(Andreas Butzki, SPD: Nee, das stimmt nicht. – Thomas Krüger, SPD: Das sind alternative Tatsachen, ne?!)
Ich muss leider noch mal auf die Schweinswale zurückkommen, weil die Umweltlobby auch diese immer wieder herbeiführt. Schweinswale haben ihr Hauptverbreitungsgebiet in der westlichen Ostsee.
Es ist kaum möglich, ausgewachsene Schweinswale und Robben in den dünnen Netzen zu fangen, denn diese werden sofort zerrissen. Anders sieht es natürlich mit jungen Schweinswalen aus. Sie gehen aber aufgrund ihrer runden und glatten Oberfläche selten in die Stellnetze, und wenn, dann können sie oft lebend wieder aus den Netzen entnommen werden. Insbesondere lassen diese Netze durch eine gezielte Auswahl der Maschenweite ein sehr selektives Fangen zu.
Dann das Problem „Wasservögel verenden in den Stellnetzen“: Sicherlich kommt es vor, dass auch ein Wasservogel im Stellnetz verendet, aber über die Größenordnungen gehen die Meinungen stark auseinander. 1991 hatten wir, wie es Herr Borschke schon angeführt hatte, noch weit über 1.000 Fischer, gegenüber heute 280. Damals wurde natürlich automatisch viel mehr mit Stellnetzen und Reusen gefischt. Wir hatten keinen Rückgang von Wasservögeln, ausgenommen der Kormoran. Aufgrund einer Genehmigung zur begrenzten Reusen- und Stellnetzfischerei, die ich hatte, habe ich innerhalb von 16 Jahren ein Blässhuhn in meinem Netz gehabt.
Wasservögel können unter Wasser sehr gut sehen und gehen so leicht nicht ins Netz. Der Rückgang aller Vögel ist den Beutegreifern wie Fuchs, Marder, Waschbär und Rabenvögeln zu verdanken, um nur einige zu nennen.
Das ist erst mal wichtig. Hier soll wieder einmal der Hebel an der falschen Stelle angesetzt werden und die Fischer haben ihr Nachsehen. Das ist es.
(Andreas Butzki, SPD: Herr Strohschein, sprechen Sie doch mal zu Ihrem Antrag! Der heißt „Küstenfischerei“. Sprechen Sie doch mal zu Ihrem Antrag!)
Ich weise die Fraktionen darauf hin, dass jeder noch Redezeit hat, ausgenommen die Fraktion DIE LINKE, aber da kommt der ganze Protest auch nicht her. Wenn es also irgendwas klarzustellen gilt, dann empfehle ich, noch mal hier ans Mikrofon zu treten und sich zu äußern.
Herrn Dr. Weiß würde ich natürlich folgenden Vorschlag machen: Er sollte mal für ein Jahr Fischer werden und von diesem Geld auch leben. Dann werden wir ihn mal fragen, wie seine Auffassungen sind.
(Dr. Mignon Schwenke, DIE LINKE: Wenn keine Fische mehr da sind, kann auch ein Fischer nicht mehr weiterfischen.)
Außerdem sollte die Regierung ganz klar und deutlich sagen, ja, wir sind für die Fischer, wir wollen den Fischerberuf erhalten. Sagen Sie das! Oder sagen Sie ihnen, wir wollen euch nicht haben!
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Wir wollen den Fischerberuf erhalten.)
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Andreas Butzki, SPD: Nein, das stimmt nicht, es gibt kein Stellnetzverbot. – Ralf Borschke, AfD: Da sind wir uns doch einig.)
Die Fraktion der AfD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/280 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, die Namen aufzurufen.
Gibt es weitere Mitglieder des Hauses, die sich noch an der Abstimmung beteiligen wollen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall, von daher schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche für zwei Minuten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
An der Abstimmung haben insgesamt 63 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 18 Abgeordnete, mit Nein stimmten 45 Abgeordnete, niemand enthielt sich der Stimme. Von daher ist der Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/280 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe bedarfsgerecht aufstellen und fördern sowie deren Arbeit achten, auf Drucksache 7/287.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Kontakt- und Informationsstellen für Selbsthilfe bedarfsgerecht aufstellen und fördern sowie deren Arbeit achten – Drucksache 7/287 –