Das sehen wir ganz deutlich. Es gibt keine Einheit in der Politik bei der EU, was die Migrationspolitik betrifft.
Nur noch mal kurz Zahlen: Also auf uns in MecklenburgVorpommern hat es auf den ersten Blick keinen so gro
ßen Einfluss. Wir haben ein Exportvolumen von 300 Millionen und das steht – also als Meck-Pomm –, das steht Deutschland gegenüber mit 45 Milliarden, also eine eher sehr kleine, bescheidene Summe. Aber ich meine, es hat doch einen sehr großen Einfluss, wenn der Brexit vollzogen wird, auf Mecklenburg-Vorpommern, denn ein Blick auf die Nettozahlungen Deutschlands an die EU zeigt das vielleicht ganz deutlich.
Und wenn Sie sich jetzt vergegenwärtigen – und das hat der liebe Herr Caffier leider gar nicht angesprochen –, dass Mittel, die dem Bund fehlen, indirekt ja dann auch den Bundesländern fehlen, dann wird eigentlich deutlich, dass, wenn solch große Summen da plötzlich nicht mehr da sind,
Warum wird es ein Erfolg für die Briten? Nun, wir sehen es ja jetzt schon. Dieses Jahr wird noch alles beim Alten bleiben. Binnenmarkt und Zollunion bleiben erhalten.
Ich will es Ihnen an einem Beispiel versuchen zu erläutern, dass es eigentlich ein Erfolg werden muss für die Briten: Ich war in Sassnitz am Anfang der Woche in einem der größten Fischverarbeitungs- und auch Fangbetriebe dort, und was ich da gelernt habe, war, dass man gegenwärtig mit Hochdruck an einer Verhandlungslösung arbeitet für den Fischfang. Diese Lösung wird es auch geben, denn die Briten sind auf unseren Markt, also nicht auf den deutschen, aber auf den europäischen, angewiesen, wollen ihre Fische hier verkaufen. Wir wollen sie dort fangen. Wenn es zu keiner Einigung auf diesem Gebiet kommt, dann weiß ich, dass dieser Betrieb wahrscheinlich, allergrößter Wahrscheinlichkeit nach seine Türen schließen wird.
Es wird aber eine Einigung geben. Wie gesagt, die Briten haben ein Interesse an unserem Markt, wollen hierher exportieren. So viel Fisch können die gar nicht verkaufen, wie sie fangen würden. Und aus diesem Grunde wird es da zu einer Einigung kommen.
Und genauso verhält es sich mit allen übrigen Produkten, ob es nun Automobile sind, Textilien oder was auch im
mer. Wir sind aufeinander angewiesen. Die Briten brauchen unseren Markt, wir brauchen die Briten als Markt. Und von daher wird sich alles regeln. Die Vorteile, die England dann aber gewinnt dadurch, dass jetzt Freihandelsabkommen etwa mit der ganzen Welt zu schließen sind – völlig neu, völlig neue Verhandlungsbasis ohne die EU –,
Herr Kollege Grimm, Sie haben gerade eben gesagt, die Briten hätten deswegen alleine schon Erfolg, weil sie mit der ganzen Welt Freihandelsabkommen schließen können. Ist Ihnen bekannt, dass in den meisten Freihandelsabkommen oder in fast allen Freihandelsabkommen, die die Europäische Union mit nahezu allen Regionen der Welt hat, sogenannte Meistbegünstigungsklauseln drin sind? Das heißt, jedes Freihandelsabkommen, das diese Drittstaaten mit einem anderen Drittstaat schließen, muss automatisch auch den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gewährt werden. Welchen Nutzen sollen also Briten dann oder diese Freihandelsabkommen haben, den sie vorher als Mitglied der Europäischen Union nicht gehabt hätten?
Es ist ganz einfach. Das sind Verhandlungen, die wieder bei null beginnen. Und die Briten sind vollkommen unabhängig von der EU, sie können dabei nur gewinnen.
Herr Kollege Grimm, ich formuliere das jetzt anders: Es geht mir nicht um die britische Seite, die frei ist in ihren Abkommen, sondern es geht um die Drittstaaten, mit denen die Briten verhandeln müssen bei diesem Freihandelsabkommen. Die sind auch nach einem Brexit nicht frei. Weil aufgrund der Abkommen, die mit der Europäischen Union bestehen, gibt es diese Meistbegünstigungsklauseln, und Sie können Dritten nicht Konditionen anbieten, die sie nicht auch der Europäischen Union entweder schon eingeräumt haben oder dann auch einräumen müssen. Deswegen kann es gar keinen Vorteil von einem Drittstaat Großbritannien gegenüber einem Mitgliedsstaat in der Europäischen Union geben. Das ist faktisch nicht möglich. Deswegen würde ich Sie doch mal bitten, mir das doch noch mal zu erklären.
(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Heiterkeit bei Torsten Renz, CDU: Wir beschließen eine Verlängerung gemeinsam.)
Nein, das ist bestimmt eine Frage, die Sie genauso wenig für die Zukunft beantworten können wie ich.
(Marc Reinhardt, CDU: Hat er doch gerade gemacht. – Zurufe von Jochen Schulte, SPD, und Dr. Ralph Weber, AfD)
Was ich an Herrn Caffier noch sagen möchte – Ach so, jetzt ist er nicht mehr da?! –, also für den Frieden in Europa gibt es die NATO, und die NATO hat das auch vollbracht. Ich sehe eigentlich wenig dabei, dass die EU daran beteiligt ist.
Die Geschichte mit dem Nettozahler hatte ich ja eben schon gesagt. Natürlich ist Mecklenburg-Vorpommern nicht jetzt der große Nettozahler, sondern wahrscheinlich eher das Gegenteil, aber Mittel, die im Bund fehlen, die fehlen uns auch indirekt natürlich selbst. Und schließlich, wenn es denn so wäre, dass es allen Ländern dann nur schlechter geht, die ohne die EU zurechtkommen müssen – und das sage ich jetzt auch noch mal an Ihre Adresse, Herr Schulte –: Denken Sie an die Schweiz, denken Sie an Norwegen!