Protocol of the Session on January 30, 2020

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Seit zehn Jahren machen Sie alles nur schlecht! – Glocke der Vizepräsidentin)

Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin Oldenburg, habe ich tatsächlich auch mal ein Verkehrsunternehmen in diesem Land geleitet.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Tja.)

Und der entscheidende Punkt bei jedem Verkehrsunternehmen in diesem Land ist, dass der Geschäftsführer

erst mal drauf achten muss, wie die Einnahmesituation in seinem Verkehrsunternehmen ist.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Hat Sigmund Freud schon mal eine Schule geleitet? Was ist denn das für ein Unsinn?)

Und wenn es dann so ist, dass ich jemandem sage, ich biete ein verbilligtes Ticket an, dann wird dieser Verkehrsunternehmer, dieser Geschäftsführer erst mal sagen, was kostet mich das. Und diese Frage muss beantwortet werden. Und diese Frage kann erst beantwortet werden, und darauf hat Herr Minister Pegel ja auch hingewiesen, wenn aus den Verkehrsunternehmen und von den kommunalen Aufgabenträgern verlässliche Zahlen vorliegen, über welche Größenordnung wir denn reden. Und deswegen ist der Diskussionsprozess, der jetzt stattgefunden hat oder der jetzt weiter stattfindet, der einzige richtige Weg, um tatsächlich zu diesem Ziel zu kommen.

Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will das nur an einem Beispiel deutlich machen, über was für Volumina wir denn da eigentlich reden. Und da muss ich ja auch Herrn Reuken, ich teile ja selten die Auffassung der AfD, ich glaube, in diesem Verdacht stehe ich in diesem Haus nicht, aber die Ausführungen, die Herr Reuken in diesem Zusammenhang gemacht hat, hatten ja durchaus Hand und Fuß.

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

Da muss man doch mal auch an der Stelle überlegen, wie wirkt sich das aus.

Und jetzt, ich glaube, Sie haben das 365-Euro-Ticket in die Diskussion geworfen. Gestern, gestern, Frau Kollegin Oldenburg in der FAZ: Aussage des VDV Bundesebene zum 365-Euro-Ticket. Ich weiß, das steht nicht in Ihrem Antrag drin, ich kann lesen. Gestern die Aussage, der VDV erwartet bundesweit, wenn es kommen sollte, ein bundesweites 365-Euro-Ticket, Mindereinnahmen von 4 Milliarden Euro – 4 Milliarden Euro! –, auf der anderen Seite Einnahmen aus Verkaufserlösen aller bundesdeutschen Verkehrsunternehmen von rund 13,3 Milliarden Euro.

Und dann können Sie ja gerne, Sie können ja einfach mal den Königsteiner Schlüssel nehmen, da haben Sie zwei Prozent, dann hätten Sie Mindereinnahmen bei einem Verkehrsunternehmen von 80 Millionen Euro in diesem Land. Ich sage nur, das ist das Thema, worüber wir reden, und da müssen wir mit den Unternehmen drüber reden, und da müssen wir mit den Verkehrsunternehmen drüber reden, und da müssen wir letztendlich auch mit den Auszubildenden drüber reden, weil am Ende des Tages ist der Auszubildende derjenige, der sagen muss, dieses Ticket ist so attraktiv, dass ich es haben will und es dann auch nutze, weil es macht keinen Wert, ein Azubi-Ticket anzubieten, das hinterher nicht von den Leuten vor Ort genutzt werden wird.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Das ist ja noch ein neues Argument! Die brauchen das gar nicht! Die brauchen das gar nicht!)

Und da tauchen noch eine Menge andere Fragen auf, die in dem Prozess tatsächlich geklärt werden müssen. Und, sehr geehrte Frau Kollegin Oldenburg, deswegen ist das so traurig,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ach!)

ist es so traurig, dass Sie einfach nichts anderes fertigbringen,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Dass Sie seit zehn Jahren nichts auf die Reihe kriegen, das ist traurig!)

deswegen, Frau Kollegin Oldenburg, ist es so traurig, dass Sie nichts anderes fertigbringen, als hier auf einen bereits fahrenden Zug aufspringen zu wollen,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Ach Gott! Ach Mensch!)

ein Thema zu besetzen, das längst,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Also, Herr Schulte, wie peinlich sind Sie denn heute?!)

das längst auch in der öffentlichen Diskussion durch die Regierungsfraktionen, durch die Ministerpräsidentin, durch den Verkehrsminister aufgenommen worden ist,

(Zuruf von Torsten Renz, CDU)

und jetzt glauben, mit einem billigen,

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oh Gott! Oh Gott!)

billigen Populismus

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Oh Gott! Oh Gott! Oh Gott! Oh Gott! Peinlich, peinlich, Herr Schulte!)

das tatsächlich abarbeiten zu können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich an dieser Stelle auf der Besuchertribüne eine Besuchergruppe der Fachhochschule Güstrow begrüßen. An dieser Stelle möchte ich Sie ganz besonders herzlich begrüßen, denn ich muss Ihnen ankündigen, dass nach der jetzt letzten Rednerin, wenn nicht noch weiterer Redebedarf auftaucht, wir diesen Antrag beenden werden und dann in eine Mittagspause eintreten werden. Das ist nicht Böswilligkeit, sondern aufgrund der Diskussionsfreudigkeit unserer Abgeordneten hängen wir im Zeitplan etwa eine halbe Stunde. Das nur zur Erläuterung.

Und jetzt rufe ich auf für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Dr. Schwenke.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Jetzt sag ihm mal, warum er so peinlich ist heute! Das ist peinlich!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bin ehrlich gesagt auch ziemlich erschüttert, um nicht zu sagen, wenn es nicht so traurig wäre, könnte man fast darüber lachen. Also uns hier sozusagen oder, besser

gesagt, meiner Kollegin Fraktionsvorsitzenden die Kompetenz abzusprechen, über dieses Thema zu reden, also das finde ich doch ziemlich dreist, das muss ich wirklich sagen.

(Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE)

Und auch an den Minister gerichtet: Also hier sich hinzustellen und die Rede von Frau Oldenburg als Büttenrede abzuqualifizieren, auch das grenzt schon an eine Beleidigung.

(Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE: Ja. – Peter Ritter, DIE LINKE: So sind sie! So sind sie! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU)

Das will ich hier ganz deutlich sagen. Aber ich will mich ja …

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Ich will ja nichts Lust…

(Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)

Ich will ja nichts Lustiges hier draus machen.

(Simone Oldenburg, DIE LINKE: Sie können doch aber dann noch mal ans Rednerpult gehen!)

Das Thema ist ernst genug.

Einen Moment, Frau Dr. Schwenke!

Also ich weiß nicht, wie ich mich hier noch verständlich machen soll. Wir achten auch auf die Redezeit. Wir gehen in eine Mittagspause. Von daher ist wahrscheinlich die Drohung mit einer Auszeit auch relativ schwierig.

(Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Deshalb appelliere ich an alle hier im Raum, dass man den Studierenden dort auf der Besuchertribüne wenigstens bis zur Mittagspause mal zeigt, wie vernünftiger Parlamentarismus funktioniert.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU)

Bitte, jetzt können Sie fortfahren.