Aktuell gibt es jetzt circa 1,8 Messstellen pro 1.000 Quadratkilometer, immer noch sehr wenige im Vergleich zu anderen Ländern. In diesem Messnetz liegt dann die Belastung bei 28 Prozent. Geht man dann auf das nächste Messnetz, das Nitratmessnetz für die Europäische Umweltagentur mit 1.200 Messstellen, liegt die Belastung nur noch bei 18 Prozent, also 10 Prozent weniger. Laut Bundesumweltamt hat man alles richtiggemacht und lobt sich selber. Warum dann Strafzahlungen angedroht werden, ist dann ja rätselhaft.
Meine Damen und Herren der Linkspartei, uns fehlt in diesem Antrag ein ganz entscheidender Punkt. Was wollen Sie mit den neu einzurichtenden Messstellen denn bezwecken?
Hier pochen wir ganz entschieden darauf, dass das Messstellennetz in Mecklenburg-Vorpommern dahin gehend erweitert wird, dass eine Binnendifferenzierung ermöglicht wird.
Die pauschale Ausweisung der sogenannten roten Gebiete entbehrt jeglicher fachlichen Grundlage und ist Ausdruck einer ideologischen Politik, welche mittelfristig den Qualitätsweizenanbau in weiten Teilen unseres Landes ruinieren wird. Wichtig ist auch, dass die Messstellen in unterschiedlichen Tiefenbereichen liegen, um ein repräsentatives Ergebnis zu erhalten.
Wir erkennen die Leistung und Innovationsbereitschaft unserer Betriebe an und wissen um die hohe fachliche Qualität unserer Betriebsleiter.
Und vor allem lassen Sie uns doch erst mal abwarten, wie sich die Novellierung der Düngeverordnung auf die Messwerte auswirkt. Das geht nicht von heute auf morgen, das wissen Sie doch selber. Und warum jetzt dieser Aktionismus? Warum immer schärfere Regeln, obwohl die Ergebnisse der vorherigen Maßnahmen noch gar nicht vorliegen?
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich auch noch mal auf den Beschluss der Bundesregierung eingehen, 1 Milliarde für die Landwirte für die Bewältigung der Folgen der Düngeverordnung. Man hat anscheinend nichts kapiert. Man glaubt allen Ernstes, den grundlegenden Schaden mit viel Geld heilen zu können. Schweigegeld nicht nur für die Windkraftgegner, nein, auch für die Landwirte jetzt. Ihr Geld können unsere Landwirte aber selber verdienen, man muss sie nur lassen.
Man will nichts kapieren oder man kann einfach nicht kapieren. Man ist anscheinend nicht in der Lage dazu.
An der Verordnung soll nichts geändert werden, da bleibt nur eins: Bauernproteste, bis die Politik endlich für unsere Landwirte und nicht gegen unsere Landwirte arbeitet.
Da Sie, meine Damen und Herren der Linksfraktion, sämtliche Rot-Grün-Fantastereien mittragen und selbst einbringen, sind Sie als Hüter der Rechte der Landwirte völlig ungeeignet. Trotzdem werden wir dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf aus dem Plenum: Das war überraschend! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Ja, meine sehr verehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier ein wichtiges Thema und ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede erst mal eine Kritik äußern, dass dieser so wichtige Punkt heute als letzter Tagesordnungspunkt hier auf der Sitzung steht.
Und trotzdem freue ich mich, dass ein Vertreter des Bauernverbandes für den Berufsstand auch da ist.
(Peter Ritter, DIE LINKE: An wen haben Sie die Kritik jetzt gerichtet? – Dr. Ralph Weber, AfD: Sie hätten die Tagesordnung priorisieren müssen!)
Ja, meine Vorredner haben hier schon vieles gesagt. Die Situation im Land bei den Bauern ist angespannt, sie sind in einer tiefen Krise nach drei schlechten Jahren. Wir sind oder die Bauern sind Anfeindungen aus der Bevölkerung ausgesetzt, sie haben wenig Lobby und Wertschätzung und die Forderungen der Gesellschaft an die Bauern in Richtung Umweltschutz, Naturschutz, Biodiversität, Tierschutz werden immer mehr und immer größer.
Und aufgrund der Klage der EU, der Minister hat es hier auch angedeutet, die gegen Deutschland eingereicht wurde, haben wir natürlich nicht nur das Agrarpaket, was die Bundesregierung beschlossen hat, sondern auch eine Düngeverordnung, die schon in den letzten zwei Jahren novelliert wurde, aber die jetzt noch mal aktuell an Schärfe gewonnen hat, wo dann nämlich gerade in den roten Gebieten, zu denen ich noch später kommen werde, wo die Landwirte 20 Prozent unter Bedarf düngen
müssen. Und jeder, der von Landwirtschaft ein bisschen Ahnung hat, ich hoffe, da sind einige davon hier im Raum, der weiß, dass mit einer Nährstoffversorgung 20 Prozent und dem Bedarf der Pflanze man kein ordentliches Pflanzenwachstum erzeugen kann, schon gar nicht Qualitätsweizen, und es wird zu massiven Einkommensverlusten in der Fläche führen.
Das ist ein großer Kritikpunkt, da haben die Landwirte Angst davor. Die haben nicht Angst vor der Düngeverordnung, sie haben auch nicht Angst vor den roten Gebieten, sie haben Angst vor Einkommensverlusten, die, wenn es per Gesetz erhoben ist, keiner ausgleichen wird. Und da reden wir nicht nur mal von 10 Euro auf den Hektar, das sind mehrere 100 Euro auf den Hektar. Und das ist richtig Geld. Das ist Einkommensverlust im ländlichen Raum.
Und ich hole mal ein bisschen weiter aus, ich gehe noch mal etwas zurück. Meine Vorredner haben es gesagt, ich glaube, der Minister hat es auch gesagt, das ganze Dilemma hat eigentlich angefangen, dass Anfang der 90er-Jahre aufgrund der Nährstoffeinträge in der Nordsee von der Europäischen Kommission – damals, glaube ich, sogar noch die Bundesrepublik Deutschland, in der Wendezeit kam dann die DDR dazu – in Gesamtdeutschland Anfang der 90er-Jahre Maßnahmen ergriffen werden sollten, wie der Nährstoffeintrag verringert werden kann. Und da wurde nach Brüssel, heute muss man sagen, dann fälschlicherweise die gesamte Bundesrepublik als Risikogebiet gemeldet. Da hat natürlich damals die Folgen, glaube ich, noch gar keiner so abschätzen können.
Und, Herr Minister hat es auch gesagt, 1996 hat man dann eine weitere Meldung gemacht. Da haben wir ein Belastungsmessstellennetz gemeldet. Wir hatten viele Messergebnisse, aber man hat ganz bewusst nur die Messergebnisse nach Brüssel gemeldet, wo die Belastung da ist, wo wir Grenzwerte von über 50 Milligramm je Liter Nitrat im Wasser haben, mit der Begründung, nur bei einem belasteten Messnetz kann man ja auch, wenn man Maßnahmen ergreift, eine Reduzierung beim Nitrat feststellen. Wenn wir unbelastetes Wasser haben, kann man keine Reduzierung feststellen. Das ist aus heutiger Sicht auch ein Fehler.
Dann wurden in den Jahren danach … Es gibt ganz viele Nitratberichte der Bundesregierung und es gibt dann auch immer wieder Nachmeldungen, sodass wir heute eigentlich einen Sachstand haben. Wir haben ein gemeldetes Netz in Brüssel, was einmal besteht aus diesem alten Messnetz, den belasteten Messstellen, die damals auch alle entstanden sind, um nicht die Landwirtschaft zu überwachen, sondern um Problembereiche, alte Industrieanlagen, alte Kläranlagen, viele andere Dinge zu überwachen, ob dort Nährstoffe, Nitrat ins Grundwasser eingetragen wird. Da ging es damals gar nicht vordergründig um die Landwirtschaft. Und das, glaube ich, ist auch der Hauptgrund der Misere.
Und wenn man mal nach Europa guckt, sind andere Länder da anders vorgegangen. Sie haben andere Werte gemeldet, sie haben teilweise alle Werte gemeldet, also auch aus tieferen Bereichen. Das hat hier auch Dr. Weiß schon ausgeführt. Also wir melden ja überwiegend aus
Oberflächenwasser, andere Länder gehen da anders ran. Dadurch haben wir folgende Situation, dass wir mit unserem Messstellennetz, was wir in Europa gemeldet haben, eigentlich gar nicht vergleichbar sind mit anderen Ländern in Europa, weil die anders rangegangen sind, weil die anders bewertet haben, weil die alles gemeldet haben, auch die sauberen Stellen,
auch die sauberen Stellen wurden da gemeldet. Und deswegen, muss ich jetzt auch mal so sagen, sind wir vielleicht in der Situation, in der wir jetzt sind.
Ja, ich komme zu den roten Gebieten. Wir haben 375 Messstellen im Land und 100 sollen noch dazukommen. Das war im Koa-Vertrag so vereinbart. Der Minister hat ausgeführt, wie viele inzwischen schon gebaut wurden. Also wir werden bis 2021 das Ziel erreichen und sogar übererfüllen. Aber entscheidend ist hier, glaube ich, auch nicht, wie viele Messstellen wir haben, sondern wo die gesetzt werden. Und deswegen – da gucke ich auch mal in Richtung der LINKEN – greift der Antrag auch vielleicht ein bisschen zu kurz, weil es hier auch nur um die Anzahl der Messstellen geht. Die Messstellen müssen natürlich …
Wenn wir mit diesen Messstellen, man muss davon ausgehen, also wir wollen ja mit diesen Messstellen Ordnungsrecht im Düngerecht durchsetzen. Und, Herr Minister, Sie haben es vorhin ausgeführt, und ich denke auch an eine Veranstaltung, die letztes Jahr in Linstow war. Da hat selbst der ehemalige Chef des LUNG,
Dr. Stegemann hat vor den Landwirten in der Diskussion ausgeführt, dieses Messstellennetz, was wir zurzeit benutzen und wo wir auch die Werte dann nach Brüssel gemeldet haben, ist anders entstanden und ist überhaupt nicht dazu geeignet, um Düngerecht durchzusetzen. Das ist auch das, was die Landwirte kritisieren, was sie bemängeln,
weil hier nämlich Messstellen dabei sind, wo wir genau wissen, die haben mit der Landwirtschaft überhaupt nichts zu tun, weil das aus Altanlagen und anderen Sachen herrührt. Aber es führt dazu, wenn ein Grundwasserleiter, der Minister hat es angesprochen, wenn wir bei einem Grundwasserleiter ein Viertel aller Messstellen rot haben, jetzt sage ich mal, ein Grundwasserleiter, ich nehme jetzt mal die Insel Rügen, das ist ein relativ großer Grundwasserleiter, wenn wir da jetzt vier Messstellen haben – ich glaube, viel mehr haben wir auch gar nicht – und davon ist eine Messstelle rot, dann ist die Insel Rügen rotes Gebiet.
Und das trifft sogar fast zu. Da brauche ich bloß in die Nachbarschaft zu gucken. Ich wohne im Westen der Insel Rügen. Meine Messstelle oder die rote Messstelle, ich bin ja auch Landwirt, das wissen Sie alle, meine rote Messstelle liegt in Poseritz, Luftlinie 30 Kilometer weg von meinem Betrieb. Drei Kilometer in der Nähe von meinem Betrieb liegt auch eine Messstelle, die hat nur ein paar in zwanzig Milligramm je Liter. Und an dieser verkorksten Situation müssen Sie auch sehen, liebe Abgeordnete, dass ein Landwirt, wenn er aufgrund dieser Tatsache in die Schuld genommen wird, in die Schuld genommen werden soll, jetzt der gesamte Bereich der Insel Rügen – außer in Südostrügen, wo wir Sandböden haben, wo wir viel Wald haben, wo wir nur Beweidung mit Schafen haben, und die Inseln sind ausgenommen –, die gesamte Insel Rügen, wo wir landwirtschaftlich gute Böden haben, ist rot, ist es rot aufgrund von, ich glaube, zwei Messstellen sind rot, und bei beiden Messstellen ist der Eintrag aus landwirtschaftlichen Quellen fraglich.
Und das kritisieren die Landwirte, dass bei den Messstellen auch wirklich geschaut werden muss, wo kommen die Einschläge her.
Die aktuelle Diskussion, Herr Minister, wir sind ja alle gut vernetzt, wahrscheinlich Sie noch besser als ich, aber ich weiß, dass zurzeit auf Bundesebene viele Verhandlungen laufen, auch mit Brüssel in der letzten Woche. Ich bin ja Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion, wir haben regelmäßig Telefonkonferenzen. Zum Glück ist dann bei uns immer die Bundesministerin in der Konferenz, dadurch sind wir immer auf dem aktuellen Stand. Und der aktuelle Stand zurzeit ist, dass mit Brüssel jetzt gerade verhandelt wird, dass wir nach dem Verursacherprinzip messstellengenau die Grundwasser…, nein, wir müssen uns lösen von dem Begriff „Grundwasserkörper“. Die Grundwasserkörper sind riesengroß.