Kurze Frage: Sie haben da zwei Problempunkte zusammengeworfen, die man, glaube ich, trennen muss. Ich frage deswegen: Das DRG-System zu ändern, glauben Sie, dass das auch den Mangel an Kinderärzten und Geburtshelfern behebt, die gerade in kleinen Kliniken doch vor allem über die hohen Anzahlen von Hintergrunddiensten, Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst klagen?
Habe ich hier, glaube ich, eingangs gesagt, dass ich das nicht so sehe, dass wir damit das generelle Problem gelöst bekommen, erst einmal überhaupt Leute dafür zu finden, für diese Aufgabe, und natürlich dann die Ausgestaltung, das ist ja noch mal eine andere Frage. Von daher glaube ich, nur ein Teil der Lösung liegt in Berlin, sondern man muss, glaube ich, auch noch andere Rahmenbedingungen insgesamt dann ändern.
Und deswegen, glaube ich, ist es gut – jetzt muss ich den Faden meines Beitrages wieder aufnehmen –, deswegen, glaube ich, ist es gut, dass wir, statt uns zu jeder Landtagssitzung einzelne Probleme rauszunehmen, beim letzten Mal war es die Situation Crivitz, davor war es Parchim, Demmin, viele andere Baustellen kennen Sie, Herr Koplin, genauso gut wie ich, und deswegen, glaube
ich, ist es gut und vernünftig, wenn man jetzt wirklich mal sich die Akteure an einen Tisch holt. Denn das ist ja auch eine der Herausforderungen in der Gesundheitspolitik, dass wir hier nicht ganz alleine sind, sondern gerade im Bereich Selbstverwaltung ja auch den einen oder anderen Akteur noch mit am Tisch haben, gerade wenn ich über Sachen wie DRG rede, Gemeinsamer Bundesausschuss, da wissen ja viele auch, was denn da zur Frage steht. Und deswegen, glaube ich, ist es gut, wenn man sich die Leute dann mit an den Tisch auch holt, klar sagt, was sind unsere politischen Forderungen an der Stelle, aber natürlich auch schauen muss, wie sind die Rahmenbedingungen insgesamt.
Und deswegen lassen Sie uns einfach auch diese Frage, Herr Koplin, das ist auch mein Angebot, dort in dem Rahmen dann auch weiter diskutieren. Und der Gesundheitsminister hat ja angekündigt, dass es dort Gespräche auch auf Bundesebene bereits gibt. Auf die Ergebnisse sind wir natürlich auch in der hoffentlich dann stattfindenden Enquetekommission gespannt. Und in diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn wir dieses Thema dann dort weiter vertiefen können. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es würde also wenig bringen, auch mit Engelszungen dafür zu plädieren, zu sagen, lassen Sie uns das eine tun, das andere nicht lassen. Wir werden morgen noch mal über Ihren Dringlichkeitsantrag sprechen. Dem haben wir ja auch zugestimmt, dass wir ihn hier auf die Tagesordnung bringen, wohl wissend, dass es, wenn es hier jetzt zur Argumentation gekommen wäre, also so eine Sache gewesen wäre, die Dringlichkeit wirklich gut zu begründen. Aber das brennt uns allen unter den Nägeln, das ist gar keine Frage.
Gleichwohl darf ich für unsere Fraktion für morgen zu Ihrem Dringlichkeitsantrag schon einen Änderungsantrag ankündigen. Sie reden immer so, als wenn das ja alles klar sein wird, wir haben das auf die Tagesordnung geholt und dann schreiben Sie ja: „Der Landtag beabsichtigt, eine Enquetekommission...“
Das ist also alles noch in einem Stadium der Unverbindlichkeit, der Deklaration, der Absichtserklärung. Das müssen wir ganz einfach viel zwingender und konzentrierter darstellen,
was wann wie passieren soll, denn – ich komme noch mal auf den Montag zurück – da saßen 3 von 71 Abgeordneten, aber das ist dann schwer zu vermitteln, ist auch unfair, so was herzuholen und dann darüber zu reden, wovon jetzt 68 andere Abgeordnete nicht oder allenfalls aus der Zeitung erfahren haben.
Der Fakt ist ja, an dieser Stelle gibt es einen enormen Handlungsdruck. Und das, was der Dringlichkeitsantrag aufmacht, ist eine Befassung mit der Strategie, die zwingend geboten ist. Im Übrigen, damit hier wegen der Urheberschaft auch das gleich mal klar ist, der Begriff „SoKo“ ist von meinem Kollegen und meinem Mitstreiter Jörg Böhm. Aber wir haben am 5. Juli 2019 eine Sonderkommission Krankenhäuser gefordert, de facto eine konzentrierte Befassung mit der Krankenhauslandschaft und deren Rahmenbedingungen insgesamt.
Damals war die Situation noch nicht ganz so akut wie heute oder stellte sich jetzt eben noch ein bisschen anders dar. Jedenfalls war es Ihnen damals nicht wert, darauf anzuspringen. Jetzt wirkt es so ein bisschen wie sich unsere Anträge angeschaut zu haben, zu erkennen, ja, wir haben Handlungsbedarf, und dann wählt man den Weg. Das sage ich jetzt nicht kritisch, sondern nur als eine Feststellung, und sage, wir müssen uns damit auseinandersetzen, gut, dass das alles auf dem Tisch liegt.
Aber an dieser Stelle müssen wir wirklich handeln, denn jetzt ist ja die Frage, eine Enquetekommission – mal Hand aufs Herz –, wenn wir sie im Frühjahr auf den Weg bringen würden und wir wären dabei, das sage ich Ihnen jetzt schon, das ist jetzt nur eine Frage der Konditionen noch mal, dann wird die nicht bis Ende der Legislatur durchkommen.
Das heißt, wir werden auch über die nächste Legislaturperiode sprechen müssen, ja, sonst ist es ein Placebo.
müssten also bereits jetzt vorausschauend so arbeiten, dass die Kolleginnen und Kollegen der nächsten Legislaturperiode den Staffelstab aufgreifen könnten. Und so lange können aber diejenigen, die jetzt hohe Not haben an den Krankenhausstandorten, nicht warten. Wir wissen um das magische Datum, allein in Crivitz 17. März, also nächste Woche fallen da Entscheidungen voraussichtlich. Das ist uns jedenfalls glaubhaft mitgeteilt worden. Was sagen wir denen? Ja, wir werden,
Wer konkret geworden ist, ist der Minister. Als Sie, Herr Minister, eben sagten, ja, es gibt aber eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Schleswig-Holstein, die befasst sich mit dem Thema, das ist auch gut zu wissen, ich frage mich nur – das hatten Sie leider nicht gesagt, das müssen wir dann wahrscheinlich an anderer Stelle noch mal klären –, welcher Zeithorizont gilt dann für diese Arbeitsgruppe. Und das frage ich auf einem, ja, anhand der Situation in unserem eigenen Land. Vielleicht können Sie sich daran noch erinnern, wir haben im Sommer, ich glaube, das war im Juni 2018, hier eine Auseinandersetzung gehabt, eine sehr lebhafte, über die Situation an den Unimedizinen. Dann ist entschieden worden von der damals zuständigen Ministerin, wir setzen eine Kommission für die Unimedizin ein, die sogenannte Terpe-Kommission. Die hat ja auch gearbeitet und arbeitet.
Ich habe ja mit Herrn Terpe vor ein paar Monaten noch selber gesprochen und er sagt, wir machen das. Also ich gehe mal davon aus, in den nächsten Tagen kommt was oder auch nicht.
(Minister Harry Glawe: Da müssen Sie das Bildungsministerium fragen, kann ich Ihnen nicht antworten. Weiß ich nicht.)
Wenn nicht, dann ist auch hier die Frage, es arbeiten zwar Arbeitsgruppen, die sollten uns aber nicht sozusagen dazu verführen, deren Arbeit, dass wir uns zurückhalten und warten, bis dann was kommt. Das können wir nicht machen!
einen Moment, bitte, Herr Koplin, und lieber Herr Glawe! Mich freut es ja, dass Sie offensichtlich auch eine gewisse Einigkeit bei dem Thema haben. Ich würde doch darum bitten,
dass Sie das Plenum insgesamt beteiligen und von einem Dialog absehen, der vielleicht dann zum späteren Zeitpunkt nachgeholt werden könnte.