Dann Studiengang Kernphysik – Konkurrenz haben wir nur noch in München. Wieso nicht hier in Norddeutschland? Das Know-how von EnBW bei der Zerlegung alter Kernreaktoren, das können wir als Exportdienstleistung nutzen.
wir brauchen dort mehr Kernphysiker. Gehen, fahren Sie hin zu EnBW, die wünschen sich das. Die wünschen sich das dringend!
Und wir müssen einfach auch mehr dann, wenn wir bei der Bildung angefangen haben, dann müssen wir auch mehr Mittel für Technologiezentren bereitstellen. Und dann müssen wir der Wirtschaft klarmachen und beweisen, dass wir gezielt darauf hinarbeiten, die Abgabenlast zu senken, und von den IHKs benannte bürokratische Hemmnisse endlich beenden, die Jugend im Land behalten und in die Engpassberufe, wenn sie denn vernünftig gebildet sind, auch führen, die Infrastruktur im Bereich Breitband und Verkehr zügig modernisieren und einen immateriellen Regionalpatriotismus leben,
Wir müssen das Land aus eigener Kraft aufbauen und da dürfen wir der Wirtschaft keine Scheine in den Weg legen.
Wir lehnen den Antrag ab, denn er nimmt keinen einzigen Stein vom Weg, sondern malt die Wegbeschilderung auf dem steinernen Weg nur rot an. – Danke!
(Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Wir auch nicht.)
(Dr. Ralph Weber, AfD: Der Stolz auf den Witz, der zeigt nur eine unerträgliche Arroganz. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Dr. Ralph Weber, AfD: Von Frau Oldenburg und von Ihnen.)
sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, dass das Anliegen des Kollegen Foerster und der Fraktion DIE LINKE bei aller berechtigten Kritik auch des Wirtschaftsministers durchaus ehrenwert ist. Wir haben, das haben wir hier nicht zum ersten Mal diskutiert, wir haben hier in Mecklenburg-Vorpommern die Situation – und ich glaube, das ist der Kern der Aussage des Kollegen Foerster –, wir haben hier in Mecklenburg-Vorpommern natürlich die Situation, dass wir strukturelle Defizite im Bereich der Industrielandschaft haben. Und aus diesen strukturellen Defiziten, die auch teilweise historisch bedingt sind, die auch aus der Entwicklung zumindest Anfang der 90er-Jahre mitverursacht worden sind, egal, was die Ursachen im Einzelfall dafür waren, zeigt sich natürlich auch die Situation – und das kommt ja sowohl in dem
Antragstext, als auch in dem Redebeitrag des Kollegen Foerster ist das ja deutlich geworden –, folgen natürlich dann auch Defizite.
Ich will nur einen Punkt nennen, der hier angesprochen worden ist, über den wir an dieser Stelle ja auch schon häufiger diskutiert haben. Ein Punkt ist natürlich dann auch die Lohn- und Einkommenssituation in MecklenburgVorpommern, weil das ist nichts typisch Ostdeutsches, das ist eine grundlegende Situation dort, wo ich Industrie habe. Lassen wir jetzt mal Dienstleistungsbereiche wie den Versicherungs- und Bankensektor außen vor, das ist noch wieder ein anderer Bereich, aber klassischerweise kann man sagen, dort, wo ich Industrie habe, ist der Durchschnittslohn im Regelfall höher als in den Regionen, die vorrangig agrarisch oder, wie es bei uns im Land auch der Fall ist, touristisch geprägt sind.
Das heißt auf der anderen Seite nicht, auch darüber haben wir uns schon unterhalten, dass wir nicht in den letzten 30 Jahren, auch in den letzten Jahren, sowohl unter der derzeitigen Landesregierung als auch unter den Vorgängerlandesregierungen, uns nicht bemüht haben, in den Bereichen, wo wir besonders stark sind – ich nenne jetzt noch mal zum Beispiel den Bereich Tourismus –, mit den Unternehmern, mit den Gewerkschaften, mit den Arbeitgeberverbänden auch im Interesse des Landes, also im volkswirtschaftlichen Interesse, aber auch im Interesse sowohl der Beschäftigten als auch der Unternehmen an dieser Situation etwas zu ändern. Und ich weiß gar nicht, ob das auf der letzten Landtagsdebatte war, wo wir ein ähnliches Thema auch hatten, wo ich dann auch noch mal, glaube ich, explizit gesagt habe, dass ich es ausdrücklich begrüße, dass es jetzt zum Beispiel im Bereich DEHOGA dazu gekommen ist, dass Tarifverträge geschlossen worden sind, dass zum Beispiel Ausbildungsmindestvergütungen auch vereinbart worden sind. Das ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung, aber es bleibt – da komme ich noch mal wieder zurück –, es bleibt natürlich bei der Kernaussage, das sind Bereiche, wo, egal welchen Teil Deutschlands man sich anguckt, die Einkommens-, die Lohnsituation eine andere ist als in den Bereichen, die klassischerweise industriell stark geprägt sind.
Und das ist auch oder die Folge dessen ist natürlich dann auch – und das ist ja nicht erst seit Neuestem das Petitum meiner Fraktion, auch mein eigenes –, eine der Konsequenzen, die man daraus ziehen muss, ist, und das ist ja durchaus in vielen Bereichen und in vielen Regionen auch erfolgreich gemacht worden, dass an der Frage, wie können wir dieses Land stärker industrialisieren, gearbeitet worden ist. Da gibt es unterschiedliche Vorstellungen, unterschiedliche Wege, wie man das erfolgreich machen kann. Da hat es Unternehmensansiedlungen gegeben, da hat es auch andere Überlegungen gegeben, und da kann man sicherlich, sehr geehrter Herr Kollege Foerster, meine Damen und Herren, auch drüber diskutieren, welche anderen Maßnahmen, welche anderen Überlegungen in Angriff genommen werden sollen. Aber dass das Problem als solches nicht in Angriff genommen worden ist, ich glaube, das habe ich auch hier aus Ihrer Rede so nicht entnehmen können.
Das ändert aber nichts – und deswegen halte ich den Debattenbeitrag der Fraktion DIE LINKE und auch von Herrn Kollegen Foerster in der Kernaussage, um die es geht, durchaus für angebracht –, das ändert aber natürlich nichts, und so habe ich auch Herrn Minister Glawe
nicht verstanden, das ändert nichts daran, dass wir uns natürlich überlegen müssen, immer, wie können wir das Land auch in der Zukunft wirtschaftlich, und da ist natürlich dann auch die Frage, in dem Bereich Industriesektor, wie können wir dieses Land so positionieren, dass es tatsächlich eine Zukunft hat, eine Zukunft, dass die Leute in diesem Land auch leben wollen, auch in Zukunft hier leben wollen, hier arbeiten wollen, auch für ihre Kinder, für ihre eigenen Familien dann eine Perspektive sehen.
Und dann sind die Herausforderungen, denen wir uns im Jahr 2020 stellen müssen, natürlich andere als die aus dem Jahr 1990. Und es sind auch andere Herausforderungen, als es im Jahr 2000 waren. Deswegen muss man natürlich auch darüber nachdenken, welche Maßnahmen man ergreift. Und wenn wir zum Beispiel – ich will das nur an zwei Beispielen vielleicht deutlich machen, dass wir, ich glaube, alle in diesem Land uns die Gedanken machen, unabhängig davon, welche Lösungsansätze wir nachher bevorzugen –, aber ein Punkt ist natürlich, wir haben zum Beispiel in der Vergangenheit uns sehr stark darauf fokussiert, über Fördermittel Unternehmensansiedlungen hier im Lande zu erreichen. Das ist in Zeiten einer hohen Arbeitslosigkeit durchaus auch ein vernünftiger Gedanke gewesen. Aber wir haben heute eine andere Situation, wir haben Fachkräftemangel, und vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels müssen wir, Herr Kollege Glawe, uns natürlich auch ab und zu dann drüber unterhalten...
Wir reden hier über den Antrag, über den Sie eben auch geredet haben, und deswegen, ich möchte Sie nicht in der Debatte stören.
Ich bitte, von der Regierungsbank jetzt von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen. Ich möchte dem Redner folgen können. Im Moment ist mir das nicht möglich. Herr Glawe, ich gehe davon aus, dass das jetzt auch realisierbar ist, auch durch Sie.