngemittelproduktionsprozess einzuspeisen, der dann weitgehend CO2-neutral oder sogar CO2-frei ist, um damit in die Landwirtschaft hinein dann im Übrigen eine deutlich bessere CO2-Bilanz geben zu können.

Morgen, auch da passt es, wird Apex eröffnen in Rostock-Laage, ein Unternehmen, das morgen 20. Geburtstag feiert, aber viel wichtiger, einen Baustein, einen tatsächlich gewerblich-industriellen Baustein bei Produktion von Einheiten für Wasserstoffspeicherung und Wasserstoffnutzung setzen wird, wo mit der Brennstoffzelle Wasserstoff rückverstromen in Wärme oder rückverwandeln in Wärme und Strom, bei dem aber vor allen Dingen die Herausforderung der letzten fünf Jahre gewesen ist, wie kriegen wir Wasserstoff gespeichert, und zwar möglichst kostengünstig. Bislang können Sie aufgrund der, so habe ich es verstanden, sehr kurzen Molekülstrukturen einen relativ hohen Verlust festmachen.

Durch normale Stahle/Stähle – Sie müssten mir jetzt als Germanisten helfen, was die richtige Formulierung ist –, auf jeden Fall Stahlkonstruktionen, um damit die Mehrzahl zu bilden, scheinen regelmäßig Wasserstoff durchdiffundieren zu lassen. Ich brauche also sehr besondere Stahlqualitäten, die sind extrem teuer, wenn ich daraus Tanks herstelle. Und die Idee in Laage und in Teterow war zu sagen, wir können das auch aus Kunststoffen deutlich günstiger schaffen. Und über viele Jahre Produktion, Entwicklung, Forschung eines Unternehmens in Teterow ist es gelungen, genau das zu tun. Morgen ist die Produktionsaufnahme in Laage. Auch das ist ein schönes Beispiel dafür, es geht bei diesen Punkten schon ein Stück voran.

Zu guter Letzt haben wir mit der HyStarter-Region in Vorpommern-Rügen im Übrigen eine von wenigen bundesweit von der Bundesregierung schon vor einem Jahr ausgewählten Regionen, in denen Wasserstoff ganz stark eine Rolle spielen soll. Und das macht in der Region um Stralsund rum auch Sinn, weil Sie mit der Hochschule vor Ort eine der vermutlich ältesten wasserstoffforschenden Hochschulen in Deutschland haben. Auch das ist ein Riesenpfund, auf das wir aufbauen können.

Die Liste ließe sich vermutlich fortsetzen. Ich fürchte, dass ich irgendwem jetzt auf die Füße trete, weil ich ihn nicht erwähne. Das ist nicht böse gemeint, sondern ich will nur ein Signal geben, wir haben da Grundlagen, die mögen kleiner sein als in Hamburg, wo Sie einen ganz anderen industriellen Besatz haben, aus dem heraus geforscht wird, aber wir haben Dinge, die sehr bewusst forschungs- und anwendungsnah sind.

Unser zentrales Anliegen als Landesregierung ist seit Jahren, Wasserstoffwirtschaft aufzubauen. Genau deshalb haben wir uns engagiert und bewusst an der Erstellung der Wasserstoffstrategie in Norddeutschland beteiligt. Wir brauchen aber, und das gehört dann auch dazu und deswegen ist dieses klare Bekenntnis des Landtages hilfreich und wichtig, wir brauchen dann auch wirtschaftliche Akteure, die an der Stelle mitwirken.

Auch das, was die Bundesregierung momentan tut, wird nicht auf die Länder verteilt werden als hundert Prozent staatliche Finanzierung, sondern sie wird sich wirtschaftliche Projekte suchen. Und dann brauchen wir Unternehmen, die auf unserer Seite auch bereit, willens und in der Lage sind, mit der Komplementärfinanzierung da reinzugehen und daraus dann tatsächlich in den Markt hineinzugehen. Es wird also vor allen Dingen Unterstützungen geben, die sich an Unternehmen richten. Und wir brauchen jetzt Unternehmen. Da sind wir dann eben wiederum nur 30 Jahre jung und damit auch viele Unternehmen ein bisschen jünger als in anderen Bundesländern. Wir haben weniger Möglichkeiten, sofort mit großem eigenen Wert reinzugehen, wir werden also eine Bandbreite von Hilfen brauchen.

Deswegen bin ich sehr dankbar für die Initiative, die im Antrag sich wiederfindet, aber auch für die Bereitschaft des Wirtschaftsministeriums, die sich bereits in den letzten Monaten und Jahren abgezeichnet hat, die Regionale Innovationsstrategie für die kommende EU-Förderperiode ganz bewusst auch mit Wasserstoffwirtschaft als Querschnittsthema über die verschiedenen Bereiche von der Digitalisierung bis hin zum Maschinenbau über den Schiffbau zu verstehen, weil überall genau diese neuen Antriebstechnologien, diese Energiebereitstellungsmöglichkeiten über Wasserstoff eine Rolle spielen sollen. Das ist eine Riesenchance, eben auch in dieser RIS, wie es liebevoll kurz heißt, der Regionalen Innovationsstrategie, abgebildet zu werden und damit die Förderpolitik ein Stück weit mitzubestimmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wertschöpfung ist das, was uns dabei zentral umtreibt, eben nicht nur den Strom zu erzeugen, sondern einen größeren Teil davon nach Möglichkeit in weiteren Wertschöpfungsketten hier im Bundesland umzusetzen. Deswegen teilen wir die Überlegungen sehr gerne. Wie gesagt, das Wirtschaftsministerium hat es bereits in seine bisherigen Überlegungen eingestellt, aber das ist noch mal ein klares Signal des Landtages, wir wollen, dass es abgebildet wird in der Regionalen Innovationsstrategie als eigenes Handlungs- und Themenfeld.

Wir haben mit einem Wasserstoffforschungszentrum in Rostock in der Tat auch da schon Überlegungen begonnen, drei große Einrichtungen zusammenzuführen und mit den Geldern, die uns der Bund im Rahmen des Kohleausstieges bereitstellen will, zu sagen, wir wollen genau damit so ein Zukunftsfeld besetzen. Und das Wasserstoffcluster Mecklenburg-Vorpommern greifen wir gerne auf. Es gibt seit Längerem einen regelmäßigen Arbeitskreis, der über das Energieministerium die Wasserstoffprotagonisten des Landes einlädt, aber das zu verfestigen, hilft uns mit Gewissheit, auch da gehen wir gerne ran.

Meine Damen und Herren, der Hinweis der LINKEN zu sagen, macht doch auch gleich was Genossenschaftliches draus, scheint mir einen Hauch zu früh zu sein.

(Wolfgang Waldmüller, CDU: Ein bisschen.)

Sie werden mich bei Wind und so weiter als festen Partner immer an Ihrer Seite haben zu sagen, da, wo schon gesicherte wirtschaftliche Strukturen da sind, wollen wir auch, dass kommunal davon profitiert werden kann. Wir sind leider noch an keiner Stelle, wo die Projekte wirtschaftlich schon laufen und deshalb eine Kommune mit

reingeht. Meine Bedenken wären, dass wir momentan Kommunen nicht werden überzeugen können oder sogar, wenn sie mit reingehen – das sind ja noch Forschungsvorhaben –, wir sie eher einer größeren Gefahr aussetzen. Ich glaube, wir brauchen erst Produkte, mit denen es funktioniert, und dann können wir diesen zweiten Schritt gerne gehen.

Ich wünsche eine erfolgreiche Debatte und danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und wünsche viel Erfolg in der weiteren Diskussion. – Danke schön!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)

Vielen Dank, Herr Minister!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD Herr Obereiner.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es liegt ein Antrag vor, eine CO2neutrale Wasserstoffwirtschaft zu etablieren beziehungsweise erste Schritte in diese Richtung zu tun. Ich möchte daran erinnern, dass das in Deutschland der zweite Anlauf ist. Bereits zur Regierungszeit von Herrn Schröder und Herrn Fischer hat die Bundesregierung dort Schritte unternommen. Die Automobilhersteller Mercedes, Volkswagen, BMW investierten damals Milliarden von D-Mark und dann Euro in die Entwicklung von Brennstoffzellen. BMW ging damals einen Sonderweg. Die entwickelten einen Verbrennungsmotor auf Wasserstoffbasis. Das hat sich damals leider nicht durchgesetzt, einmal, weil die Infrastruktur nicht vorhanden war, es gab quasi keine Wasserstofftankstellen. Es gab dann einige Busse bei Mercedes, die sind dann mit Brennstoffzellenantrieb unterwegs gewesen. Man hat damals sehr viel Geld dort leider versenkt. Sicherlich hat das auch technologisch einige neue Erkenntnisse gebracht, es war nicht völlig umsonst, aber es war doch eine sehr teure Maßnahme.

Jetzt soll durch das Konzept der Bundesregierung und auch die Norddeutsche Wasserstoffstrategie dort quasi ein zweiter Anlauf gemacht werden. Hoffen wir mal, dass man das diesmal etwas klüger angeht, sodass diese Probleme nicht wieder auftreten und alles einfach versandet. Im Konzept der Bundesregierung ist ja auch eine Dekarbonisierung der Stahl-, Chemieindustrie, Metallurgie, Buntmetalle vorgesehen. Überall dort soll Wasserstoff als Energieträger verwandt werden.

Das Konzept der Bundesregierung spricht davon, bis zum Jahr 2030 fünf Gigawatt elektrischer Leistung zur Wasserstoffherstellung zu verwenden. Das soll also in Stufen weiter ansteigen. Ich möchte anmerken, dass das etwa sieben Prozent der deutschen Stromerzeugung sind. Und wenn wir jetzt aus der Kernkraft und Kohlekraft rausgehen, brauchen wir dann natürlich, da wir ja dann einen Großteil der vorhandenen Erneuerbaren für die Wasserstoffherstellung benötigen, einen exorbitant großen weiteren Zubau von Wind- und Solarstromanlagen. Die Flächen, die wir dafür zur Verfügung haben, die sind meines Erachtens leider nicht ganz ausreichend, zumal die Bundesregierung ja auch explizit sagt, sie will grünen Wasserstoff, also nicht den sogenannten blauen, grauen oder türkisen als Zwischenschritt vielleicht, nein, es soll grüner Wasserstoff sein.

Die von Herrn Waldmüller genannten Leibniz-Institute für Katalyse und Plasmaforschung sind aus meiner Sicht da

sehr geeignet. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass man Wasserstoff nicht nur durch Hydrolyse herstellen kann, also einfach aus Strom, sondern es gibt dort auch andere Möglichkeiten. Gerade die Tokyo University of Science, die haben da gerade ein Verfahren entwickelt, das sich auch großtechnisch nutzen lässt, wo in Fotokatalysatoren mittels Plasmaentladungen Wasserstoff gewonnen wird, wobei der Antrieb einfach Licht ist. Ich habe dort also eine Energieumwandlungsstufe mehr. Die bei uns vorhandenen Leibniz-Institute, denke ich, sind von ihrer thematischen Aufstellung durchaus geeignet, sich vielleicht auch damit mal zu befassen, weil jetzt mit Gewalt den Wasserstoff nur aus Hydrolyse herzustellen, das halte ich doch sehr für fragwürdig, weil wir ganz einfach die Flächen in Deutschland für die Energiegewinnung gar nicht haben.

Bei der Energiespeicherung von Wasserstoff ist natürlich problematisch, durch die kleinen Molekülgrößen verschwindet das aus Tanks einfach. Die Energiedichte ist auch sehr gering. Man muss sich vorstellen, flüssiger Wasserstoff hat eine geringere Dichte als eine Styroporplatte, das wiegt fast gar nichts. Demzufolge ist natürlich auch dort bei der Speicherung erheblicher Forschungsbedarf. Es gibt in der Welt meines Wissens bisher nur zwei große Speicherstätten in Salzkavernen, einmal in den Vereinigten Staaten und einmal in Großbritannien.

Es ist richtig, in Mecklenburg-Vorpommern gibt es auch viele Salzkavernen, teilweise nutzt man sie ja derzeit zur Speicherung von Erdgas. In Schwerin oder auch in Lübs gibt es dort ja unterirdische Lagerstätten, die dann teilweise nach der Marktöffnung im Erdgasmarkt so nicht mehr für Erdgas benötigt werden. Allerdings ist das auch mit Vorsicht zu genießen, weil die Langzeiterfahrung der Speichermöglichkeiten von Wasserstoff in Salzkavernen eben eigentlich nur auf zwei Lagerstätten beruhen. In Deutschland hat man jetzt in Sachsen-Anhalt eine dritte, ich meine, in Bad Dürrenberg, in Betrieb genommen. Das ist also relativ kompliziert.

Meines Erachtens Forschung in diese Richtung ja – das Geld des Bundes steht zur Verfügung, das muss jetzt quasi wieder mal einfach irgendwie weg –, aber den parallelen Aufbau einer großtechnischen Erzeugung und einer Infrastruktur sofort voranzutreiben, ohne diese Forschungsergebnisse abgewartet zu haben und tatsächlich zu optimalen und auch langfristig tragfähigen Lösungen zu kommen, das halte ich für sehr gewagt.

(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Holger Arppe, fraktionslos)

Der Ansatz im Grunde genommen, da kann man nichts dagegen sagen. Sicherlich sollte man in diesen Bereich investieren, zumal, wenn das Geld ohnehin vom Bund kommt. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, dass, wenn wir fossile Energieträger einsparen wollen, was ja Ziel dieses Antrages ist, wir vielleicht auch mal uns stärker auf den Wärmemarkt fokussieren sollten, weil dort haben wir einen Anteil von Erneuerbaren von gerade mal 16 Prozent. Und da ließe sich natürlich auch durch Power-to-Heat, also durch Wärmepumpen, vielleicht auch mit wesentlich weniger Kosten eine größere Reduktion oder Einsparung fossiler Energieträger erreichen.

Und deshalb halte ich diese Wasserstoffstrategie eigentlich für ein bisschen zu kurz – nee, „zu kurz gesprungen“ ist das falsche Wort –, ich halte sie für etwas überambiti

oniert. Man muss jetzt parallel die Stromerzeugungskapazitäten erhöhen, dann muss man das in Wasserstoff umwandeln. Man hat mehr Energieumwandlungsstufen, dadurch natürlich entsprechende Verluste. Und dann muss man sich auch überlegen, was der Wasserstoff denn eigentlich kosten soll. Momentan ist es ja so, dass große Teile der Industrie von der EEG-Umlage weitgehend befreit sind. Und wenn ich jetzt gerade dort mit Wasserstoff reingehen würde, mit sehr hohen Kosten, dann belaste ich auch diese im weltweiten Wettbewerb stehenden Unternehmen natürlich sehr stark. Und dann muss man vorher schon mal wissen, was das eigentlich kosten soll.