Ich nehme den Hinweis auf. Ja, ich gebe zu, ich wollte Sie gern provozieren, dass Sie anspringen und dann noch mal was sagen zu der Arbeitsgruppe und noch ein bisschen.
Manchmal tun Sie das ja, manchmal nicht, heute ist irgendwie nicht der Tag dafür. Gleichwohl, Sie haben sich also hier entschieden, dem nicht beitreten zu wollen.
Ich will noch etwas sagen zu der Überlegung seitens Herrn Dr. Jess. Ich habe mir das noch mal angehört, wir haben uns auch konsultiert und haben gesagt, wir bleiben dabei, weil was wir vorschlagen, ist nicht gleichzusetzen mit den tagesgleichen Pflegesätzen nach dem zweiten Krankenhausfinanzierungsgesetz, die ja dazu geführt haben, wie in so einer Einladung, viele Bettentage bringen viel Umsatz. Das kann es nicht sein, wir brauchen also einen Weg, der davon abweicht,
aber eben auch nicht dieses Fallpauschalensystem bedient, das offensichtlich auch andere kritisch sehen.
Gut, ich bedanke mich recht herzlich. Wir haben die Argumente ausgetauscht, sind unterschiedlicher Auffassung und werden uns morgen weiter verständigen, insbesondere auch zu dem Dringlichkeitsantrag. Das, was wir noch vorgelegt hatten zu der Frage des Eigentums, berührt zwar auch Themen, die mit dem Dringlichkeitsantrag aufgerufen wurden, gleichwohl, das ist noch mal eine andere Hausnummer, da geht es ja dann auch letztlich um Gesellschaftsrecht, um gesundheitsökonomische Fragen und vieles andere mehr. Und das Format, das wir uns vorstellen, haben wir auch gesagt, darüber werden wir morgen reden. Heute haben wir hierüber geredet und ich hoffe, wir kommen wenigstens morgen einen Schritt weiter und werden konkret. – Vielen Dank!
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4782 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 7/4782 bei Zustimmung durch die Fraktion
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4741. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/4741 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE sowie die fraktionslose Abgeordnete und im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Landesregierung – Vorschlag der Landesregierung zur Besetzung des ZDF-Fernsehrates für den Bereich Bürgerschaftliches Engagement gemäß Artikel 2 des Ausführungsgesetzes zum ZDF-Staatsvertrag vom 17. Dezember 2015 in Verbindung mit Paragraf 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe hh des ZDF-Staatsvertrages für die XVI. Amtsperiode des ZDFFernsehrates, Drucksache 7/4732.
Antrag der Landesregierung Vorschlag der Landesregierung zur Besetzung des ZDF-Fernsehrates für den Bereich Bürger- schaftliches Engagement gemäß Artikel 2 des Ausführungsgesetzes zum ZDF-Staatsvertrag (ZDF-StVAG MV) vom 17. Dezember 2015 in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe q Doppelbuchstabe hh des ZDF-Staatsvertrages für die XVI. Amtsperiode des ZDF-Fernsehrates – Drucksache 7/4732 –
Das Wort zur Begründung hat der Minister für Inneres und Europa, in Vertretung für die Ministerpräsidentin, Herr Caffier.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerpräsidentin hat mich gebeten, an ihrer Stelle heute zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen.
Zunächst einmal: Was ist der ZDF-Fernsehrat? Der Fernsehrat kontrolliert das Programm des ZDF auf der Grundlage des ZDF-Staatsvertrages, seiner Geschäftsordnung und von Richtlinien. Er wählt den Intendanten und er genehmigt auch den Haushaltsplan. Außerdem versteht sich der Fernsehrat als Anwalt der Zuschauerinnen und Zuschauer. Bei jeder Sitzung des Fernsehrates stehen auch Programmbeschwerden auf der Tagesordnung. Insofern ist der ZDF-Fernsehrat eine Art Verbindung zwischen Gesellschaft und Fernsehen. Alle gesellschaftlichen Bereiche sind dort vertreten. Bund und Länder dürfen höchstens ein Drittel der Mitglieder stellen. Wer das öffentlich-rechtliche Fernsehen als Staatsfernsehen bezeichnet, kann sich auch durch einen Blick auf die Mitgliederliste des ZDF-Fernsehrates davon überzeugen, dass das in der Form so nicht stimmt.
Zweitens: Warum beschäftigt sich der Landtag damit? Die aktuelle Wahlperiode des ZDF-Fernsehrates endet am 7. Juli dieses Jahres. Für die neue, XVI. Amtsperiode muss er neu zusammengesetzt werden. Aus Mecklenburg-Vorpommern können zwei Mitglieder entsandt werden. Ein Mitglied entsendet die Landesregierung direkt. Das wird der Chef der Staatskanzlei Herr Dr. Heiko Geue sein. Ein zweites Mitglied vertritt, so sieht es der ZDFStaatsvertrag vor, den Bereich des bürgerschaftlichen Engagements im Fernsehrat. Dieses Mitglied wird von
einer Organisation benannt. Welche Organisation das Entsenderecht erhält, dafür macht die Landesregierung dem Landtag nach dem Ausführungsgesetz des Landes zum ZDF-Staatsvertrag einen Vorschlag. Der Landtag stellt dann durch Beschluss mit Zweidrittelmehrheit fest, ob die vorgeschlagene Organisation für die neue Amtsperiode ein Entsenderecht erhält. Kommt die Zweidrittelmehrheit nicht zustande, reicht im zweiten Wahlgang eine einfache Mehrheit.
Wir schlagen vor, das Entsenderecht, wie schon in der letzten Amtsperiode des Fernsehrates, dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, zu übertragen.
Drittens: Warum der Paritätische? Der ist im Ehrenamt breit und tief verwurzelt. Unter dem Dach des Paritätischen Verbandes haben sich in Mecklenburg-Vorpommern etwa 600 gemeinnützige Organisationen und Selbsthilfegruppen zusammengeschlossen, in denen etwa 4.000 Ehrenamtliche tätig sind. Sie engagieren sich in einer Vielzahl von Feldern des Sozialen, in der Kinder-, in der Jugend- und Altenhilfe, für Kranke und Drogenabhängige, für behinderte Menschen und bei der Integration von Zuwanderern. Das ehrenamtliche Engagement wird beim Paritätischen Wohlfahrtsverband großgeschrieben. In diesem Verband haben viele Initiativen eine Heimat gefunden, die aus dem sozialen Engagement heraus, also sozusagen von unten, entstanden sind und nicht nur unter dem Dach eines der traditionellen Wohlfahrtsverbände.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat unser Land durch seinen Vorsitzenden Herrn Bluschke in der laufenden Amtsperiode gut im Fernsehrat vertreten. Aus unserer Sicht spricht also alles dafür, dass der Paritätische Wohlfahrtsverband auch in der nächsten Amtsperiode des Fernsehrates ein Mitglied für unser Land Mecklenburg-Vorpommern entsendet. Ich bitte Sie deshalb im Namen der Ministerpräsidentin und der gesamten Landesregierung um Zustimmung zu unserem Vorschlag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 58 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Wir entscheiden hier heute über eine Entsendung in den Fernsehrat des ZDF. Der Innenminister hat schon vorgetragen, um welche Personalien es gehen soll. Also wir treffen hier heute eine politische Entscheidung, wen wir dort in diesem Fernsehrat sehen wollen. Und das ist auch schon genau der Knackpunkt, den ich auch zum Anlass für eine Generalkritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk nehmen möchte.
Über die Wirkmacht des Rundfunkrates lässt sich wohl auch streiten. Der Rundfunkrat an sich als Vertreter der Bevölkerung und als Beschwerdestelle – ja, er ist Beschwerdeannehmer, denke ich mal, er kann sich da auch einigen, dass man sich beschwert, aber die Wirkmacht ist doch sehr eingeschränkt sozusagen, und Veränderungen dort in diesem Gremium zu bewirken oder so, sehe ich eigentlich eher nicht, da Beschwerden bekannterweise immer erst im Nachgang kommen. Also das Kind liegt dann schon im Brunnen, die Sendung ist ausgestrahlt eventuell, da kann man sich beschweren, dann kommt eine kleine Randnotiz in irgendeiner Zeitung dazu oder vielleicht eine Erklärung, und dann war es das. Also so viel zur Wirkmacht des Fernsehrates.
Wir sind ja der Meinung – und das ist auch kein Geheimnis –, dass der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk auf komplett andere Füße gestellt werden muss.
Das sage ich Ihnen jetzt noch mal. Die Antwort bleiben wir nicht schuldig und die bringen wir auch jedes Mal wieder.
Wir möchten erstens, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich wieder auf Kernkompetenzen zurückbesinnt. Das sind Dokumentationen, das sind Nachrichten vor Ort, das sind Sportübertragungen mit Landesbezug, also regionalem Bezug, das ist das Ehrenamt, was dort wieder hochgehoben werden muss, das ist Bildung, Kultur und Tradition.