Protocol of the Session on June 10, 2020

(Horst Förster, AfD: Ja, da rennen Sie doch offene Türen ein! – Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Als Handlungsleitfaden folgt daraus, bei allen gesellschaftlichen und politischen Vorhaben und Entscheidungen die unterschiedlichen Auswirkungen auf die Lebenssituation und Interessen von Frauen, Männern und Personen diversen Geschlechts grundsätzlich und systematisch zu berücksichtigen. Und da rennen wir bei Ihnen gegen geschlossene Türen und nicht gegen offene, wie Sie hier behaupten.

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Ohne diesen Ansatz und ohne Geschlechtergerechtigkeit,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es keine soziale Gerechtigkeit geben.

Aber soziale Gerechtigkeit ist für die AfD ohnehin ein Fremdwort.

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Eine Fraktion und Partei, die sich dagegen verwahrt, kann nur soziale Spaltung zum Ziel haben. Die AfD betreibt eine Politik der Ungleichheit, der Ungerechtigkeit, und das wird durch Ihre Politik manifestiert. In einem System aus Werten, Normen und Verhaltensmustern, das von Männern geprägt, kontrolliert und repräsentiert wird, haben Frauen weniger Rechte,

(Jens-Holger Schneider, AfD: Was?)

werden fremdbestimmt und Personen diversen Geschlechts nicht anerkannt.

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Das ist Grundlage Ihrer Politik.

(Jens-Holger Schneider, AfD: Ach, Herr Ritter!)

Die männerdominierte AfD befürwortet …

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Sie leben es doch aus! Es geht doch nicht darum, was ich glaube,

(Horst Förster, AfD: Doch! Doch!)

es geht doch darum,

(Horst Förster, AfD: Was Sie sagen. Sie glauben, was Sie sagen!)

was Sie ausleben, Herr Förster!

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von Horst Förster, AfD)

Es geht doch darum, welches Zeug Sie hier abgeben, welche Anträge Sie hier stellen.

(Zuruf von Horst Förster, AfD)

Sie wollen hier ein klares Familienbild,

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD: Ja.)

ein klares Familienbild aus dem letzten Jahrtausend, und Sie wollen eine Genderideologie stoppen

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

und beschränken sich nur auf das Sternchen und ähnliche Diskussionen, weil Sie null Ahnung haben,

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

und sagen hier, Sie würden hier die Kämpfer für Fortschritt, für Frauen und andere sein. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch!

Die männerdominierte AfD befürwortet die Schieflagen und Abhängigkeiten. Und mit dem vorliegenden Antrag konstruiert die AfD wieder einmal ein einseitiges gesellschaftliches Bild von Beziehungen, Familie und Lebensweise. Dieses Bild ist einseitig, weil es weite Teile der Bevölkerung ausschließt und Realitäten ausblendet. Und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Herzlichen Dank!

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter!

Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau FriemannJennert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gern sachlich und inhaltlich Stellung zu dem vorliegenden Antrag nehmen, auch wenn mir das in der Tat nicht ganz leichtfallen wird.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Warum nicht?)

Sie reden von Ideologie, meinen den strategischen Ansatz von Geschlechterpolitik und sind kilometerweit von einem modernen Familienbild entfernt.

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Sie kratzen da nicht mal an der Oberfläche. Herr de Jesus Fernandes, Sie haben eigentlich nur Klamauk daraus gemacht. Schade!

Zunächst einmal stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Das steht im Grundgesetz Artikel 6 Satz 1.

(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Aber es steht nicht in Ihren komischen Empfehlungen für die Lehrer.)

Und in den allermeisten Fällen bestehen Familien aus Vater, Mutter und Kind beziehungsweise Kindern.

(Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)

Als sozialpolitische und frauenpolitische Sprecherin meiner Fraktion bin ich schon erschüttert, welches Rollenbild Familien, aber insbesondere auch Frauen in den Augen einer im Landtag vertretenen Fraktion einnehmen sollen.

(Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD)

Nach Ihrem klassischen,

(Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

nach Ihrem klassischen, um nicht zu sagen antiquierten Familienbild schicken Sie die Frauen wahrscheinlich an den Herd zurück.

(Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Horst Förster, AfD: Nein! Nein! – Zuruf von Dr. Ralph Weber, AfD)

Schaut man in die Begründung des Antrages, so darf man davon ausgehen, dass Frauen in erster Linie, und ich zitiere, „den Fortbestand des Staatsvolkes... gewährleisten“ sollen, Zitatende. Rein biologisch gehört zur Zeugung von Kindern ja noch ein Mann dazu – das nur nebenbei –,