Schauen Sie sich doch die Realität an! Da werden entsprechende Gelder übergeben, da werden Fotos gemacht, da wird in den Zeitungen darüber geschrieben.
Das ist auf den Abgeordneten bezogen. Und genau das, was Herr Ritter vorhin erläutert hat, diese Gelder haben in,
diese Gelder haben in Budgets der jeweiligen Ministerien zu liegen und bei den Kommunen. Genau da gehören sie hin. Und die Kommunen: Wenn Sie,
wenn Sie den Kommunen vorher das Geld wegnehmen und dann hier großzügig sozusagen den Abgeordneten entsprechend zuordnen,
wenn ich mit Wählern rede, dann sagen sie, ach, ich habe gehört, wenn ich einen Abgeordneten kenne, dann können wir Zuwendungen für unseren Verein bekommen. Dann sage ich zu ihm, ja, nicht bei mir, sondern da müssen Sie zur SPD und zur CDU gehen, denn die haben die Budgets.
Geschäftsführern privater Firmen gesprochen. Und die haben mir gesagt, wenn du ein Wohlverhalten deiner Chefs und deiner verantwortlichen Leute haben willst, dann sieh zu, dass du das Geld auf der Hand hast, und dann sind alle freundlich zu dir, wenn sie Geld benötigen. Und genauso verhalten Sie sich, und ich halte das für absonderlich.
Und wenn DIE LINKE nicht so feige wäre und mit uns gemeinsam ein Normenkontrollverfahren angestrengt hätte,
also das war unterirdisch. Ich habe Sie eigentlich immer sehr geschätzt, das muss ich Ihnen ganz offen sagen,
aber was Sie heute hier dargestellt haben, das war unterirdisch. Ich sage mal, ich kann ja auch mal die ganzen faschistoiden Tendenzen der SPD und der Linksextremen, die Sie schützen
obwohl Sie diese Leute, diese linksextremen Leute decken. Und deshalb, deshalb bitte ich, in Zukunft etwas Zurückhaltung! – Danke schön.
Bevor ich dem Minister für Inneres und Europa das Wort erteile, möchte ich Herrn Dr. Jess darauf hinweisen, dass Sie sich jetzt auf Redebeiträge von Herrn Gundlack bezogen haben, die nicht Thema des jetzigen Antrages, sondern eines vorherigen Antrages waren. Das ist so nicht möglich,
sondern unsere Geschäftsordnung sieht da die Möglichkeit einer Zurückweisung in einer anderen Form. Ich bitte doch, in Zukunft darauf zu achten, dass das immer in entsprechender Form auch erfolgt.