oder dieser Antrag nicht geeignet, hier als Nachhilfelehrer für den wirtschaftlichen Aufbau im Osten des Landes eben zu dienen, und in diesem Sinne nehmen Sie das jetzt so hin! – Und dann vielen Dank!
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Philipp da Cunha, SPD – Henning Foerster, DIE LINKE: Sie sind der einzige Wirtschaftsexperte hier!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will schon sagen, dass man bei dem Antrag, in dem man ganz direkt angesprochen wird, auch schon vorher noch mal dreimal überlegt, spricht man eigentlich selbst oder tut man es nicht. Ich will mich an dieser Stelle sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die gerade gesprochen haben. Ich finde, das war im Zuge einer solchen Debatte, die man immer stellen darf bei einzelnen politischen Schwerpunkten, ein sehr fairer und sehr sachlicher Austausch.
Ich will Ihnen aber auch die Gelegenheit geben, noch mal vielleicht ein bisschen den Einblick auch zu vertiefen in die Dinge, die wir da tun. Und da will ich ein Selbstverständnis vorwegschicken. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, ich bin zutiefst davon überzeugt – und das sage ich als Torgelower, als Vorpommer, der aus dem tiefsten Inneren heraus weiß, ich habe das schönste Amt im Land Mecklenburg-Vorpommern, weil ich für meine Heimat jeden Tag ackern darf, und das mit einem besonderen Blick auf diesen Landesteil –, aber ich bin zutiefst davon überzeugt, Mecklenburg-Vorpommern kann sich nur gut entwickeln, wenn sich beide Landesteile gleichermaßen gut entwickeln.
Deshalb kann und will ich Ihnen erklären, was das Selbstverständnis von uns als Landesregierung, der Abgeordneten, aber vor allem auch meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist: Wir stellen uns bei jeder landespolitischen Entscheidung die Frage, haben wir ei
gentlich Mecklenburg und haben wir Vorpommern gleichermaßen im Blick. Und ich will ja nicht bewerten, ob uns das in der Vergangenheit immer gut genug gelungen ist. Ich will aber sagen, dass das in dieser Legislatur ausgeprägt der Fall war. Und deshalb sage ich an dieser Stelle auch sehr selbstbewusst – und das ist mein Aufgabenbereich –, es war und ist die beste Legislatur für den Landesteil Vorpommern seit Bestehen dieses Landes, und ich habe viel Lust, daran weiter mitzuwirken.
Es ist ein Herzensanliegen der Ministerpräsidentin, aber ich will auch noch mal etwas zum Politikverständnis sagen, wo mir der Antrag auch manchmal ein bisschen irreführend vorkommt. Ich habe nicht die Vorstellung davon, dass ein Staatssekretär, ein Abgeordneter, ein Minister gebetsmühlenartig ankämpfen kann gegen Strukturen, die vorhanden sind, sondern ich bin zutiefst davon überzeugt, aus einem Politikverständnis daraus, dass das nur gelingt, wenn Sie mir die Kohle geben, wenn die Minister ansprechbar sind, wenn die Minister vor Ort mitlaufen, wenn die Ministerpräsidentin sagt, ja, das machen wir, oder wenn eine der mächtigsten Frauen dieser Welt ihren Wahlkreis in Vorpommern hat und diesen Landesteil dafür sehr zu Recht wahnsinnig gut im Blick hat. Deswegen kann ich mich nur bei all denen bedanken, die diese Entscheidungen immer auch mittragen. So funktioniert Politik, das ist Demokratie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat natürlich diese Debatte, die in den letzten Tagen den „Medienspiegel“ auch beherrscht hat, aufgegriffen und dafür hat man vielleicht sogar im politischen Raum auch Verständnis. Ich will Ihnen aber auch sagen, was mir in der Reaktion am häufigsten bei den Terminen der letzten Wochen dazu begegnet ist. Die Menschen wollen keinen parteipolitischen Streit, wo es darum geht, wer hat die Idee vorgetragen, und weil der die gesagt hat, finde ich sie nun schlecht, und wer hat sie eigentlich geboren. Die Menschen erwarten von uns, dass wir Vorpommern sowie Mecklenburg-Vorpommern insgesamt voranbringen, und das sollte auch das Ziel unserer Auseinandersetzung sein. Das habe ich an dieser Debatte hier auch erkannt.
Ich will aber für diese Rede auch die Chance nutzen, einfach mal runterrasseln zu können, was diese Entscheidungen für den Landesteil eigentlich bedeuteten, aller Minister, der Abgeordneten, die Mehrheiten dafür gegeben haben, für den Haushalt, den wir so beschlossen haben, was war damit möglich.
mern und der Vorpommerschen Landesbühne endlich wieder Luft zum Atmen gibt und für eine bessere Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgt
medizinischen Versorgung im Landesteil Vorpommern, bei geringerer Bevölkerungsdichte, bei wirtschaftlichen Zwängen, in denen wir uns befinden, wo wir zu Beginn der Legislatur das Krankenhaus Wolgast sehr wohl noch mal in den Blick genommen haben.
Und ich durfte den Wirtschaftsminister und den Gesundheitsminister in der Zeit sehr intensiv kennenlernen, ich als ganz junger Staatssekretär, der Wirtschaftsminister neu mit der Aufgabe als Gesundheitsminister unterwegs. Und ich kann Ihnen sagen, in der Frage Wolgast hat nie ein Blatt zwischen uns gepasst und selbst in der finanziellen Umsetzung der Modelllösung für das Krankenhaus Wolgast haben wir eng an einem Strang gezogen, und dafür will ich mich bei Harry Glawe auch ganz ausdrücklich bedanken.
Krankenhausneubau in Anklam, wo übrigens explizit mein Vertreter Bernd Schubert auch einen Anteil daran hat.
Und auch da will ich an dieser Stelle sagen, der wühlt sich akribisch in Themen ein, der organisiert Mehrheiten in der CDU-Fraktion, der ist präsent, der ist bei der Landesregierung auch auf der B-Seite eng vernetzt, und deswegen kann ich sagen, eine Entscheidung eines Neubaus des Krankenhauses in Anklam wäre ohne Bernd Schubert nicht möglich gewesen, und das gehört zur Offenheit und zum politischen Wettbewerb an dieser Stelle auch dazu.
sagen, da wollen wir nicht Eigentumswohnungen verscherbeln und am Ende liegen die Leute in 20 Jahren da im Bett und wissen gar nicht, warum dieser große Gebäudeklotz da eigentlich steht. Da muss eine Gedenkstätte rein. Wir sind noch nicht so weit, dass ich Ihnen heute sagen kann, ja, genau so sieht sie aus, wir sind aber auf einem guten Weg, dass wir das Thema hinkriegen und damit einen Dauerstreitpunkt seit 1990 auch abräumen.
viele Runden habe ich mit Egbert Liskow, der Kirche, Christian Pegel, der Stadt Greifswald dazu gedreht! Und ich bin froh, dass wir sagen können, im Jahr 2021 ist Baubeginn, dort entsteht ein hochmodernes Archiv. Und Bildungsministerin Birgit Hesse hat die weise Entscheidung gefällt, auch einen Streit zwischen den Städten Stralsund und Greifswald endlich abzuräumen, und sich für eine dieser Städte entschieden.
mittelständische Unternehmen, 100.000 Euro aus dem Vorpommern-Fonds, aus der Sicht des Landes nicht viel Geld, aus der Sicht derer, die diese Projekte machen, die im Bereich F&E unterwegs sind, sehr, sehr wichtig angelegt.
der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium gerade einen wichtigen Termin auf der Insel Usedom wahrnehmen konnte)
Es sind rein auf Vorpommern betrachtet spezifische Punkte. Darüber hinaus sind aber fürs gesamte Land Programme auf den Weg gebracht, die selbstverständlich dem Landesteil noch ganz besonders unter die Arme greifen: das Schulbauprogramm, das Projekt der ländlichen Gestaltungsräume mit drei Modellräumen in Vorpommern, die Stärkung der Kommunalfinanzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will Ihnen sagen, als wir Anträge für den Vorpommern-Fonds bekommen haben, darin erkennbar war, dass ein Feuerlöschteich in Penkun eine ganz klare kommunale Pflichtaufgabe ist, dann war doch klar, dass wir an dem Thema Kommunalfinanzen in dieser Legislatur nicht vorbeikommen. Und auch da hat diese Landesregierung, da haben die Koalitionsfraktionen, da hat auch DIE LINKE mit ihrem Seit-vielen-Jahren-auch-bei-Themen-den-Finger