Aber ich finde es unredlich, Herr Ritter, ich finde es unredlich, dass Sie dort stehen und sagen, das wird uns hingeschmissen, wir nehmen das zur Kenntnis. In diesem konkreten Beispiel war es definitiv nicht so.
und trotzdem gehe ich genau aus diesem Grunde in die Telefonschalten immer mit hinein, um auch eine Rückkopplung für mich, für unsere Arbeit zu haben, ob sie mitgenommen werden, weil ich tatsächlich daran interessiert bin.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, das haben wir doch immer gesagt. Du musst doch nicht das wiederholen, was wir auch gelobt haben!)
der ist ausschließlich durch Sie mit in das Verfahren eingespeist worden. Und es gab anschließend Telefonschalten, auch mit Herrn Krüger, der das bestätigen wird können, wo genau Ihre Punkte aufgenommen wurden und auch umgesetzt wurden.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das haben wir heute 718-mal gelobt! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Und wenn ich die Telefonschalte am 07.05. noch mal nehme, die Telefonschalte am 07.05., ich finde es dann auch unredlich, wie Sie ausführen, die Ministerpräsidentin muss dann nach einer Stunde raus und Sie kommen nicht weiter zu Wort. Dann sprechen Sie das nächste Mal das an, Herrn Professor Weber, dass Sie auf einen 20-minütigen Einführungsvortrag möglicherweise verzichten und dass Sie ausreichend Zeit haben, Ihre Fragen in dieser Stunde zu stellen und die Position abzufragen. Aber wenn dann Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Kramer drei Punkte anspricht und ein Punkt zum Beispiel – das will ich mal öffentlich machen, weil Sie es auch schon öffentlich gemacht haben, Herr Kramer –, ein Punkt ist dann, warum die Öffnungszeiten laut Verordnung bei den Gaststätten nur von 6 bis 21 Uhr sind. Das ist also Ihre große Vision.
Es ist okay, dass Sie einzelne Details abfragen, aber wenn dann die Ministerpräsidentin antwortet auf so eine Frage, die für mich wichtig ist, aber möglicherweise nicht systemrelevant, wenn Sie dann anschließend in Videoclips erklären, die Ministerpräsidentin geht auf diese Frage nicht ein oder beantwortet die nicht und Ähnliches, dann müssen Sie sich auch mal selbst hinterfragen,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Torsten Koplin, DIE LINKE – Thomas Krüger, SPD: Wie wahr! Das ist richtig.)
Ich sage Ihnen auch weiter aus dieser Telefonschalte vom 07.05., das können Sie mir jetzt glauben oder nicht als Vertreter der LINKEN: Wenn ein Vertreter von Ihnen in der Telefonschalte anspricht, dass Freibäder zum 25.05. geöffnet werden sollen,
und es sachlich fachlich begründet, wie sinnhaft es ist, es auch rechtzeitig anzukündigen und umzusetzen aufgrund von finanziellen Auswirkungen, die dann möglicherweise auf diese Betreiber zurückkommen, und wenn das dann anschließend auch umgesetzt wird in einer Verordnung, Herr Ritter, und Sie sich dann hier hinstellen und sagen – und das war eine Entscheidung im Nachgang –, Sie werden nur einfach mal so informiert und das war es, dann ist es nicht seriös.
wenn eine zweite Sache angesprochen wird, wenn es darum geht, Sie mitzunehmen, und eine fundierte Fachpolitikerin im Bildungsbereich das Thema Förderschulen anspricht,
und das Thema Förderschulen im MV-Plan vorher nicht drinstand und ich, das haben Sie ja richtigerweise gesagt, das Privileg habe, teilzunehmen an Koalitionsrunden oder an Kabinettssitzungen, und ich in Zusammenarbeit mit Herrn Krüger darauf gedrungen habe, dass genau dieses Thema Förderschulen, was im MV-Plan nicht enthalten war, durch uns, durch unsere Redebeiträge, durch unser Agieren dann Eingang gefunden hat in die jetzige Verordnung und in die Übersicht, dann ist das auch ein Erfolg Ihrer Arbeit. Und es zeigt, zumindest glaube ich für unsere Fraktion sprechen zu können, für die Leute, die nämlich schon lange dabei sind, dass wir uns mehr als bemühen, Sie in dieser Krise mitzunehmen
Und, Frau Oldenburg, ich glaube, Sie kennen mich lange genug. Wenn Sie einen Vorschlag machen und sagen, im Bildungsbereich ist es eher praktikabel, die erste Klasse zum Beispiel mehr als einen Tag in die Schulen zu holen und deswegen Sie ein Modell vorschlagen, wo die vormittags kommen, nachmittags die zweite, Dienstag genau das Gleiche, dann können Sie sicher sein, das ich auch im Interesse nicht nur der Fraktion der CDU, sondern im Interesse unserer Kinder dieses Thema mit
nehme und diese Lösungsansätze mit der Regierung diskutiere und gucke, ob wir dazu eine Lösung herbeiführen können. Da können Sie mehr als sicher sein. Und ich gehe davon aus, dass Sie mir das auch glauben.
Insofern bin ich immer für mehr Beteiligung. Aber ich sehe jetzt nicht, und es tut mir so ein bisschen in der Seele weh, wie wir …
Ich bin seit 2002 dabei und kenne auch die Oppositionszeit. Und ich verstehe das, dass Sie auch mehr mitreden wollen und noch mehr Informationen haben wollen. Aber ich sehe das nicht als geeignetes Mittel an, hier auch effektiv dann diesen Prozess besser zu gestalten.
Insofern war mir das noch mal wichtig, auch diese praktischen Dinge hier neben der Juristerei zu benennen. Und insbesondere möchte ich Sie bitten, auch mit Blick auf die Tatsache – Herr Schulte hat das angesprochen –, Sie haben jetzt wieder das Angebot von der Regierung, von der Ministerpräsidentin abgestimmt mit uns, in der nächsten Telefonschalte, und das ist auch per SMS ja nachlesbar, wir haben ja da eine gemeinsame Gruppe, dass Sie aufgefordert werden, konkrete Vorschläge zu machen,
um den Plan „MV-Plan 2.0“ weiterzuentwickeln. Und da kann ich Sie nur ermutigen, unabhängig jetzt von diesem Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben: Tun Sie das! Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass Sie auch weiterhin in der Krise hier mit eingebunden werden. – Herzlichen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Thomas Krüger, SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr gut!)
Herr Renz, zu Ihrem Wortbeitrag wurden zwei Kurzinterventionen angemeldet, einmal von der Fraktion DIE LINKE, einmal von der Fraktion der AfD.
(Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE: Oooh! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
ich möchte, ich will gar nicht sagen, Sie wollten sich kurzfassen, das ist Ihnen nicht gelungen. Das ist das eine.
Sie haben das Beispiel genannt der Förderschulen. Die Förderschulen Klasse 10 sind bis heute nicht Bestandteil des MV-Plans. Die Förderschulen Klasse 10 erreichen ihren anerkannten Schulabschluss. Sie haben nicht einen Tag mehr in den letzten acht Wochen die Schule besucht. Die Begründung des Bildungsministeriums ist, weil sie ihren Schulabschluss, die Berufsreife, ohne Prüfungen erreichen, müssen sie nicht mehr die Schule besuchen.
Die 9. Klassen in den Förderschulen erreichen einen nicht anerkannten Schulabschluss, besuchen sehr wohl die Förderschulen. Die 9. Klassen der Regionalen Schulen und Gesamtschulen, die ebenfalls in den meisten Fällen die Berufsreife erwerben ohne Prüfung, besuchen sehr wohl die Schulen. Wo kommt jetzt die Förderschule Klasse 10 im MV-im Plan vor?
Ich will trotz der angespannten Situation Ihrerseits wahrscheinlich seriös bleiben. Ich würde also mündlich dann vorziehen und mir auch immer die Zeit nehmen, auch wenn ich vorher angekündigt habe, etwas weniger zu reden, um Sie tatsächlich mitzunehmen.