Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Solidarität ist keine Einbahnstraße und Solidarität kann und darf bestimmt nicht reduziert werden auf eine pure Abzocke! Wenn wir hier über eine Europäische Schuldenunion reden, dann sollten wir uns zunächst einmal genau anschauen, inwiefern die EU überhaupt eine Wertegemeinschaft ist.
Meine These: Die EU ist keine Wertegemeinschaft, sie war es auch nie. Sehen Sie nur bitte zum Beispiel auf die Steuerpolitik! Warum wird im EU-Land Irland fast alles beherbergt, was in der Internettechnologie sehr viel Geld macht? Warum ist Facebook da und all die anderen Firmen? Das ist, weil Irland sich als ein Steuerparadies darstellt. Irland gehört zur EU, das wird aber so geduldet, nicht?!
Wir stellen unsere Messgeräte an die dicht befahrenen Straßen, an die größten Kreuzungen. Die Griechen stellen ihre Messgeräte ein bisschen weiter weg davon. Also da kann ich auch nicht erkennen, dass hier eine Wertegemeinschaft herrscht,
als auch das Rentenniveau. In Deutschland haben wir ja fast das niedrigste Rentenniveau mit 48/49 Prozent.
Und schließlich beim Stichwort „Migration“ müsste eigentlich auch dem Letzten ein Licht aufgehen. Die Migration, Lasten der Migration, trägt in der EU ein Land, und das ist Deutschland. Alle anderen Länder sind dazu nicht bereit, diese Solidarität aufzubringen. Wir haben es ja auch von Frau Larisch gehört, die ist ja vom Fach und hat uns das heute bestätigt. Wir haben es also mitnichten mit einer Wertegemeinschaft zu tun.
Und vor diesem Hintergrund sind natürlich die CoronaBonds kein Ausdruck von Solidarität, sondern es geht um pure Abzocke, meine Damen und Herren.
Sehen Sie sich bitte zunächst mal die Zahlen an für Länder, die in der EU sind, deren Währung auch der Euro ist, die aber im Prinzip einen Staatsbankrott schon lange hingelegt hätten, wenn ihnen die EU nicht so nachhaltig geholfen hätte! Und wir tun es bis heute auch als deutsche Sparer, wegen der Nullzinsen. Italien hat eine Staatsverschuldung derzeit von 2.500 Milliarden Euro bei einem Bruttoinlandsprodukt von 1.800 Milliarden Euro. Die Target-Salden der Italiener sind bei minus 447 Milliarden Euro angelangt. Mit Anleihekäufen hat die EU den Italienern beigestanden mit 130 Milliarden Euro. In Spanien und in Frankreich sieht die Situation ganz ähnlich aus.
Und vor diesem Hintergrund hat nun Herr Macron unserer Frau Merkel ein EU-Hilfspaket von 500 Milliarden abgetrotzt. Und das war dann noch nicht genug, Frau von der Leyen hat dieses Paket noch mal aufgebohrt auf 750 Milliarden. Das sind also unsere deutschen Fachpolitiker, die hier etwas für unser Land bewirken sollen.
173 Milliarden von diesem Paket sollen nun für Italien ausgegeben werden, für Spanien sind es 140 Milliarden und für Frankreich 39 Milliarden. Am Ende wird die Rechnung für den deutschen Steuerzahler so aussehen, dass wir eine Summe von etwa 130 – kann auch bis zu 150 Milliarden werden – ausgeben als Deutschland und dafür ungefähr 29 Milliarden zurückerhalten. Uns wird ja auch geholfen. Ich finde, das ist aber ein schlechter Tausch.
Sie haben doch noch Redezeit. Gehen Sie doch gleich mal ran! Aber das geht mir ein bisschen zu weit, was Sie da machen gerade.
Die Staatsbankrotte von Italien, Frankreich und Spanien werden durch diese Politik natürlich verhindert. Dabei ist der deutsche Bürger eigentlich der arme in Europa. Ist Ihnen das eigentlich klar? Das Durchschnittsvermögen pro Kopf in Europa beträgt knapp weniger als 100.000 Dollar. Das Durchschnittsvermögen pro Kopf in Deutschland beträgt etwa 33.000 Euro.
So viel zu „Wir sind ein reiches Land“! Ja, der Staat Deutschland mag reich sein, es sind aber nicht die deutschen Bürger. Das lässt sich auch schnell erklären: Wir haben die höchsten Steuern und die höchsten Abgaben in Europa.
wir haben die höchsten Strompreise der Welt. 2017 haben wir Dänemark abgehängt. Wir haben ein kleines Land auf der Welt, das noch höhere Strompreise hat. Das hat was mit unförmigen Badehosen und einem Dreieck zu tun. Das sind die Bermudas, die auch ein eigener Staat sind. Und nur die haben die höchsten Strompreise, die haben aber auch ganz besondere Bedingungen. Da wird also Öl per Tanker angefahren, und das wird dann verbrannt und zu Strom umgewandelt. Das ist natürlich eine sehr teure Art, Strom zu erzeugen. Deshalb haben die also mit, ich glaube, 43 oder 42 Dollarcent pro Kilowattstunde den höchsten Strompreis, gefolgt dann aber gleich von der Bundesrepublik Deutschland, die ungefähr bei 33 Dollarcent liegt. Und wir arbeiten dran. Ich bin mir sicher, die Bermudas werden wir eines Tages auch noch überholen.
Die AfD, meine Damen und Herren, ist generell gegen eine Haftungsübernahme für die Finanzen anderer Staaten.
Und jetzt möchte ich Ihnen mal ein Zitat von Herrn Egbert Liskow hier vorlesen. Und zwar hat er am 18.12.2015 in einer Debatte, in der es um gesamteuropäische Schulden ging, erklärt, die Pläne der EU-Kommission für eine gemeinsame europäische Einlagensicherung lehnen wir ab.
In unseren Augen ist es falsch, ein vergemeinschaftetes Modell vorzuschlagen, wo noch nicht in jedem EU-Land eine funktionierende nationale Einlagensicherung umge
setzt ist. In der EU sollten zunächst die beschlossenen Maßnahmen zur Errichtung einer Bankenunion umgesetzt werden.