die AfD, alle in einen Sack haut, sie sind alle rechtsradikal, wir haben alle kein geklärtes Verhältnis zu Goebbels.
(Zuruf aus dem Plenum: Das ist doch so! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Halten Sie mal den Ball flach!)
Und da wird mir jetzt hier auch noch unterstellt, dass ich das beweisen würde. Also ich stehe fest mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes.
Punkt drei. Hier noch mal zwei ganz aktuelle Beispiele. Schauen Sie sich in der ARD-Mediathek an die Sendung vom Montag „Kontraste“, den Beitrag „Infokrieger“. Da haben wir ein bestes Beispiel für Fake News durch Weglassen, durch Hinzudichten.
Da haben wir ein bestes Beispiel, wo der öffentlichrechtliche Rundfunk Gelder verplempert von den Beitragszahlern für irgendwelche Auslandsreisen,
anderthalb Jahre für so einen schwachsinnigen Bericht, der vorne und hinten nicht passt, Geld rausgehauen wird.
Oder schauen Sie sich einfach mal die Berichterstattung an zu Armin Laschet und diese Affäre um die HeinsbergProtokolle. Da werden Fake News verbreitet von der ARD, da wird gelogen, da wird gelogen durch Hinzudichten, da wird gelogen durch Weglassen. Und dann stellen Sie sich hier, Frau Ministerpräsidentin, hin und sagen, die Bevölkerung hat absolutes Vertrauen zum öffentlichrechtlichen Rundfunk! Da lachen ja die Hühner, ganz ehrlich. – Herzlichen Dank!
Ich hatte schon fast befürchtet, als wir in der Fraktion darüber geredet haben, dass wir eigentlich noch mal über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag reden wollen, habe ich gesagt, ach, das brauchen wir nicht.
Ich bitte, davon abzusehen, jetzt weitere Zwiegespräche mit Herrn Waldmüller zu führen. Ich kann die Rednerin nicht verstehen.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Es ist schlimm genug, dass er dafür nicht gerügt wird, für den Schwachsinn!)
Herr de Jesus Fernandes, ich habe Sie jetzt einmal ermahnt. Ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf. Es reicht.
Und ich glaube, diese kleine Situation, die wir jetzt eben im Saal hatten, die macht auch sehr deutlich, in welcher Situation wir uns gerade als politischer Raum befinden. Denn leider haben wir ja hier nicht mehr über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag, über diesen Vertrag geredet. Und ich finde das ganz spannend, was hier passiert, und deshalb ist es mir jetzt auch wichtig, für unsere Fraktion DIE LINKE dazu auch noch mal zu sprechen.
Denn die Situation, die wir gerade im Landtag haben und die wir in den letzten Tagen auch auf den Straßen erleben, und deshalb finde ich das ganz spannend, Kollegen der AfD Fraktion, dass Sie hier über Fake News reden und über verfälschte Nachrichten. Als die Corona-Krise losging, in den ersten Wochen war von Ihrer Partei nichts zu hören, weil Sie völlig,
Und das kann ich sogar nachvollziehen, dass Sie überfordert waren, denn plötzlich ging es um Zusammenhalt, es ging um Rücksichtnahme und es ging um Solidarität. Und mit solchen Themen kann Ihre Partei überhaupt nichts anfangen.
Und dann hat die Politik unglaublich schwierige Entscheidungen treffen müssen. Und ja, ich bin auch nicht mit allem glücklich
und wir haben auch viele aufgewühlte Geister begleitet und beruhigen müssen. Aber das ist eine Phase in der Gesellschaft, wo wir zusammenhalten müssen.
Und jetzt, jetzt, da der Frust immer weiter ansteigt und die Leute, gelinde gesagt, bis hier oben die Nase voll haben von dem Shutdown und von alledem, was sie ertragen mussten, jetzt, da die Wut steigt, da sind Sie plötzlich wieder aktiv,
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ich war beim Pflegedienst, hab mich erkundigt. Das habe ich alles als Videobeiträge!)
Und jetzt sind Sie wieder gemeinsam unterwegs mit den Rechtsextremen, wieder gemeinsam unterwegs mit Verschwörungstheoretikern.