Ich weiß nicht, ob Sie unsere vergangenen zwei Pressemitteilungen über das Arbeitslosengeld gelesen haben, und zwar über den Umfang beziehungsweise die Berechnungsgrundlagen des Arbeitslosengeldes, denn wir sind dafür, dass sich das Arbeitslosengeld beispielsweise nicht am Alter, sondern an der Lebensarbeitszeit bemessen soll.
Das waren zwei unserer letzten Pressemitteilungen. Wir wollen also keineswegs Bettler produzieren, wie Sie behaupten, sondern wir haben sehr wohl soziale Verantwortung.
Zu Herrn Minister Glawe möchte ich auch noch ganz kurz was sagen. Sie haben auf meine Zwischenfrage sehr dezidiert geantwortet, aber dennoch ist die Antwort aus meiner Sicht nicht hinreichend gewesen, denn, Herr Minister, wir müssen uns doch fragen, wenn die Verhältnisse so sind, wie sie sind, insbesondere in Vorpommern und in den ländlichen Regionen, dann kann nur derjenige dafür Verantwortung tragen und muss sich auch zu dieser Verantwortung bekennen, der in den letzten Jahren hier die Macht hatte, und das waren nun mal Sie – immerhin über zwei Legislaturperioden, jetzt inzwischen in der dritten.
Zu Herrn Holter möchte ich sagen: Herr Holter, ich bin gar nicht so weit weg von Ihnen. Dass Arbeit immer gleichwertig gesehen werden muss, das sehen wir auch so. Dennoch muss man zwischen erstem und zweitem Arbeitsmarkt unterscheiden, denn der zweite Arbeitsmarkt ist nun mal staatlich subventioniert.
Insofern sind es zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Wir stehen dafür, dass der erste Arbeitsmarkt gefördert wird. Wir möchten eigentlich gar keinen zweiten Arbeitsmarkt haben. Der erste Arbeitsmarkt muss so stark sein, dass er den zweiten Arbeitsmarkt quasi obsolet macht.
Aber, Herr Holter, Ihre Idee, den Antrag in den Ausschuss zu überweisen, finden wir gut. Wir würden uns dieser Idee anschließen. Ich hatte vorhin gesagt, wir würden uns enthalten wollen, weil bei der Grundrichtung sind wir überein. Die Grundrichtung des Antrages stimmt, die Umsetzung allerdings nicht. Insofern muss man über die Umsetzung noch mal diskutieren. Das kann man am besten in den Ausschüssen machen. Insofern würden wir uns Ihrem Antrag auf Überweisung dieses Antrages in den Ausschuss anschließen.
Herr Dahlemann, ein Wort noch zu Ihnen: Wir werden uns sicher in den nächsten Monaten öfter treffen in meiner alten Heimat zwischen Pasewalk und Torgelow. Ich stamme aus Viereck. Ich weiß, wie die Menschen dort ticken,
insofern freue ich mich darauf. Wenn Sie mir allerdings vorwerfen, dass bisher die AfD auf den Veranstaltungen, auf denen Sie auftreten, nicht zugegen war, dann wäre es schön, wenn Sie uns vielleicht demnächst eine Einladung schicken. Dann, das kann ich Ihnen versprechen, kommen wir auch. Wenn wir natürlich nicht wissen, wo Sie sich rumtreiben dort im Land, dann können wir leider auch nicht auf Ihren Veranstaltungen zugegen sein. Das kann ich Ihnen gerne versprechen.
Ja, das war es zu meiner kurzen Stellungnahme zu den hier gehaltenen Reden. Wie gesagt, meine Fraktion wird sich dem Antrag der LINKEN auf Überweisung anschließen. Sollte dieser Antrag nicht durchgehen, wird es bei der Enthaltung bleiben. – Vielen Dank.
Noch ein Wort auf den Weg, Herr Komning: Ich weiß, dass hier gestern eine Aktuelle Stunde lief zu Fragen des Umgangs miteinander. Ich glaube, es ist nicht die richtige Wortwahl, wenn man hier über einen Staatssekretär oder wen auch immer in der Form spricht, dass sie sich irgendwo herumtreiben. Die Menschen arbeiten, geben ihr Bestes für andere. Ich denke, das gehört sich so nicht.
Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion DIE LINKE beantragt worden, den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/293 zur Beratung an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der LINKEN und der AfD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD und der CDU abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/293 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Vielen Dank. Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/293 bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen, Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion der AfD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Sicherheit durch Aufklärung – Identitätsfeststellung bei Asylsuchenden konsequent ermöglichen, auf Drucksache 7/283.
Antrag der Fraktion der AfD Sicherheit durch Aufklärung – Identitätsfeststellung bei Asylsuchenden konsequent ermöglichen – Drucksache 7/283 –
Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Bürger dieses Landes! Der zentrale Auftrag unserer Demokratie heißt immer noch, Recht und Sicherheit für das Volk zu gewährleisten. Es heißt nicht ….
Es heißt nicht, wie der Philosoph Lothar Fritze jüngst mahnte, dass – Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung – „die Repräsentanten des demokratischen Rechtsstaats … befugt (sind), im Resultat einer spontanen Gefühlswallung … oder in kalkulierter Verwirklichung einer politischen Utopie … die gesamte Menschheit als potentielle Mitbürger zu behandeln und von ihrem Volk die dazu notwendigen Solidaritätsleistungen zu erzwingen. Denn die ‚Rettung der Welt‘ ist kein Verfassungsziel.“ Zitatende.
Der durch die Grenzöffnung erfolgte Rechtsbruch der Bundesregierung Anfang September 2015 hat ein massives Sicherheitsrisiko geschaffen.
Wir müssen wissen, wer in unser Land gekommen ist. Nach den Ereignissen der letzten zwei Jahre gilt es, endlich die Solidarität der Regierung gegenüber dem eigenen Volk wiederherzustellen.
Und vielleicht eine kurze Nachhilfe: Wenn ich von „Grenzöffnung“ spreche, dann haben Sie natürlich recht, die Grenzen waren auch schon im September 2015 offen.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Peter Ritter, DIE LINKE: In Basepohl. In Basepohl, Herr Komning.)
die Entscheidung der Bundeskanzlerin gemeint, ohne Prüfung die auf dem ungarischen Hauptbahnhof befindlichen Asylanten, Flüchtlinge, wie auch immer man das nennen möchte, …
Es braucht nämlich Solidarität gegenüber den Frauen, die unter sexuellem Missbrauch leiden und im schlimmsten Falle auf brutalste Art und Weise vergewaltigt oder umgebracht werden. Die Namen von Maria L. aus Freiburg und Soopika P. aus Ahaus warnen uns. Es braucht auch Solidarität gegenüber den Jugendlichen, die beispielsweise in Rostock und Schwerin von jungen Ausländern angegriffen und teilweise mit Messern verletzt wurden. Das von der Regierung auf den Weg gebrachte Schicksal dieser Menschen sollte eigentlich mahnendes Beispiel für eine schnelle Umkehr sein.