Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will Ihnen sagen, als wir Anträge für den Vorpommern-Fonds bekommen haben, darin erkennbar war, dass ein Feuerlöschteich in Penkun eine ganz klare kommunale Pflichtaufgabe ist, dann war doch klar, dass wir an dem Thema Kommunalfinanzen in dieser Legislatur nicht vorbeikommen. Und auch da hat diese Landesregierung, da haben die Koalitionsfraktionen, da hat auch DIE LINKE mit ihrem Seit-vielen-Jahren-auch-bei-Themen-den-Finger
in-die-Wunde-Legen einen wichtigen Impuls dafür gegeben, und deswegen kann man sagen, die Stärkung der Kommunalfinanzen ist etwas, was unser Land insgesamt wahnsinnig voranbringt: Breitbandausbauprogramm, Mobilfunkprogramm, Sportstättenbau, 50-Millionen-Paket Feuerwehr, Digitalisierungsfonds – nicht einzelne Heldentaten eines Einzelnen, sondern ein Gesamtwerk zum Wohle dieses Landes, zum Wohle beider Landesteile.
Ganz abschließend, meine Damen und Herren, will ich auf zwei Instrumente noch mal gesondert eingehen, den Vorpommern-Rat und den Vorpommern-Fonds. Was war der Hintergrund zum Vorpommern-Rat? Ein Gremium, wo man mal zusammenkommt und fleißig darüber spricht, wie toll wir es in der Regierung machen? Oder die wertvollen Impulse der Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunalpolitik und Kultur so ganz, ganz wichtig aufnehmen und auch mit einzubeziehen? Das ist ein intensives Gremium geworden und von der ersten Sitzung an im April 2018 haben die Mitglieder im Gespräch mit der Ministerpräsidentin gesagt, wir wollen eine nachhaltige Strategie erarbeiten.
Und jetzt kann ich ja sagen, Asche auf mein Haupt, wenn Sie davon noch nicht genügend erfahren haben, aber ich kann Ihnen sagen, woran wir arbeiten: drei Workshops in den Arbeitsgruppen „Wirtschaft und Infrastruktur“, „Wissenschaft, Bildung und Kultur“ und – der wichtigste Punkt, der mir am Herzen liegt – „Staat vor Ort – Selbstbild – Daseinsvorsorge“. Dem Gefühl des Abgehängt
seins können Sie nicht einfach immer nur mit Fakten begegnen, da müssen Sie hinschauen, was haben die Menschen im Einzelnen erlebt. Und ich bin froh, dass Direktoren der drei Hochschulen, dass die Gewerkschaft der Polizei, dass die Industrie- und Handelskammern sich alle in diesen Prozess einbringen, dazu Beteiligungsformate, gemeinsam mit der Körber-Stiftung, der Ehrenamtsstiftung, der Landeszentrale für politische Bildung, aufgebaut eine Onlineplattform. Und ich will ganz deutlich sagen, ich lade Sie alle sehr, sehr herzlich ein, sich in diesen Prozess einzubringen. Das bringt Vorpommern voran.
dass jedes einzelne Projekt dort wirkt und sich lohnt. Und der detaillierte Blick ist, glaube ich, in den Fraktionen auch längst geworfen und wir werden natürlich auch zum Ende der Legislatur darüber Rechenschaft ablegen, das versprechen wir, so unbürokratisch wie möglich, transparent und mit der Internetseite auch wirklich nachvollziehbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Alle reden in der Republik über die Frage der gleichwertigen Lebensverhältnisse. Wir haben diesen Punkt in Mecklenburg-Vorpommern vor fast vier Jahren aufgegriffen und handeln längst, und ich glaube, man kann sich einen solchen Prozess auch für andere Länder und andere Regionen nur wünschen. – Herzlichen Dank für diese sachliche Debatte und herzlichen Dank für jeden Einzelnen, der zum Wohle dieses Landes, aber auch dieses Landesteils gemeinsam ackert. Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, wie unterschiedlich die Wahrnehmung ist, wenn es um den Zustand der Landespolitik geht, wenn es um die Situation im Land und wenn es im Besonderen um die Lage in Vorpommern geht. Da heißt es vom Parlamentarischen Staatssekretär, die Landesregierung mache eine seriöse Politik, es habe sich viel bewegt und es sei viel erreicht worden, weil die ganze Landesregierung, aber auch andere im Team gespielt hätten.
Nun gibt es aber in dieser Koalition offenbar ein ganz unterschiedliches Verständnis von Teamarbeit. Anlässlich,
anlässlich des Faktenschecks in der „Haff-Zeitung“, die Arbeit des Vorpommern-Staatssekretärs betreffend, erklärt
der Abgeordnete Egbert Liskow, der jetzt hier leider nicht im Raum ist, Zitat: „Es bleibt dabei: In eigener Zuständigkeit hat Herr Dahlemann bislang nichts Abrechenbares geleistet. Aus dem ‚Vorpommernfonds‘ hat er zwar das eine oder andere Projekt der Landesregierung kofinanziert, mit Strukturförderung hat das aber nichts zu tun. Mit Steuermitteln aus einem Sonderfonds Vorhaben der Landesregierung zu stützen, ist eher eine Mischung aus kreativer Buchhaltung und Öffentlichkeitsarbeit. Es sind seitens des Staatssekretärs auch keine Prozesse vorangetrieben oder gar in Gang gebracht worden, er hat eher für mediale Begleitmusik gesorgt.“ Zitatende.
Aber was heißt das nun für den Kollegen Egbert Liskow? Welche Schlussfolgerungen zieht er nun aus dieser Kritik, aus seiner Kritik? Die Abschaffung des Sonderfonds,
Hat er das je vorgeschlagen? Also Anträge dazu habe ich von der CDU oder auch von dem Kollegen Egbert Liskow nie gesehen.
Und, Herr Obereiner, Ihr Vorwurf, wir hätten keine Anträge zum Haushalt gestellt, der geht völlig ins Leere.
und wir haben selbstverständlich einen Antrag gestellt, der vorsieht, dass die Stelle des Vertreters zu streichen ist,