Der erste Antrag, den es gegeben hat, der sich mit Fahrtkostenzuschüssen für Berufsschüler befasste, war am 14. April 2010 in der 5. Legislaturperiode „Ausbildungsaufwand bei dualer Ausbildung mit Blockunterricht abfedern“. Antragsteller war die Fraktion DIE LINKE.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Egbert Liskow, CDU: Aaah! – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Somit steht fest, Sie waren weder Väter noch Mütter noch Großeltern des Azubi-Tickets, Sie sind dessen Verhinderer, Bremser und Blockierer.
Sehr geehrte Damen und Herren, 2013 machte sich dann die Koalition mit einer Richtlinie auf den Weg, um die sozialen Härtefälle zu unterstützen, und zwar im Internat. Sie wollten nun also genau denjenigen mit Zuschüssen von 3,33 Euro pro Tag im Internat unter die Arme greifen, die gar keine Zuschüsse erhalten dürfen, nämlich Jugendliche aus Bedarfsgemeinschaften oder Auszubildende, die finanzielle Mittel aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Also war es auch kein Wunder, dass diese Regelung auf ganzer Linie versagte, denn 2013 wurden 976 Euro ausgezahlt und im Jahr darauf 444.
Zwei Jahre später merkte dann auch die Koalition, dass das Ganze nichts taugt, und sie versuchte sich an der Änderung der Richtlinie. Damit ging die Irrfahrt weiter, aber die Koalition war stolz. Sie waren stolz darauf, all jene von einer Förderung auszuschließen, die nicht in Landesfachklassen unterrichtet werden, die nicht in überregionalen Fachklassen ausgebildet werden, Sie ließen die jungen Leute außen vor, die in Bedarfsgemeinschaften leben oder als Asylbewerber Leistungen bekommen, und all jene, die mehr als 500 Euro Ausbildungsvergütung erhalten.
Als meine Fraktion in der Debatte damals sofort darauf aufmerksam machte, dass das Ganze hier ein Dilemma wird und wir gefälligst alle Berufsschüler kostenlos zu befördern haben, mahnte der Abgeordnete Butzki, ich zitiere: „Vielleicht sollten nicht immer nur medienwirksame Vorschläge im Bildungsbereich gemacht werden, die finanziell nicht untersetzt werden. Verantwortungsvolle Politik sieht in meinen Augen … anders aus.“ Ende des Zitats.
Genau. Verantwortungsvoll ist es wohl, in der letzten Woche großspurig etwas anzukündigen, dann zu merken, was man dem Koalitionspartner zugestanden hat, und dann erklärt, dass die Jugendlichen sich – Achtung! – am kostenlosen Azubi-Ticket finanziell beteiligen müssen. Sie sind als Falschfahrer unterwegs, Genosse Butzki, und nicht wir!
Und auch diese überarbeitete Richtlinie war nichts weiter als ein Feigenblatt, weil es ist Ihnen lediglich gelungen, 193 Anträge zu befürworten. Das macht 0,6 Prozent der Berufsschülerinnen und Berufsschüler.
2018 rafften Sie sich dann auf, diese vermaledeite Richtlinie zu ändern. Sie grenzten weiterhin alle aus, die Sie auch schon 2015 ausgegrenzt haben, nur mit der Ausbildungsvergütung, da änderten Sie den Grenzbetrag von 500 auf 600 Euro, und somit erreichten Sie insgesamt sage und schreibe 470 Jugendliche. Das macht 1,5 Prozent.
Wenn man jetzt also 98,5 Prozent der Jugendlichen von dringend notwendigen Förderungen ausschließt, dann wird der Fachkräftemangel nicht kleiner, dann wird die Anzahl der Ausbildungsabbrecher nicht geringer, dann reduzieren sich nicht die offenen Lehrstellen, dann lügt sich die Koalition einzig und allein in die Tasche.
da erkannte man das jahrelange falsche Handeln. Am 9. Januar dieses Jahres kam Herr Waldmüller mit der alten linken Forderung um die Ecke
„Der stiefmütterliche Umgang mit der beruflichen Bildung muss beendet werden – zum Beispiel durch Einführung eines kostenfreien Azubitickets.“ Ende des Zitats.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Torsten Renz, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)
Herr Waldmüller, ich weiß nicht, was über die Feiertage passiert ist, aber das sollten Sie jedes Jahr wiederholen. Lassen Sie einfach nicht nach! Ich hätte schon für die nächsten weihnachtlichen Stimmungsmomente Vorschläge,
Das haben Sie wunderbar gemacht. Das können Sie jetzt wirklich jedes Jahr noch mal machen, denn Ihr guter Vorsatz, sich endlich an die Seite der Jugendlichen zu stellen, verdient unsere Unterstützung.
(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Egbert Liskow, CDU: Wir sind hier nicht beim Fasching, Frau Oldenburg.)
Ja, es hat bei Ihnen gedauert, aber Ihre neue Forderung „Azubi-Ticket längst überfällig“ war längst überfällig. Und deshalb möchten wir gemeinsam mit Ihnen die kostenfreie Schüler- und Auszubildendenbeförderung in unserem Land einführen und mit diesem Antrag auch Ihrem Koalitionspartner – der ja noch so ein bisschen wankelmütig ist, um das mal vorsichtig auszudrücken – Rückenwind geben, denn, lieber Thomas Krüger, es gibt keine tausend Fragen, die noch zu klären sind,
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 55 Minuten vorzusehen.
Ich sehe und höre hoffentlich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst, fürchte ich, muss ich ein bisschen enttäuschen, ich habe mein Faschingskostüm zu Hause gelassen.
Ich will deshalb auf eine Büttenrede verzichten und versuche, mich ein Stück weit der Sache zuzuwenden.
In der Tat, ein bisschen Norddeutschland steckt auch in mir drin. Ich würde aber gerne vor allen Dingen nicht über Richtlinien in der Vergangenheit sprechen. Ich weiß, dass da gemeinsam eine Menge Schlachten geschlagen sein mögen,
Ich würde gerne über die Frage sprechen, wie wir ein Azubi-Ticket umsetzen, meine Damen und Herren, und will mich jetzt – zumindest als Minister – nicht daran beteiligen, wer die Idee gehabt hat. Ich will aber am Rande eines sagen: Ich habe zumindest gelernt, wie lange DIE LINKE schon in der Opposition steckt, wenn ich die