Viertens. Ich erinnere an die Januarsitzung 2020. Die meisten von Ihnen waren anwesend. Es gab einen Bericht durch unseren Kollegen Karsten Kolbe. Er sprach damals dezidiert über die Sorge, die ihn begleitet und beschleicht, wenn er an die Hochseefischerei und unsere Fischverarbeitung, insbesondere in Sassnitz, denkt, gerade im Hinblick auf die Folgen des Brexit. Ich denke, das war eindeutig formuliert und es ist bei all denen, die das gehört haben, sicherlich nicht einfach so vorbeigegangen. Damit bin ich wieder am Anfang meiner Rede: Guten Morgen, liebe Koalitionäre!
Fehlt noch fünftens. Ich denke, es war richtig, dass der Staatssekretär für Vorpommern darauf hingewiesen hat, dass es im Hinblick auf die Verarbeitung nicht nur um die Euro-Baltic Fischverarbeitungs GmbH geht, sondern eben auch um die Rügen Fisch AG. Es geht auch um die Fangflotte, die in Sassnitz gemeldet ist, aber es gibt auch so manchen weiteren Heringskutter. Ich denke, es geht auch um Zertifikate, es geht um das Räucherschiff „Berta“ im Hafen von Lauterbach, es geht auch um die „Heimat“ in Sassnitz, diejenigen, die das nämlich dann zu verkaufen haben,
was bisher fast ausschließlich aus der Atlantikfischerei kommt, nämlich nicht aus der Ostsee – die verkaufen schon lange keinen Ostseefisch mehr, wissen die Urlauber bloß nicht, ist denen auch egal –, und deswegen denke ich auch an Kirchdorf auf Poel, an Freest, an Wismar und, und, und.
Meine Damen und Herren, es geht wirklich um unsere Fischwirtschaft an der gesamten Küste. Natürlich hat das Schwerpunkte, aber es ist eben weit mehr. Insofern will ich es noch mal ganz deutlich sagen: Wir werden diesem – mit Verlaub – verspäteten und damit wahrscheinlich auch überflüssigen Antrag zustimmen, in der Hoffnung, wirklich in der Hoffnung, dass der Rückenwind von den LINKEN die Landesregierung nicht gleich umpustet. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst erst mal danke ich für die sachliche Diskussion.
Ich glaube, dass es ein guter Antrag ist. Und ich bitte bereits jetzt schon mal zu Beginn meines Redebeitrages, dass Sie uns dabei dann unterstützen.
Ja, es geht hier um zwei Betriebe in Sassnitz, Rügen Fisch und Euro-Baltic. Sie sind zwei der größten Fischverarbeitungswerke in Europa. Wir haben es gehört, Euro-Baltic verarbeitet nach eigenen Angaben 50.000 Tonnen jährlich und davon 40.000 Tonnen, wir haben es auch schon gehört, aus britischen Gewässern. Unser Antrag zielt halt darauf ab, dass diese Fangmengen nicht wegbrechen. Alternative wäre, auch das haben wir gehört, Nordseehering außerhalb britischer Gewässer zu fangen. Allerdings ist dieser Aufwand wesentlich größer, da der Hering dort nicht so dicht steht.
Bis zum Ende des Jahres haben wir noch eine Übergangsfrist. Auch hier sind wir optimistisch, dass es zu einer Lösung kommen wird, einem Abkommen, das die Bewirtschaftung der gemeinsamen Fischbestände in der Nordsee festschreibt. Es müssen Fangquoten für die einzelnen Fischarten für Großbritannien und die EU festgelegt werden, ebenso die Zugangsberechtigung für die Fischereifahrzeuge. Kommt es nicht, das Abkommen, auch das haben wir gehört, ist es nicht mehr möglich, dass wir in britischen Gewässern fangen können.
Aber es sind eigentlich die britischen Fischer, die gute Gründe hätten, diesen Kompromiss zu finden oder für ihn zu kämpfen, denn auch hier haben wir gehört, der europäische Absatzmarkt ist der eigentlich für sie größte. Burkhard Lenz sagte es vorhin in seinem Beitrag. Deshalb muss dieses Abkommen an ein Handelsabkommen geknüpft werden, der Zugang Großbritanniens zum europäischen Markt davon abhängig gemacht werden, dass europäische Schiffe weiterhin in britischen Gewässern fischen dürfen. Und noch mal – wir haben die Zahl mehrfach gehört, aber ich glaube, man kann es immer wieder sagen –, 80 Prozent des Heringsfischs kommt aus den britischen Gewässern.
In diesem Bereich der außerordentlichen Wirtschaftszone von Großbritannien darf nach dem Auslaufen der Übergangsregelung nicht mehr gefischt werden. Davon betroffen wären auch drei Fischfangschiffe aus den Niederlanden mit Sitz in Sassnitz sowie zwei größere Kutter der Erzeugergemeinschaft Nord- und Ostsee. Diese Schiffe machen übrigens 40 Prozent ihres Umsatzes mit Nordseehering. Als Alternative gäbe es noch die norwegischen Fanggebiete.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Angaben der Betreiber – und ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt – wären mit Schließung des Werkes 230 Jobs infrage gestellt sowie weitere 200 bei Dienstleistern in der Region. Und für sie ist dieser Antrag auch. Deswegen bitten wir Sie um Zustimmung, bitten wir um Rückenwind für die Regierung, bitten wir um Rückenwind für die Verhandlungen. – Herzlichen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/5012. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 7/5012 einstimmig angenommen worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE haben sich in Bezug auf die Einreihung der Zusatztagesordnungspunkte auf Folgendes verständigt: Die Beratung des Dringlichkeitsantrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/5082 soll am Freitag nach dem Tagesordnungs
punkt 29 als Zusatztagesordnungspunkt 1 aufgerufen werden. Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5081 soll anstelle des zurückgezogenen Tagesordnungspunktes 31 aufgerufen werden. Gibt es dazu Widerspruch?
Liebe Landsleute! Verehrtes Präsidium! Meine Fraktion legt großen Wert darauf, dass der Dringlichkeitsantrag mit der Thematik über die Wahl von Frau Borchardt ins Landesverfassungsgericht vor dem allgemeineren Antrag der Koalition behandelt wird, und wir würden deswegen gerne die Tagesordnungsnummern tauschen, also unser Antrag 29a und der allgemeinere Antrag dann bei 31, und haben deswegen das Einvernehmen in die vorgeschlagene Reihenfolge auch nicht hergestellt. – Danke schön!
Ich lasse deshalb, weil es diesen Widerspruch gab, über die Einreihung der vorliegenden Dringlichkeitsanträge abstimmen.
Wer der Einreihung des Dringlichkeitsantrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/5082 nach dem Tagesordnungspunkt 29 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. –
Stimmenthaltungen? – Damit ist die Einreihung des Dringlichkeitsantrages der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/5082 nach dem Tagesordnungspunkt 29 bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten beschlossen.
Wer der Einreihung des Dringlichkeitsantrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5081 anstelle des zurückgezogenen Tagesordnungspunktes 31 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Einreihung des Dringlichkeitsantrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/5081 anstelle des zurückgezogenen Tagesordnungspunktes 31 einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Änderung der Pachtverträge für landeseigene Flächen – Landtag beteiligen, auf Drucksache 7/4961.
Antrag der Fraktion der AfD Änderung der Pachtverträge für landeseigene Flächen – Landtag beteiligen – Drucksache 7/4961 –
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrtes Präsidium! Warum dieser Antrag? Ganz einfach, wir wollen, dass der Landtag auch weiterhin sein Mitspracherecht bei solch wichtigen Angelegenheiten wie der Verpachtung der landeseigenen landwirtschaftlichen Nutzflächen wahrnehmen kann,
ganz besonders dann, wenn finanzielle Auswirkungen auf das Land selbst, aber auch auf die landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land zu erwarten sind. Es geht nicht an, dass Pachtkriterien, die Landeseigentum betreffen, ohne Absprache, nach Belieben, nach Zeitgeist und je nach Wahlkampflage oder parteipolitischem Gusto geändert werden.
Welchen Wert haben denn dann Beschlüsse oder Bekenntnisse des Landtages heute noch? Anscheinend wenig, wenn die Macht der eigenen ideologischen Überzeugungen Beschlüsse zur Makulatur werden lassen. Welchen Wert haben die Verlässlichkeit und das Vertrauen in Politik und in die mit dem Land geschlossenen Verträge? Kann man hier auch weiterhin auf Beständigkeit hoffen und Beständigkeit erwarten? Anscheinend ist dem nicht so.
Den Vogel abgeschossen, meine Damen und Herren, hat wieder mal DIE LINKE. Man lässt das Thema auf die Tagesordnung des Agrarausschusses setzen, um dann lediglich seine Zustimmung zu den Absichten des Ministers auszudrücken. Offenbar scheint dieses Anbiedern in Vorbereitung auf eine neue rot-rote Koalition zu erfolgen.