Aber da kann jeder seine Meinung dazu haben. Ich verweise nur darauf, dass – noch mal zum Ausgang – 50 Prozent der weltweit geleisteten Sozialleistungen über die EU finanziert werden. Und insofern kann man, glaube ich, nicht sagen, dass hier in irgendeiner Form zu wenig für die Problematik getan wird. Mehr kann man natürlich immer fordern.
haben denn die endlosen Debatten der Opposition im britischen Unterhaus über den Schutz der Arbeitnehmerrechte, der sozialen Standards und Teilhaberrechte bei Ihnen nicht auch zum Nachdenken geführt? Sie zeigen doch gerade, dass die Opposition in Großbritannien sich um das hohe europäische Schutzniveau sorgt. Und ist Ihnen gar nicht aufgefallen, dass die Brexit-Befürworter ihren Wirtschaftsboom gerade durch das Absenken von Sozialstandards erreichen wollen? Dass sie mit diesem Programm die Wahlen in Großbritannien so deutlich gewonnen haben, sollte Ihnen zu denken geben.
Aber eins ist sicher, in den anstehenden Verhandlungen wird die EU ganz deutlich machen: Zugang zum gemeinsamen Markt nur bei vergleichbaren Schutzniveaus. Und das ist auch richtig so, und auch das hat heute die Präsidentin Frau von der Leyen in der Diskussion innerhalb des Europäischen Parlaments ganz deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es hinter den verhandelten Aussagen keine weiteren Zusagen geben wird. Schließlich müssen wir nicht zuletzt auch unsere soziale Marktwirtschaft vor unfairem Wettbewerb schützen. Das gilt aber genauso für völlig überzogene Forderungen, die nicht zu finanzieren wären.
Wir haben hier in Deutschland, in Mecklenburg-Vorpom- mern ein hohes Niveau der sozialen Sicherung, das auch finanziert werden kann und so soll es auch in Zukunft bleiben. Das ist einer der vielen Vorteile in der EU und diese Vorteile müssen wir bei aller berechtigen Kritik an der einen oder anderen Stelle, die ich gar nicht infrage stelle, den Menschen im Land auch weitervermitteln. Das tun wir gemeinsam, das werden wir auch weiterhin tun, denn das ist das beste Rezept dafür, auch weiterhin eine klare Mehrheit gegen einen Dexit zu haben.
Die Errungenschaft der EU, 70 Jahre Frieden, Wohlstand und Sicherheit, nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, ist das Wichtigste, was wir jeden Tag zu dieser Frage tun sollten. Da rufe ich alle mit dazu auf, damit wir auch in Zukunft als starke Europäische Union auftreten können. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde, manchmal sind diese Aussprachen so ein bisschen wie Wundertüten.
Man erfährt eine Überschrift, man hat aber keine Drucksache dafür, die einen Antrag erklärt. Man weiß nicht, unter welchem Aspekt soll jetzt dieser Titel beleuchtet werden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Tja, das ist ja das Interessante an dem Instrument „Antrag zur Aussprache“.)
Inzwischen habe ich es erfahren. Herr Kolbe hat uns einen tiefen Einblick in die ideologische Mottenkiste der LINKEN gewährt
Und er hat eigentlich alles durcheinandergebracht, was es nur gibt. Da war natürlich die richtige Feststellung, dass vieles offen ist, was den Brexit betrifft. Und allein das zeigt eigentlich schon, dass das alles ziemlich unseriös ist. Wir können ja hier nicht Schlussfolgerungen über etwas ziehen, was wir noch gar nicht erlebt haben, nämlich die Auswirkungen auf MecklenburgVorpommern.
Was Sie dann noch durcheinandergebracht haben, waren NATO-Manöver. Das sind keine EU-Manöver. Gut, die Panzer, die gebaut werden, das sind wieder aber auch deutsch-französische Achsenprojekte.
Also das ging alles wild durcheinander. Schön, dass Sie den Rechtspopulismus erwähnt haben, aber auch da denken Sie zu kurz. Ich will Ihnen das gleich gern noch mal erläutern.
Zunächst mal meine Thesen zum Brexit – und das sind ja auch Schlussfolgerungen –: Zunächst mal, der Brexit war mit Sicherheit kein Unfall.
Das ist ja oft behauptet worden. Da waren die jungen Leute, die haben das gar nicht mitbekommen, dass da so eine wichtige Abstimmung ist. Spätestens der fantastische Wahlsieg der Tories unter Boris Johnson hat ja gezeigt, dass das noch mal eine zweite Abstimmung war, und die ist ganz eindeutig ausgefallen.
„Brexit means Brexit!?“ war einer der Slogans, und dem sind die Briten nun mit großer Eindeutigkeit gefolgt.
Jetzt kommen mal zwei Thesen von mir, die die Zukunft betreffen, also Prognosen. Eine kennen Sie ja schon von mir, wenn Sie sich erinnern, ich habe mal hier vorgetragen, dass es, solange wir die Währung Euro haben, keine Zinsen mehr geben wird.
Das ist eine These von mir. Jetzt kommt die erste These zum Brexit: Ich sage, der Brexit wird ein Erfolg für die Briten. Da können Sie mich dran festnageln.
Die nächste These ist: Der Brexit wird sehr teuer für Deutschland. Da können Sie mich auch drauf festnageln.
Das kann ich Ihnen dann hinterher mal anhand der Zahlen belegen. Was jetzt bekannt ist, ist, dass das sehr teuer für unsere Bundesrepublik wird.
Eine Erkenntnis, die ganz grundlegend sein müsste für alle von uns, das ist einfach eine Tatsache: Die EU ist keine Wertegemeinschaft. Es wird so oft behauptet, dass sie eine Wertegemeinschaft sei. Sie ist es nicht. Ich bitte Sie, auf die Bereiche der Steuerpolitik, also auf das Feld der Steuerpolitik, der Umweltpolitik zu schauen, der Finanzpolitik, dann sehen Sie, wie unterschiedlich die finanziellen Beteiligungen der einzelnen Staaten sind. Das geht da nicht nach Wirtschaftskraft. Das wäre ja schön, wenn wir sagen würden, ein Prozent vom Bruttosozialprodukt oder so was, aber das geht da ja nicht nach. Also da haben Sie das.
Und, Sie sehen es, last, but not least – Herr Krüger ist nicht da, der würde jetzt wieder stöhnen, da kommen Sie wieder damit –, es ist die Migrationspolitik,