Diese Menschen in der AfD-Fraktion kennen sich nicht erst seit dem 4. oder 5. September 2016, wir kennen uns von Anfang an, seit es die AfD gibt. Natürlich treffen sich die jeweiligen fachpolitischen Sprecher mit den fachpolitischen Sprechern der anderen Bundesländer und auch mit den zukünftigen fachpolitischen Sprechern in den sechs Landtagen, wo die AfD noch nicht vertreten ist, was wir aber sukzessive ändern werden.
Und natürlich arbeiten wir jetzt schon mit den fachpolitischen Sprechern einer starken Bundestagsfraktion zusammen. Da ist es doch nur logisch, dass die Anträge in jedem Bundesland für sich gestellt werden, und es ist doch auch logisch, dass diese Anträge ähnlich sind,
Wertes Präsidium! Liebe Bürger im Land! Liebe Abgeordnete! Ich möchte nur kurz klarstellen, warum die AfD-Fraktion in der Stadtvertretung Schwerin – ich bin auch noch Stadtvertreter in Schwerin – sich gegen die Videoüberwachung auf dem Marienplatz ausgesprochen hat,
weil das hier angesprochen wurde. Wir begrüßen Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten. Auf dem Marienplatz finden nicht regelmäßig Raubüberfälle statt, es werden da auch nicht regelmäßig Brieftaschen gestohlen oder Handtaschen gestohlen,
(Torsten Renz, CDU: Sie sagen doch selbst immer, dass das ganze Land dem Untergang geweiht ist, und jetzt plötzlich nicht. Das ist ja unglaublich!)
Und wenn wir jetzt die Kameras da installieren, dann werden diese Jugendlichen sich in der Helenenstraße oder im Lobedanzgang einfinden, sie werden sich nicht mehr am gleichen Platz treffen und aufeinander einschlagen
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Das gilt für andere Kriminalitätsschwerpunkte aber auch.)
Die Stadt Schwerin muss viel Geld auch noch für diese Videoüberwachung bezahlen, wo die Stadt Schwerin eh überschuldet ist.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Renz, CDU: Also sind Sie jetzt gegen Videoüberwachung?)
(Torsten Renz, CDU: Sie stellen doch dar, dass das ganze Land bald untergeht aufgrund der Kriminalität. Wenn es konkret wird, dann ist es plötzlich nichts.)
Herr Kollege Dachner, wollten Sie nun noch mal sprechen? Ich habe das nicht so ganz vernommen. Ja? Okay.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht einige Antworten auf Herrn Kramers Rede. Und zwar habe ich niemals Ihre Neutralität, Herr Kramer, als Polizeibeamter im aktiven Dienst hier zur Kritik gestellt,
sondern ich habe ausschließlich Ihre Äußerungen, zum Teil fremdenfeindlichen Äußerungen, in der Vergangenheit und hier in Rede gestellt und bin froh, dass Sie hier sind und nicht auf der Straße, wenn Sie dieses Denkverhalten haben.
Wenn Sie meinen, dass Sie mit diesem Antrag, den Sie gestellt haben, während wir die Bodycams schon längst in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, das Ganze beschleunigen wollen, dann müssen Sie das im
Antrag auch sagen, „beschleunigen“, und Sie müssen es nicht darstellen, als wenn dieses nicht existieren würde.
Und wenn Sie sich hier als Ausrede nach meiner Rede zu eigen machen, dass es wissenschaftliche Untersuchungen gibt, dann gucken Sie in Ihren Antrag, da beziehen Sie sich ausschließlich auf Hessen. Der Eindruck kann nicht nur gewonnen werden, sondern es ist auch so, dass Sie dort das Sicherheits- und Ordnungsgesetz zitieren und sagen, ja, mit dem Datenschutzbeauftragten muss man zusammenarbeiten und dann müssen anschließend die Daten gelöscht werden. Genau das, das habe ich Ihnen hier versucht zu sagen, ist eben nicht so.
Diese rechtswissenschaftlichen Untersuchungen, die Sie jetzt anführen, in den USA und woanders, wissen Sie, das können wir uns doch nicht zu eigen machen. Haben die anderen Länder, die Sie meinen, die Sie sonst nicht nennen, das gleiche Grundgesetz, das gleiche Sicherheits- und Ordnungsgesetz? Jedes Land hat bei uns ein anderes. Also das kann ich doch jetzt nicht als Ausrede gelten lassen.
Die Kriminalitätsbelastung – also das tut mir jetzt hier leid, Ihr Kollege Dr. Jess hat es ja gesagt, wir sollen nicht immer rückwärtsgewandt schauen. Das wollen wir auch nicht, aber wir wollen die Leistungen der Polizeibeamten und der Menschen in unserem Land würdigen, die sich tagtäglich für Sicherheit und Ordnung einsetzen. Und die kann man nicht schlechtreden, indem man sagt, wir leben hier nur von Verbrechern umgeben.
Dann sagen Sie an anderer Stelle, die Gewalt in Deutschland hat zugenommen, die Gewalt ist so dermaßen explodiert, dass wir uns nicht mehr sicher fühlen. Aber es ist ja in der Tat nicht so. Dafür muss man nicht unbedingt in die Statistik gucken. Aber, und das haben Sie leider hier unterschlagen in Ihrer Rede, von 1990 habe ich angeführt, wo wir angefangen haben, mit welchen Anstrengungen wir gearbeitet haben, viele, viele Menschen in diesem Land und auch die Polizei, und wo wir jetzt angekommen sind mit der Häufigkeitszahl der Kriminalität. Ich sage es Ihnen gerne noch einmal, wir hatten auf 100.000 Einwohner 12.800 Straftaten, und jetzt haben wir 6.700. Ich nenne Ihnen das Beispiel Bayern, die liegen bei 5.000 und etwas mehr. Da müssen wir uns noch ein bisschen strecken, um da hinzukommen. Aber das sind doch Leistungen, sowohl der vielen Beamten hier im Land als auch der vielen Menschen hier im Land. Und wenn das Sicherheitsgefühl diesen Rückgang an Straftaten nicht überall und bei jedem widerspiegelt, ist das doch eine andere Geschichte, dann müssen wir über das subjektive Sicherheitsgefühl reden, wie wir es steigern wollen. Aber das war nicht Ihr Antrag heute. Das ist ja auch, kann ja auch nicht möglich sein.
Also ich will gerne noch einmal Herrn Kramer sagen, es wäre gut, wenn Sie einen Antrag einbringen und vorher durchdenken, was Sie hier vorbringen wollen. Ich habe Ihnen nicht gesagt, dass wir niemals zusammenarbeiten wollen. Wenn Sie einen sachlichen, guten Antrag haben und die Bodycams eingeführt werden, dann können wir uns gerne auch …
Ich habe eine Frage. Sie haben ja nun dargestellt, dass die Kriminalität drastisch gesunken ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Wie erklären Sie sich dann die drastische Zunahme der Waffenscheine und dass viele Bürger ihre Häuser immer mehr meinen, selber absichern zu müssen, weil sie sich nicht mehr auf den Staat verlassen können?
Also das kann man sich unter anderem nicht an den Zahlen erklären. Das ist wohl richtig, das wissen Sie auch. Sie sind ja einer von den Experten, die hier benannt wurden. Und das streite ich auch gar nicht ab, dass Sie auch Experten unter sich haben in den Fachgebieten. Natürlich hat sich das Sicherheitsgefühl bei vielen Menschen negativ entwickelt. Das ist doch unsere gemeinsame Aufgabe. Wenn Sie jeden Tag als AfD hier auftreten und der Öffentlichkeit sagen, wie unsicher Sie sich fühlen, dass die Kriminalität gestiegen ist und dass jeder Ausländer hier kommt und die Menschen zusammenschlägt – und diese Beispiele, die Sie hier genannt haben, waren doch nur Ausländerbeispiele –, wenn Sie dann die Medien zitieren, die Sie sonst als Lügenpresse bezeichnen, und plötzlich finden Sie die Presse auf Ihrer Seite, dann müssen Sie sich doch nicht wundern, dass die Menschen sich immer unsicherer fühlen!