Und ich will Sie fragen: Welche Angebote machen Sie denn ganz konkret an die Langzeitarbeitslosen? Etwa das mit der Bürgerarbeit? Wie viel Stellen sollen denn geschaffen werden in Mecklenburg-Vorpommern? Wenn ich mir den Koalitionsvertrag anschaue, da haben Sie in Ziffer 291 etwas zum öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gesagt, betonen aber die Bundesebene. Machen Sie denn das, was Harry Glawe hier ausgeführt hat, wirklich zur Grundlage Ihrer Politik und fahren Sie auf der linken Überholspur? Dann reiche ich Ihnen gern die Hand. Noch kann ich das nicht erkennen. Für mich ist die Frage, ob das, was Sie heute mit Worten angekündigt haben, auch Grundlage einer Landesarbeitsmarktpolitik wird. Da bin ich gespannt, ob das so eintreten wird.
Unser Land ist gespalten, sozial und regional, und Harry Glawe und Frau Hesse werden sich erinnern an den 1. Mai 2015 in Stralsund, da habe ich dazu gesprochen und es hat einen Anschluss gegeben. Wie viel Anträge hat meine Fraktion hier in diesem Hause eingebracht, um die gleichwertigen Lebensverhältnisse in MecklenburgVorpommern einzufordern? Wie viel Anträge hat meine Fraktion hier eingebracht für eine aktive Arbeitsmarktpolitik der öffentlich geförderten Beschäftigung? Sozialer Arbeitsmarkt waren die Stichworte mit den vielen
Projekten, die Sie alle zunichte gemacht haben, die Sie alle abgelehnt haben, weil Sie das aus ideologischen Gründen nicht wollten.
Deswegen bin ich heute froh, dass Sie eine Kehrtwende vollziehen. Wenn das eine Kehrtwende ist, dann haben Sie meine Unterstützung, und ich hoffe, dass Sie auch dabeibleiben. Sie sind bis heute die Antwort schuldig geblieben, wie Sie die Spaltung des Landes überwinden wollen. Deswegen sind wir da gar nicht kleinlich. Es geht ja nicht darum, dass wir die aktive Arbeitsmarktpolitik erfunden haben, sondern es geht darum, das Beste für die Arbeitslosen in Mecklenburg-Vorpommern herauszuholen. Es geht mir auch nicht um die Urheberschaft, denn jede Maßnahme, die hier ergriffen wird, um für die Arbeitslosen etwas zu verbessern, wird durch mich unterstützt.
Und dann will ich noch mal Ihnen, Herr Komning, Folgendes sagen: Ich habe etwas dagegen, dass der Arbeitsmarkt in verschiedene Kategorien eingeteilt wird. Arbeit ist für mich gleichwertig, egal, ob sie auf dem ersten Arbeitsmarkt durchgeführt wird oder auf dem zweiten Arbeitsmarkt, um auch diese Klassifizierung zu nehmen. Ich halte es für falsch, hier einen Unterschied zu machen, sondern es geht darum, dass Arbeit eine Würde und ein Menschenbedürfnis darstellt. Arbeit muss gleichrangig bewertet und auch gewürdigt werden durch uns in der Politik, aber durch eine entsprechende Entlohnung.
Ich möchte, dass wir nicht nur über die strukturschwachen Räume reden, man muss in diesem Zusammenhang natürlich auch über die Städte reden. Über Schwerin, Herr Ehlers, über Rostock, Greifswald, Neubrandenburg und Stralsund müssen wir reden, denn die Hilfebedürftigen, die meisten Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger leben in den Städten. Wenn es um aktive Arbeitsmarktpolitik geht und Langzeitarbeitslose aus der Hilfebedürftigkeit herauszuführen, dann müssen wir auch aktive Arbeitsmarktpolitik in den Städten durchführen und nicht nur in den ländlichen Räumen. Deswegen ist Ihr Antrag zwar ein guter Appell, ein guter Ansatz, er geht aber in die falsche Richtung, weil er die Spaltung nicht aufhebt, sondern er schafft eine neue Spaltung, er schafft einen neuen Neid in diesem Land. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen, wenn Sie ihn nicht überweisen.
Deswegen, meine Damen und Herren, sollten wir im Rahmen der Ausschussbefassung den Erwerbslosenbeirat und vielleicht auch andere Verbände und Vereine einladen, um darüber zu reden, was denn aus deren Sicht notwendig ist.
Auch bin ich bei Ihnen, Herr Komning, Bürgermeister, Landräte und andere sind diejenigen, die vor Ort Erfahrungen haben, was ganz konkret vor Ort notwendig ist, denn ich bin der Überzeugung, wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern wir haben ein Umsetzungsproblem. Sie brauchen nur die Antwort auf die Große Anfrage meiner Fraktion zur Verfassungswirklichkeit in Mecklenburg-Vorpommern herzunehmen. Da ist statistisch alles aufgeführt, auch die Situation zur Arbeitsmarktpolitik im Osten des Landes und in den ländlichen Gestaltungsräumen. Es ist alles vorhanden an statistischem Material.
Natürlich gibt es Weiterentwicklungen, die Zeit ist ja vorangeschritten, aber die Arbeit, die Sie jetzt machen wollen, können wir uns doch sparen. Wir sollten vielmehr darüber reden, welche Programme wir brauchen, damit Menschen eine Zukunft in Arbeit haben, denn es ist immer richtig und wichtig, diese Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen und ihnen eine Perspektive in Arbeit zu eröffnen. Letzten Endes geht es darum, ihnen ein Leben in Würde zu ermöglichen, und letzten Endes geht es auch darum, die Steuerkasse und die Sozialkassen zu füllen.
Deswegen bitte ich noch mal um die Überweisung, damit wir über die Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik in Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam diskutieren können. Da bin ich auch bei Ihnen, dass wir dann zu einem gemeinsamen Votum hier in diesem Hohen Hause kommen, sodass wir sagen können, der Landtag möchte das Land voranbringen, der Landtag möchte gemeinsam – ich betone „gemeinsam“ – ein solches Konzept, ein solches Maßnahmenpaket entwickeln, wo man sagen kann, es wird den Langzeitarbeitslosen und den Arbeitslosen geholfen, aus ihrer prekären Situation herauszukommen, damit sie tatsächlich ein Leben in Würde führen können, durch Teilhabe, durch Arbeit. – Herzlichen Dank.
(Dr. Ralph Weber, AfD: Flüchtlingsstaatssekretär. – Jochen Schulte, SPD: Wenn Herr Weber schon kein Benehmen hat, soll er wenigstens den Mund halten.)
Herr Holter, zunächst herzlichen Dank für Ihren sehr sachlichen Redebeitrag. An einer Stelle muss ich Ihnen widersprechen. Sie haben gesagt, wir Abgeordnete, wir alle hier im Haus, wollen das Land voranbringen. Ich verspüre eine deutlich andere Entwicklung, wenn ich mir den Redebeitrag von Herrn Komning angucke. Ich glaube, genau das demonstriert auch, warum Sie immer so dünnhäutig sind. Sie sonnen sich doch in den Problemen dieses Landes. Sie sind höchst empfindsam, wenn man sich um Dinge kümmert, wenn man Dinge anpackt, wenn man Dinge wegschiebt, weil das der politische Honig ist, den Sie versuchen zu ziehen, der im Übrigen Ihr Antrieb für den Bundestagswahlkampf ist. Ich verspreche Ihnen: All das, was wir tun können in einem fairen und guten Wahlkampf, werden wir tun, damit es nicht heißt, dass Sie nach dem 24. September Bundestagsabgeordneter werden. Darauf können Sie sich einstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, ich freue mich über diese Antragsinitiative, denn wir haben ein gemeinsames Ziel. Unser Ziel heißt, Vor
Ich habe zu Beginn meiner Zeit als Parlamentarischer Staatssekretär gesagt, dass dafür jede Unterstützung jeder politischen Kraft hoch willkommen ist. Deshalb danke ich den Fraktionen von CDU und SPD.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung legt besonderes Augenmerk auf die Entwicklung der ländlichen Räume. Ich finde, auch das gehört mit in die Betrachtung dieses Themas. SPD und CDU haben sich darauf verständigt, dass alles dafür getan werden muss, um den Menschen diese Sorgen zu nehmen und ihr Vertrauen in politische Entscheidungen zu stärken.
Insbesondere in ländlichen Regionen bestehen Befürchtungen zu Angeboten der öffentlichen Daseinsvorsorge. Da sage ich Ihnen ganz klar: Deshalb erarbeitet die Landesregierung eine integrierte Entwicklungsstrategie für ländliche Räume, natürlich auch, und das ist mein Job, unter besonderer Berücksichtigung Vorpommerns. All das können Sie nachlesen. Die AfD hat heute schon einmal Nachhilfe bekommen, dass die Umsetzung unserer politischen Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert ist.
Ziel ist, dass alle Lebensbereiche unter folgenden Fragen und Blickwinkeln auf den Prüfstand kommen: Wie kann die Lebensqualität für die Menschen erhöht und langfristig gesichert werden? Wie werden die ländlichen Räume auch für Unternehmen noch attraktiver, damit die Wirtschaftskraft gestärkt und zukunftsfähige Arbeitsplätze unter guten Bedingungen entstehen? Zweifelsohne ist der Arbeitsmarkt dabei ein ganz zentraler Bereich dieser Entwicklungsstrategie.
Ich freue mich, dass es hier insgesamt positive Entwicklungen gibt. Sie wissen, der Wirtschaftsminister legt zu Beginn des Monats im Kabinett den Arbeitsmarktbericht vor. Ich möchte es einmal am Beispiel des Landkreises Vorpommern-Greifswald verdeutlichen: Im Februar 2017 war das im Vergleich zum Vorjahresmonat der stärkste Rückgang der Arbeitslosigkeit im gesamten Land, und zwar um Minus 13,8 Prozent. Das passt zu dem Bild, was ich bei meinen zahlreichen Vor-Ort-Terminen sehe, bei denen ich im Übrigen – den Schwenk will ich mir in Richtung AfD erlauben – niemanden Ihrer Abgeordneten treffe. Bei allen anderen Abgeordneten der CDU- und SPD-Fraktion und der LINKEN ist das im hohen Maße immer wieder der Fall, aber Sie sind vor Ort nicht anwesend. Sie schwingen große Reden hier im Parlament und in der Realität da draußen kommt davon nichts an.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Thomas Krüger, SPD: Aaah so! – Zuruf aus dem Plenum: Das sehe ich anders.)
Meine Damen und Herren, das unterstreicht noch einmal den Eindruck, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer engagierte, erfolgreiche Arbeit vor Ort leisten und mittlerweile der Fachkräftemangel das wesentlich häufiger zu hörende Stichwort ist, was fällt, wenn wir mit den Unternehmern, mit den Kammern und auch mit den
Verbänden reden. Also insgesamt ist es eine erfreuliche Entwicklung für unser Land, aber vor allem für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist auch positiv, dass Angebot und Nachfrage der Arbeitskraft der Menschen endlich wieder in ein gesundes Verhältnis gerückt sind, die Arbeitskraft der Menschen der Wirtschaft viel wert ist und die Rahmenbedingungen so angepasst werden, dass wir gute Bedingungen haben.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich gibt es weiter große grundsätzliche Unterschiede, wenn wir uns die Arbeitsmarktsituation im Land anschauen. Wenn wir uns auf der einen Seite angucken den Westen des Landes, in Nordwestmecklenburg, Ludwigslust-Parchim, im Landkreis Rostock, mit einer Arbeitslosenquote zwischen 7 und 8 Prozent schwankend und auf der anderen Seite Vorpommern-Rügen, Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte zwischen 12,4 und 13,4 Prozent, dann müssen wir feststellen, der Arbeitsmarkt im Ostteil ist nicht so dynamisch wie in dem westlichen Landesteil.
2012 bis 2017, und auch da wird es noch mal deutlich, konnte sich die Arbeitslosenquote in den drei Flächenkreisen im Westen des Landes um ein Drittel reduzieren, in den drei östlichen Landkreisen hingegen nur um ein Viertel. Ich sage Ihnen, auch diese strukturellen Unterschiede, die hinter dieser Quote verborgen sind, werden wir uns genau anschauen. Mehr Leistungsempfänger von ALG II, längere Zeiten in Arbeitslosigkeit, mehr Langzeitarbeitslose, ich sage Ihnen, das ist ein Umstand, den diese Landesregierung nicht hinnimmt. Deshalb werden wir mit aller Macht und ganz entschlossen hier auch vorgehen.
Lassen Sie mich noch einen Vergleich anstellen, dann habe ich Sie genug mit Zahlen gequält. Der Vergleich der SGB-II-Empfänger zwischen dem Landkreis Vorpommern-Rügen und Ludwigslust-Parchim ist besonders deutlich. Bei fast gleich hoher Anzahl von Einwohnern …
Herr Dahlemann, können Sie mir die Frage beantworten, wie man den Fachkräftemangel beheben will aus Ihrer Sicht, wenn man nichts dafür tut, die Jugend im Land zu halten und ordentlich auszubilden, und die eventuell zur Verfügung stehenden Mittel weder in integrationswillige noch integrationsfähige Menschen investiert?
Ich kann nicht erkennen, dass wir nichts dafür tun, dass junge Leute gut ausgebildet werden. Ich erlebe, dass wir als Land große Bemühungen haben, unsere beruflichen Schulen zu stärken, den Unternehmerinnen und Unternehmern alle Möglichkeiten zu geben, wieder auszubilden, wohnortnah auszubilden,
damit die Menschen gute Perspektiven haben, tatsächlich auch da, wo sie zu Hause sind, Arbeit zu finden. Das ist der Antrieb, den diese Landesregierung hat, und den kann ich in der Realität auch so erkennen.
Ich möchte fortfahren mit dem Vergleich. Bei fast gleich großer Einwohnerzahl der Landkreise Vorpommern-Rügen und Ludwigslust-Parchim haben wir in VorpommernRügen 8.280 SGB-II-Empfänger, im Landkreis Ludwigslust-Parchim hingegen 4.600. Was sind die Schlussfolgerungen aus diesen Zahlen? Die Situation rechtfertigt die Frage nach spezifischen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, wie sie hier in diesem Antrag genannt werden. Die bisherige Arbeit in dieser Sache basiert auf groben Zahlen. Bisher gibt es keine differenzierte Analyse. Sie ist nicht trendscharf nach Gebieten zu erfassen, die möglicherweise besonderer Förderung bedürfen.
ja, da ist er, da sitzt er – ich freue mich hier an dieser Stelle auf die Fortsetzung eines gut geübten Teamworks für Vorpommern, wenn ich das so sagen darf, und glaube, das ist das oberste Ziel. Das hat der Minister deutlich gemacht. Unser Ziel ist und bleibt, die Menschen in gute Arbeit zu bringen, und das nicht nur in den angesprochenen Gebieten, sondern selbstverständlich im ganzen Land.
Und weil gute Arbeit für mich das Ziel ist, aber Vorpommern mein Tätigkeitsgebiet, will ich noch einmal auf den heutigen Artikel in der SVZ eingehen. Vorpommern prägt heute die Titelseite der „Schweriner Volkszeitung“, auch das kommt nicht alle Tage vor. Ich meine damit jetzt nicht den Usedom-Krimi und auch nicht den entführten Affen, sondern ich meine den Artikel zum heutigen Antrag und zum Vorpommern-Budget in meinem Haushalt. Da will ich Ihnen sagen:
Erstens. Ich kann sagen, wir werden nicht die Akteure gegeneinander ausspielen, sondern sind miteinander im Dialog. „Invest in MV“, Tourismusverband, Landesmarketing sind angesprochen. Mit all den Akteuren habe ich bereits Gespräche geführt und beziehe sie in die weitere Entwicklung Vorpommerns ganz, ganz eng mit ein – im Übrigen bei hohem Einverständnis der Angesprochenen.
Zweitens. Ich sage Ihnen, das, was wir tun, ist nicht nur für Vorpommern und auf keinen Fall gegen Mecklenburg, sondern für die Entwicklung unseres gesamten Landes sehr wichtig – Modellvorhaben, die für das Land positive Auswirkungen haben und einen Erkenntnisgewinn für alle bringen.