dass man in der Tat drei Anträge pro Sitzung raushauen und sagen kann, gebt Geld aus, aber ich weiß nicht, wo es herkommt.
(Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wie viel Prozent im Bundestag? Hochmut kommt vor dem Fall! – Glocke der Vizepräsidentin)
Weil Herrn Waldmüller und mich eins vereint, mehr wahrscheinlich, aber uns vereint, dass wir eben nicht...
Ich weise darauf hin, wenn die Glocke ertönt, hat es ruhig zu sein. Das hat wieder nicht geklappt. Ich weiß nicht, was wir machen. Wenn wir es üben wollen, dann machen wir nächstes Mal eine Auszeit und üben das hier. Ein anderes Mittel scheint mir ja hier nicht mehr obligat zu sein, um dann für die nötige Ruhe zu sorgen. Ich bitte doch wirklich, jetzt in Zukunft darauf zu achten und dann auch Ruhe zu halten, damit wir hier die Redner geordnet ihre Reden auch vortragen lassen können.
Uns eint vor allen Dingen, dass wir zu Weihnachten eben nicht einfach Wunschlisten aufmachen, sondern am Ende des Tages sagen, wenn wir etwas versprechen, setzen wir es gemeinsam seriös um.
(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ja, kostenfreie Kita seit zwölf Jahren!)
Und genau das wissen im Übrigen auch die wahren Ideengeber dieser Ideen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die wahren Ideengeber sind nämlich die Sozialpartner, die Sozialpartner, die im Zukunftsbündnis im Sommer letzten Jahres gemeinsam – Gewerkschaften, Unternehmerverbände, Arbeitgeberseite – die Bitte an uns herangetragen haben zu sagen, wir müssen uns gemeinsam Gedanken machen, wie wir ein Azubi-Ticket umsetzen können. Und da habe ich einen Einwand getätigt, den ich auch immer wieder tätigen würde: Lasst uns aufpassen, dass wir nicht etwas finanzieren müssen aus Regionalisierungsmitteln an einigen Stellen, was dann an anderen Stellen fehlt und Fahrten unterbricht. Und die Ministerpräsidentin hat damals gemeinsam mit mir und den anderen Beteiligten im Zukunftsbündnis verspro
chen, wir reden nächstes Jahr intensiv darüber, aber wenn, muss es eine Finanzierungsgrundlage außerhalb der Regionalisierungsmittel geben, damit wir nicht auf einmal an einer Stelle Dinge ausdünnen müssen, um anderes zu ermöglichen, sondern wenn, muss es ein gemeinsames Bemühen geben, das im Übrigen seriös und langfristig im Landeshaushalt abzubilden und eine gemeinsame Grundlage zu schaffen.
Und genau diese Entscheidung hat der Koalitionsausschuss für die kommenden Jahre getroffen, indem er aus dem Haushaltsüberschuss – damit ist im Übrigen eine Ihrer Ziffern erfüllt –, aus dem Haushaltsüberschuss eine Grundlage schafft und sagt, wir schaffen Vorsorge für die jetzt bevorstehenden Gespräche im Zukunftsbündnis, dem früheren Bündnis für Arbeit, um das ein bisschen zu übersetzen, im Zukunftsbündnis, was Landesverwaltung, Landesregierung gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften und anderen in der Wirtschaft tätigen Gruppen hat.
Das Bekenntnis, finde ich, ist sehr deutlich. Deswegen empfand ich die Diskussion als ein bisschen schwierig, die geführt worden ist, das Bekenntnis des Koalitionsausschusses mehr als deutlich: Die die Regierung tragenden Fraktionen wollen ein Ticket für Auszubildende. Punkt!
Wenn wir am Sankt-Nimmerleins-Tag etwas wollten, dann würden wir hier einen Beschluss fassen, ohne vorher 10 Millionen Euro zu organisieren, meine Damen und Herren,
das Versprechen nämlich, im Zukunftsbündnis darüber zu sprechen, weil es auch im letzten Jahr bereits deutliche Signale gab, aus der Wirtschaft heraus zu sagen, selbstverständlich sind wir bereit, uns zu beteiligen. Und das soll Gegenstand der Gespräche sein, die vor uns liegen.
Und im Übrigen werden Sie die 365-Euro-Ticket-Idee, diesen Betrag, durchaus auch in verschiedenen Zitaten der gewerkschaftlichen und wirtschaftlichen Vertreter finden,
denn es ist auch keine neue Idee, weil Sie eben gerade bekrittelt haben, kostenlos sei nicht 365 Euro, sondern die Idee war, wie kriegen wir …
Das 365-Euro-Ticket finden Sie schon in den Zitaten der Wirtschaftsvertreter. Aber noch mal: All das wird Gegenstand der Gespräche im Zukunftsbündnis sein. Und mit dieser Vorsorge im Rücken ist es jetzt eben auch möglich, seriös über eine Umsetzung nachzudenken, denn die wird Geld kosten, anders ist das nicht vorstellbar.
Und dann haben Sie eben kritisiert und gesagt, also, dass Ihr immer Details klären wollt, statt einfach zu beschließen. Ja, genau das ist die Verabredung mit den Beteiligten des Zukunftsbündnisses, weil allen klar ist, dass man den Kreis derer, die das in Anspruch nehmen dürfen, die Frage, wie man es ihnen zuteilwerden lässt, die Frage, wie die Wirtschaft sich beteiligt, im Übrigen, wie man es auch nach Möglichkeit möglichst bürokratielos umgesetzt bekommt, stelle ich auf den Berufsschülerausweis ab, habe ich irgendetwas anderes, das sind eine Menge kleiner Dinge hintendran, die jetzt alle Stück für Stück aufgeklärt werden können.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Was haben wir mit dem Zukunftsbündnis zu tun? – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
im Zukunftsbündnis würde genau die Zukunft dieses Tickets diskutiert und nicht die Frage ob, sondern wie.
(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Wie viel Prozent habt ihr im Bund? Waren das sechs?! – Zuruf von Jochen Schulte, SPD)
Die Landesregierung, die die Regierung tragenden Fraktionen haben sich gerade bekannt, es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie.
Einen Moment, Herr Minister! Es tut mir leid und ich tue es auch sehr ungern, aber ich muss Sie noch mal unterbrechen.