Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17: Eidesleistung der Mitglieder und des stellvertretenden Mitglieds des Landesverfassungsgerichts.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben am Mittwoch unter Tagesordnungspunkt 11 drei Mitglieder und ein stellvertretendes Mitglied des Landesverfassungsgerichts in geheimer Wahl bestimmt. Der Ministerpräsident des Landes hat den Gewählten heute die nach Paragraf 4 Absatz 3 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes vorgesehenen Urkunden ausgehändigt. Frau Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider, Herr Konstantin Tränkmann, Herr Professor Dr. Claus Dieter Classen und Frau Barbara Borchardt haben hier im Saal Platz genommen. Ich heiße Sie im Namen des gesamten Landtages herzlich willkommen.
Ebenfalls im Saal Platz genommen hat Herr Sven Nickels, der heute als Vizepräsident den Präsidenten des Landesverfassungsgerichts vertritt. Ich begrüße Sie ganz herzlich im Namen des gesamten Landtages.
Nach Paragraf 9 des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Mitglieder des Landesverfassungsgerichts und deren Stellvertreter vor Aufnahme ihres Amtes in öffentlicher Sitzung des Landtages den für Richter des Landes vorgesehenen Eid zu leisten. Dieser Eid ist in Paragraf 4 des Landesrichtergesetzes festgelegt.
Ich werde die Verpflichtung in der Weise vornehmen, dass ich Ihnen den Eid vorspreche und Sie bitte, danach
einzeln zu mir ans Mikrofon zu treten, die rechte Hand zu heben und die Worte „Ich schwöre es“ nachzusprechen. Der Eid kann mit religiöser Bekräftigung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden.
„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle die Glückwünsche des gesamten Hauses zur Wahl und zur Annahme des mit Sicherheit nicht einfachen Ehrenamtes aussprechen und ich wünsche Ihnen natürlich für Ihre Aufgaben ganz viel Erfolg, bei Ihrer Arbeit stets auch ein wachsames Auge und weise Entscheidungen bei der Auslegung und Interpretation der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Alles Gute für Sie in diesem Amt!
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU und DIE LINKE – Gratulationen – Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Rede des Finanzministers, ich weiß nicht, ob er als Finanzminister oder als Fraktionsvorsitzender der SPD gesprochen hat, aber er hat ja zum Schluss,
(Thomas Krüger, SPD: Na sehen Sie, wie eng wir mit unseren Ministern sind! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion DIE LINKE fordert mit dem vorliegenden Antrag „Abgeltungssteuer abschaffen – Kapitaleinkünfte und Erwerbseinkünfte gleichbehandeln“ die Landesregierung auf, die Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Abgeltungssteuer zu unterstützen. Diese Bundesratsinitiative – so steht es auch in der Begründung des Antrages – verfolgt das Ziel, Kapitaleinkünfte nach erfolgter Einführung des internationalen automatischen Informationsaustausches von Steuerdaten wieder dem persönlichen Einkommenssteuersatz zu unterwerfen. Dies heißt nichts anderes, als dass die steuerpflichtige Person auch bei Kapitalerträgen entsprechend der jeweiligen Einkünfte versteuert werden soll. Entsprechend des aktuellen Steuerrechts würde dies einen Steuersatz von bis zu 42 beziehungsweise 45 Prozent bedeuten, wogegen derzeit die Kapitalerträge mit 25 Prozent besteuert werden.
Die Abgeltungssteuer wurde unter dem damaligen Finanzminister der Großen Koalition Peer Steinbrück – das wurde schon gesagt – eingeführt. Intention der damaligen Bundesregierung war unter anderem, die Steuer- und Kapitalflucht einzudämmen und die Bereitschaft der Kapitalanleger zu erhöhen, Zinserträge in Deutschland zu versteuern. Auch das wurde hier bei der Einführung schon hinreichend erklärt.
Zum Hintergrund dieses Antrages gehört jedoch ebenso der Umstand, dass die Landesregierung aufgefordert werden soll, eine Bundesratsinitiative zu unterstützen, die vom Land Brandenburg initiiert wurde und die am Freitag zur Abstimmung steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Bundesrat wurde der entsprechende Antrag federführend im Finanzausschuss und mitberatend im Wirtschaftsausschuss beraten. Beide Ausschüsse haben dem Plenum des Bundesrates empfohlen, die Entschließung anzunehmen. Auch unser Finanzminister – das hat er hier persönlich ja auch noch mal vorgetragen – ließ per Pressemitteilung vom 23. Februar 2017 verlautbaren, dass Mecklenburg-Vorpommern dieses Vorhaben unterstützt hat im Finanzausschuss. Unter anderem hieß es, dass es nicht gerecht sei, wenn Einkommen aus Kapitalertrag geringer besteuert werden als Einkommen aus Lohn und Arbeit. In diesem Jahr würde eine Vielzahl von Abkommen zum internationalen Austausch von Kontoinformationen geplant sein, die die Steuerflucht erschweren, sodass eine pauschale Abgeltung nicht länger zielführend ist. Nun sei der Bund am Zuge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wir verkennen nicht, dass es Gründe gibt, die für eine Abschaf
fung der Abgeltungssteuer sprechen würden. Es ist auch kein Geheimnis, dass eine Abschaffung der Abgeltungssteuer in der Union kein rotes Tuch ist. Es ist doch zu billig, wenn die Abgeltungssteuer für eine Neiddebatte herhalten soll.
Daneben gibt es gute Gründe, die für die Abgeltungssteuer sprechen. Diese werden in der Debatte oftmals einfach so unter den Teppich gekehrt. Zunächst: DIE LINKE gibt sich gerne als Partei der Steuergerechtigkeit. Das ist ihr gutes Recht, das macht die SPD ja auch,
(Thomas Krüger, SPD: Wir sind’s ja auch! – Zurufe von Andreas Butzki, SPD, Manfred Dachner, SPD, und Tilo Gundlack, SPD)
Maßgeblich aktiv war bei der ganzen Debatte der Steuergerechtigkeit aber unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das verkennt ihr immer wieder so einfach.
Er war der wesentliche Initiator des internationalen Abkommens über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen, das 2014 in Berlin von mehr als 30 Finanzministern unterzeichnet wurde. Auch nach Bekanntwerden der sogenannten „Panama Papers“ hat er den internationalen Vorstoß der Steuerhinterziehung in Steueroasen maßgeblich vorangetrieben.
(Tilo Gundlack, SPD: Ja, wir wollen deinen Argumenten lauschen, aber wir hören nichts davon! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD)