… wenn Sie hier behaupten, dass wir im Einzelplan 06 Mittel eingestellt haben, um die Arbeitsmarktförderung voranzubringen, um auch die Entwicklung der Wirtschaft voranzubringen, das ist natürlich richtig, dass wir Drittmittel einfordern, das ist normal. Die Bundesanstalt für Arbeit ist immer ein Partner, mit dem wir reden. Die GAB ist immer ein Partner auf der Bundesebene, mit dem wir reden können. Und das hier sozusagen zu torpedieren und zu unterstellen, wir würden nur Mittel umschichten, ist doch völliger Unsinn.
Wir holen Mittel ins Land, um mehr Arbeit, mehr Wertschöpfung und mehr Beschäftigung hinzukriegen, Wirtschaftswachstum. Das Bruttoinlandsprodukt ist jedes Jahr um 2,2 Prozent im Land Mecklenburg-Vorpommern gewachsen. Das nehmen Sie bitte mal zur Kenntnis! Dann können Sie nicht der Großen Koalition vorwerfen, dass wir untätig waren und nichts geleistet haben. Das ist einfach total falsch.
Es ist eine Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren 50.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Es ist eine Tatsache, dass in den letzten fünf Jahren 30.000 neue geschaffen worden sind. Also ich weiß nicht, wo Sie Ihren Sachverstand abgegeben haben.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Manfred Dachner, SPD: Der hat noch nie welchen gehabt, den braucht er auch nicht abzugeben.)
Und uns hier vorzuwerfen, dass wir ein gestörtes Verhältnis zu Russland haben, das können Sie diesem Land nicht vorwerfen! Das können Sie diesem Land nicht vorwerfen!
Wir haben sogar Ansiedlungen von Unternehmen aus dem Leningrader Gebiet, aus Sankt Petersburg in Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben viele russische Unternehmen, die in Wismar, Rostock oder Malchin et cetera zu Hause sind, auch in Lubmin, Deutsche Ölwerke zum Beispiel. Also das müsste Ihnen doch zu denken geben.
Zur Entwicklung des Tourismus in Vorpommern haben wir gerade die neuen Zahlen gestern gehört. Allein auf der Insel Usedom und in der Region dort sind es über eine Million Gäste, die hier Urlaub machen,
sich erholen, die dafür sorgen, dass Arbeitsplätze, Professor Weber, gesichert und ausgebaut werden. Oder nicht? Wollen Sie das bestreiten? Das können Sie nicht.
… in der Medizintechnik und Ansiedlung weiter auf einem guten Weg, das Land auch in diesem Bereich bekannter und wettbewerbsfähig zu machen, um gut bezahlte Arbeitsplätze zu entwickeln.
Ich habe eine Zwischenfrage: Herr Minister, wie erklären Sie sich, dass Ihre Regierungskoalition, die ja nun schon eine ganze Weile an der Regierung ist …
Wie erklären Sie sich, dass es dennoch in MecklenburgVorpommern Regionen gibt, die Sie erst jetzt fördern wollen im Rahmen eines Sonderprogrammes, im Rahmen eines neuen Fachministeriums? Wie konnte es erst dazu kommen, dass das notwendig wird?
Herr Kollege, die entscheidende Frage ist ja, wir haben in Vorpommern auch in strukturschwachen Regionen immer etwas mehr Probleme als in den Regionen, die boomen, so wie die Region Schwerin, Nordwestmecklenburg, Stralsund oder die Insel Rügen.
Das müssen wir jetzt in besonderer Weise angehen. Es gibt weiter die Förderinstrumente in strukturschwachen Regionen, kleinere mit bis zu 40 Prozent fördern zu können, um dort auch Arbeitsplätze zu schaffen. Nichtsdestotrotz müssen wir jetzt hineingehen, um einerseits den Arbeitsmarkt, die Arbeitskraft zu fördern und zweitens auch Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben. Was Sie daran kritisieren, verstehe ich nicht.
Man muss doch auch in der Politik flexibel sein. Wenn man Schwächen erkannt und ausgemacht hat, dann muss man sie angehen. Zum Angehen gehören die Analyse und dann die Frage, wie wir herangehen wollen. Dazu brauchen wir einen breiten gesellschaftlichen Diskurs und dann wird entschieden, in welche Richtung gegangen wird, wie wir insgesamt strukturschwache Regionen in den nächsten fünf bis zehn Jahren deutlich heranführen wollen an gleichwertige Lebensverhältnisse. Das kann man doch nicht kritisieren, finde ich jedenfalls.
Herr Komning, wenn Sie diesen Wahlkampf so führen wollen, dann, verspreche ich Ihnen, treffen wir uns öfter, auch in der Region, wo Sie auftreten. – Danke.
Der Herr Minister hat seine angemeldete Redezeit um sieben Minuten überschritten. Diese Zeit steht den Oppositionsfraktionen zusätzlich zur Verfügung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, warum Herr Minister Glawe sich eben so echauffiert hat. Ich fand die Rede von dem Herrn Kollegen Komning gut, denn das ist das erste Mal gewesen, dass die AfD in diesem Haus tatsächlich ihr ordnungspolitisches, nationalliberales, menschenfeindliches – nein, menschenfeindlich will ich nicht sagen, bevor Sie mir ins Wort fallen –, arbeitnehmerfeindliches Weltbild,