ja, dann werben Sie Fördermittel ein und dann können Sie die, im Zweifel müssen Sie die wieder zurückgeben, weil Sie gar nicht bauen können, und das ist natürlich etwas, was so ärgerlich ist, das sollten wir uns als Land und auch auf der kommunalen Ebene nicht allzu lange antun. Deswegen müssen wir hier als Landtag dringend gegensteuern, und meine Fraktion vertritt die Auffassung, dass der vorliegende Antrag auch ein geeigneter Baustein auf diesem Weg sein kann.
Ich möchte hier auch nicht alles wiederholen. Er wird es wahrscheinlich sein, Herr Butzki. Wir schauen mal, wenn es dann kommt. Es dauert ja noch ein paar Tage, das müssen wir ja auch sehen.
Wir haben es ja heute schon gehört, bis 2024 haben wir den Mittelbau bis zum Ende hochgefahren. Wir fangen 2021/2022 an mit den ersten Studierenden. Mal sehen, ob die im ersten Jahr gleich alle kommen oder erst mal abwarten, dann drei Jahre Bachelor, also vor Mitte der 20er passiert sowieso nichts im Output.
Das machen wir hier ja gerade mit großer Leidenschaft, Herr Albrecht. Auch meine Fraktion möchte da nicht hinterm Ofen herhalten.
vielleicht noch ein ganz besonderer Aspekt, warum wir das auch so wichtig finden, dass Neubrandenburg wieder mit ans Netz genommen wird in diesem standortübergreifenden Ansatz, weil gerade Studienanfänger/-innen aus der Region haben sich ja doch häufig für ein anderes Bundesland entschieden oder auch für eine andere Fachrichtung, weil sie gesagt haben, nach Wismar gehe ich nicht, das ist mir zu weit weg oder das passt nicht, und wenn man sich dann eine Umfrage anguckt der Vereinigung der Straßenbau- und Verkehrsingenieure der Bezirksgruppe Neubrandenburg, die haben herausgefunden, dass 38 Prozent aller Befragten in ihren Betrieben mindestens einen Absolventen der Fachhochschule Neubrandenburg beschäftigten, der bis zur Schließung des Fachbereichs dort studiert hatte.
Das zeigt also, wenn wir das jetzt wieder hochfahren in dem Modus, den wir jetzt vorsehen, dass das auf jeden Fall ein richtiger Schritt ist und auch helfen kann, auch vor Ort, auch in Neustrelitz dann noch mehr Leute auf den Weg wieder zu bekommen für das Bauingenieurwesen.
Daher ist es aus unserer Sicht absolut richtig, das hochzufahren. Das Gleiche gilt dann auch für Rostock.
Eine kleine Seitenbemerkung gestatten Sie mir noch: Die Debatte kommt mir ein bisschen bekannt vor aus den
letzten Monaten. Wir reden über Fachkräftemangel, wir reden über Standorte, die wir ertüchtigen müssen, vielleicht alte Standorte, die wir mal geschlossen haben, wieder hochzufahren, und ich würde mir wünschen, dass wir vielleicht auch in Zukunft auch da zu einem anderen Ergebnis kommen. Also ich rede ganz konkret über Jura in Rostock, da sind eigentlich die Rahmenbedingungen genau die gleichen.
Hier machen wir es jetzt, das ist gut, das ist der erste richtige Schritt. Vielleicht nehmen wir jetzt das Tempo auf auch für andere Bereiche und machen das auch da.
Zum Ende – das möchte ich natürlich auch nicht versäumen, meine Damen und Herren – möchte ich natürlich auch all denjenigen danken, die dieses innovative Konzept mit auf den Weg gebracht haben, der Ingenieurrat, die Hochschulen und alle anderen, die hier auch schon benannt wurden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Dem Antrag stimmen wir, wie aus meiner Rede hervorgegangen ist, selbstverständlich zu.
(Tilo Gundlack, SPD: Egbert, du bist dran! – Das Rednerpult wird desinfiziert. – Wolfgang Waldmüller, CDU: Danke schön! – Andreas Butzki, SPD: Ja, kannst ruhig „danke schön“ sagen!)
Ja, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für das Reinigen hier, sollte ich jetzt noch mal sagen.
Nein, wir haben heute einen guten Tag für MecklenburgVorpommern, einen guten Tag für das Bauen, aber vor allem einen guten Tag für dieses Parlament, denn der Antrag, der uns heute vorliegt, ist direkt aus dem Parlament gekommen, von den Koalitionsfraktionen,
wir haben ja gehört die Entstehungsgeschichte, dass Ingenieurrat, die Bauingenieure schon lange darauf gedrungen haben, dass wir mehr Bauingenieure brauchen in der Ausbildung. Seit 2017 sind wir damit befasst sozusagen, und wir hätten uns vorgestellt, es gerne auch schon in diesem Doppelhaushalt zu verankern, konnten es aus den unterschiedlichsten Gründen nicht, auch, weil die finanziellen Möglichkeiten aus unserer Sicht nicht da gewesen sind. Deswegen ist es jetzt ein guter Antrag der Koalitionsfraktionen, auf Initiative natürlich unserer Fachpolitiker. Die Finanzer haben durchgesetzt, was ich als sinnvoll erachte. Mein Kollege Tilo Gundlack war da
wirklich eine sehr hilfreiche Unterstützung und wir haben das beide, glaube ich, auch sehr gerne gemacht, die Fachpolitiker da zu unterstützen.
Wichtig ist, um zu sagen, dass die Finanzierung jetzt erst mal aus den Rücklagen des Strategiefonds für die nächsten zwei Jahre erfolgt, eine Finanzierung von zweieinhalb Millionen, und dass wir gleichzeitig unseren Nachfolgern, die den nächsten Doppelhaushalt aufstellen sollen, denen sozusagen mitgegeben haben, dass wir uns wünschen würden, dass dann die Kontinuität reinkommt. Wir haben uns natürlich auch vorbehalten, dass wir kontrollieren werden, ob es denn wirklich auch so losgeht, wie wir das möchten. Weil es ja auch eine Initiative aus dem Parlament ist, behalten wir uns auch vor, selber darauf zu gucken und zu sagen, geht es eigentlich in die Richtung, die wir uns vorgestellt haben. Ich bin davon überzeugt, dass es in die Richtung geht, aber Kontrolle ist, glaube ich, auch wichtig und Motivation für diejenigen, die es umsetzen wollen.
Und ich glaube auch, dass man in einem zweiten Tagesordnungspunkt, den wir ja heute auch noch mal sehen, wo sich die Koalitionsfraktionen auch entsprechend starkgemacht haben, dass es da auch die entsprechende breite Mehrheit hier im Parlament gibt. Wir haben ja auch gehört, schon beim Parlamentarischen Abend, dass alle Fraktionen dieses Vorhaben unterstützen. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf den Weg gemacht und haben diesen Wunsch jetzt auch umsetzen können. Dafür, glaube ich, müssen wir alle dankbar sein.
Und wir haben mit diesem Antrag, glaube ich, die Voraussetzungen geschaffen, dass auch noch in vielen Jahren in Mecklenburg-Vorpommern richtig und gut gebaut werden kann. Und dass wir nicht nur einfaches Bauen haben, sondern auch Baukultur leben können, ist, glaube ich, wichtig für dieses Land. Also nochmals allen Beteiligten herzlichen Dank, vor allem den Initiatoren!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/4913. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 7/4913 einstimmig angenommen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27: Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Coronabedingten Unterrichtsausfall kompensieren, auf Drucksache 7/4922.
Wertes Präsidium! Liebe Abgeordnete! Werte Gäste! Leiwe Mäkelborger un Vörpommern! Eine Schlagzeile in der SVZ gestern lautete „Viermal Schule, dann sind Ferien“. Die bringt die Situation auf den Punkt, über die wir hier jetzt reden.
Die Corona-Pandemie hat gegenwärtig alle Lebensbereiche in Mitleidenschaft gezogen, so auch das Bildungswesen. Nach den Winterferien begann das zweite Schulhalbjahr zunächst planmäßig am 24. Februar. Nach jedoch nur drei Wochen wurden die Schulen am 16. März wieder geschlossen, und seitdem produzieren wir jeden Tag, an dem die Schulen nicht zu hundert Prozent arbeiten, Unterrichtsausfall – in Größenordnungen! Auch die derzeitige Regelung erzeugt mehr Unterrichtsausfall, als dass sie das Erteilen von Unterricht ermöglicht. Man sieht, unser Schulsystem war auf einen solchen kompletten abrupten Shutdown überhaupt nicht vorbereitet,
und das, obwohl bereits seit dem Jahr 2012 eine Risikoanalyse der Bundesregierung sogar für den Fall einer SARS/Corona-Pandemie vorliegt, in der auch die Wahrscheinlichkeit von Schulschließungen thematisiert wird. Jedoch dann unterblieb es in der Folge, daraus die konkreten Maßnahmen abzuleiten, und deshalb haben wir jetzt: „Viermal Schule, dann sind Ferien“.
Mit Maßnahmen meine ich zum Beispiel das Erstellen von Gefährdungsbeurteilungen, die Kriterien sowie Dienst- und Meldewege für ein mehrstufiges geordnetes Herunterfahren des Schulbetriebes festlegen und ebenso für das geordnete Wiederanfahren. Mit so einem Papier kann jeder Schulleiter selbst bewerten, wann eine kritische Situation für das Erreichen einer Stufe für seine Schule vorliegt, und entsprechende Maßnahmen veranlassen. Das gilt für beide Richtungen. Auf diese Weise wäre ein flexibles Handeln im Sinne einer optimalen Risiko- und Schadensminimierung möglich gewesen. Hätte, hätte, Fahrradkette – so beschäftigen uns hier jetzt die Ergebnisse dieses Versäumnisses, und die lauten: „Viermal Schule, dann sind Ferien“.
Der unvorbereitete Shutdown hat den Kontakt zwischen Lehrern und Schülern abrupt unterbrochen. Jede Schule ist seitdem weitestgehend auf sich selbst gestellt, mit welchen Mitteln und auf welchen Wegen sie mit dieser Situation fertig werden soll. Eine Schweriner Gymnasiastin hat mir die Situation wie folgt geschildert: Es war ein heilloses Durcheinander. Jeder Lehrer hat seine Schulklassen nach seinem Gusto versucht zu erreichen, der eine per Mail, der nächste über die Schulhomepage, weitere Lehrer haben es über verschiedene soziale Medien versucht, Telegram, WhatsApp und so weiter war hier im Gespräch. Von Fahrrad fahrenden Lehrern allerdings hat sie mir nichts berichtet. Die Schülerin beklagte bitterlich, wie schwierig es war, den Überblick zu bekommen und dementsprechend alle Kontakte und Aufgaben überhaupt aufzufinden. So bunt gemischt wie die Schulgänge für die Schüler, so breit aufgestellt waren dann auch die jeweiligen Anforderungen.
Auch der jetzt in Teilen stattfindende Präsenzunterricht wurde von ihr als suboptimal dargestellt. So zum Beispiel müssen Schüler dem Unterricht von Plätzen auf dem
Gang bei offener Klassentür folgen. Und das, meine Damen und Herren, sind Zustände an einem Gymnasium! Weiterhin hatte der Shutdown zur Folge, dass Schüler oftmals sich selbst überlassen blieben, bestenfalls noch im Beisein ihrer Eltern, die sich wiederum oft überfordert fühlten und sich jetzt vor die Perspektive gestellt sehen: „Viermal Schule, dann sind Ferien“.
Das so wichtige Erklären des Stoffes durch die Lehrkraft, Antworten auf Schülerfragen, Lernerfolgskontrollen und so weiter blieben wegen des fehlenden Präsenzunterrichts auf der Strecke. Im Ergebnis haben viele Wochen Schulschließung erhebliche Lücken in die Stoffvermittlung gerissen, selbst kurz davor Gelerntes konnte nicht mehr ausreichend geübt und gefestigt werden. Die jetzigen Pläne des Bildungsministeriums zur schrittweisen Wiedereröffnung der Schulen sind gelinde gesagt sehr vage und bringen den Schülern nur einen Bruchteil der regulären Unterrichtszeit, der so bei Weitem nicht ausreicht, um die Ausfälle in irgendeiner Weise zu kompensieren, denn unterm Strich kommt dabei raus: „Viermal Schule, dann sind Ferien“.