Und da komme ich auf das zurück, was ich heute Morgen schon mal gesagt hatte, den hilfreichen Beitrag von Frau Oldenburg mit dem Corona-Beitrag, mit CoronaAusschuss
oder wie man, einen Beirat, oder wie Sie es nennen wollen. Der sollte dann natürlich im Vorhinein einschneidende Maßnahmen erfahren. Und wenn das auch die parlamentarische Zustimmung nicht ersetzt, doch immerhin dann einigermaßen mehr als ein Feigenblatt, ein demokratisches Grundelement abgibt, mit dem dann alle Fraktionen, alle Seiten, auch die Opposition, hinreichend unterrichtet werden.
Das sind die Mängel, die unsere Fraktion an Ihrem Gesetzentwurf sieht. Es bleibt aber unter dem Strich ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung. Über die Feinheiten kann man ja dann in den entsprechenden Ausschüssen noch sprechen. Deswegen werden wir die Überweisung Ihres Gesetzentwurfes in die Ausschüsse auch mittragen. – Danke schön!
Nein, es ist noch nicht gewischt worden. Ich bin vorher mit Wasser versorgt worden. Es tut mir leid. Nein, das geht schon los. So viel Zeit muss sein.
(allgemeine Heiterkeit – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ab jetzt wischt man selbst, Kollege Renz! – Minister Reinhard Meyer: Genau, ab 20.00 Uhr! – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach der doch sehr, sehr ausführlichen Debatte beziehungsweise den Ausführungen von Herrn Schulte fällt es mir ehrlich gesagt diesmal sehr, sehr schwer, noch besondere Punkte herauszufinden, herauszusuchen. Er hat …
(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ich weiß schon einen! – Peter Ritter, DIE LINKE: Die CDU kann mal wieder in die Opposition fallen!)
Aber er hat das zum Schluss dann sehr gut, finde ich, zusammengefasst: mehr Beteiligung. Da sind wir uns alle sicher. Das wollen wir, das ist auch das Anliegen, aber das Ganze ist ein ungeeignetes Mittel. Das war sozusagen eine Zusammenfassung, die es dann auf den Punkt gebracht hat.
Und ich will jetzt tatsächlich auch dann mehr oder weniger die rechtlichen Dinge weglassen, weil ich auch davon ausgehe, das Infektionsschutzgesetz Paragraf 32 ist allen bekannt. Und genau das ist es, was richtigerweise in der Krise die Landesregierung dann nutzt, diese Gesetzgebung, die im Bund existiert, nämlich Paragraf 32 zu nutzen dann. Und sie sind auch dazu verpflichtet, über Rechtsverordnungen in der Krise hier entsprechend zu handeln.
Und wenn dann jetzt davon gesprochen wird, wo können wir was wie ändern, dann wäre möglicherweise hier der richtige Ansatz, hier aktiv zu werden in diesem Bereich, aber dann sind wir eben auch die falsche Ebene. Und ich will nur noch mal ergänzen, dass eben die Rechtsverordnungen durch die Landesregierung nicht einfach so im luftleeren Raum stehen, sondern doch vier, fünf Dinge aufgelistet sind, die dann auf die Verfassung zurückgehen, die dann auch beachtet werden müssen. Und dazu gibt es ja nachher auch glücklicherweise Gerichte, die dann, wenn Rechtsverordnungen eben fehlerhaft sind wie bei der Osterregelung, dann entsprechend auch reagieren. Und das ist auch gut so in unserem Rechtsstaat.
Wenn ich dann – und dem will ich mich anschließen – für mehr Beteiligung auch werbe und mich dafür einsetze, dann fällt es mir aber trotzdem schwer, insbesondere bei
diesem Gesetzentwurf auch zu erkennen, dass es wirklich fundamental etwas bringen würde, wenn wir das so umsetzen würden.
Und ich verstehe das auch alles, auch die Beispiele, die Sie aufführen, dass die Sie beunruhigen, Frau Bernhardt. Aber wiederum muss ich natürlich auch sagen, wenn Sie sich hinstellen und sagen, Sie wollen Ihrer Aufgabe als Parlamentarier gerecht werden, und gleichzeitig dann anbieten, das in einem Ausschuss die Sache behandelt werden soll, dann würden natürlich alle, die nicht im Ausschuss sind, möglicherweise dann auch wieder sagen, warum werden wir als Parlamentarier im Landtag nicht beteiligt. Das sind alles so Dinge, die sind nicht richtig rund.
Und wenn Sie dann den Landtag beteiligen, so, wie Herr Professor Weber das auch angeregt hat, darüber kann man ja dann sprechen, dann ist doch wieder die Frage: Ist das ein geeignetes Mittel in der Krise, als Regierung – und die müssen handeln – entsprechend dann auch wirklich handeln zu können, oder verzögern wir das nicht alles und sind dann im Prinzip eher die Bremser?
Und die Beispiele, die aufgezählt werden, das hatte ich mir heute Morgen noch mal notiert: Die Friseurregelung hatte Frau Oldenburg ausgeführt, wenn wir das mehr im Parlament behandelt hätten, den Hygienestandard, die Hygieneregelungen, dann wäre so etwas nicht passiert. Das nächste: Frau Bernhardt führt hier aus richtigerweise auch diese Datenschutzgeschichte mit der Polizei, wo Herr Ritter aktiv geworden ist. Dann haben Sie Regelungen aufgerufen wie Strandbesuche und so weiter.
Bei diesen ganzen Einzelbeispielen frage ich mich aber nachher trotzdem: Ist das wirklich die Aufgabe der Legislative, der Exekutive? Müssen wir da nicht das beachten, was wir wirklich durch die Gesetzgebung, so, wie es vorgegeben ist, richtigerweise dann so machen, wie wir es jetzt machen? Also auch Ihre Beispiele überzeugen mich in dem Sinne nicht wirklich.
Wenn Sie aber die Möglichkeit haben, mitzuwirken in der Krise, dann beschließen wir hier als Landtag einen Nachtragshaushalt. Da muss ich jetzt mal sagen, Sie wissen, ich rede immer sehr gerne und debattiere auch sehr viel und sehr gerne, aber Sie waren es dann, die bei der Debatte zum Nachtragshaushalt eigentlich gar nicht reden wollten. Das war Ihr erster Ansatz. Sie wollten nicht tagen. Sie wollten nicht reden. Man hat sich dann so bei diesen Redezeiten begrenzt bei dieser Dimension des Nachtragshaushaltes. Es ging da immerhin um 1,1 Milliarden.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, und es ging um den Gesundheitsschutz. Es ging um den Gesundheitsschutz des Parlaments!)
Es ging auch um den Schutzfonds, den dieser Landtag dann beschlossen hat. Und damit haben wir unsere gesetzlichen Aufgaben in Anspruch genommen. Und da verwundert es mich manchmal schon, das meine ich jetzt
nicht böse, aber wenn Sie dann in diesem Fall möglicherweise doch wieder etwas leichtfertig sagen, okay, so einem Schutzfonds stimmen wir zu in Höhe von 1,1 Milliarden, aber wir erlauben der Regierung, über Rechtsverordnungen dann sämtliche Fonds auszugestalten. Also in sich ist das für mich dann auch wieder ein Widerspruch. Da haben Sie die Möglichkeit, die schon bestehende Möglichkeit, sich einzubringen, und Sie tun es dann nicht.
Und dann, und da will ich ganz klar sagen, das ist das, was mich auch so ein bisschen aufregt, auch jetzt wieder in dem Redebeitrag von Herrn Weber und auch das, was Herr Ritter gesagt hat, Sie werden sozusagen in Telefonschalten mit dem Ergebnis konfrontiert,
Das war in den ersten ein, zwei Runden möglicherweise so. Aber dann hat diese Landesregierung ganz klar umgesteuert und hat Sie im Vorfeld als Opposition eingebunden in Form von Telefonschalten, sich inhaltlich einzubringen. Das Ganze ist aus meiner Erinnerung das erste Mal passiert vor dem 30.04., als es um diese Kanzlerschalte in Berlin ging, wo wesentliche Entscheidungen getroffen worden sind. Da haben Sie mehrere Punkte aufgezählt. Und ich gehöre eigentlich nicht zu denen, die aus internen Sitzungen dann groß das auch noch mal auflisten, aber, Frau Oldenburg, ich kann mich genau erinnern, Sie haben mindestens zehn Punkte aufgezählt, mindestens, die die Ministerpräsidentin mitnehmen sollte für die Verhandlungen im Bund.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist schlecht. Das ist schlecht. Sie hätte viel mehr durchsetzen können, wenn Sie mit dabei gewesen wären!)
Und wenn Sie sich jetzt mal anschauen, was dann in Berlin in der Kanzlerschalte als Ergebnis und dann runtergebrochen auf die Verordnung, für die dann wieder die Landesregierung zuständig ist, berücksichtigt wird von Ihren Punkten, dann sage ich Ihnen, von den zehn Punkten werden tatsächlich acht umgesetzt,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Echt?! Das hat die Kanzlerin zugelassen? Das glaube ich nicht! – Zuruf von Simone Oldenburg, DIE LINKE)
Und wenn Ihnen von der Umsetzung der acht Punkte ein, zwei nicht passen, ist das eine andere Geschichte.