Lieber Kollege Kokert, es geht uns doch überhaupt nicht darum, dem einzelnen Haus, nachdem die entscheidenden Chefgespräche stattgefunden haben und wir dann den Plan präsentiert bekommen, anderthalb Milliarden mehr zu geben und zu sagen, mach mal. Es geht uns einfach darum, um mal ein Beispiel aufzugreifen, wenn im Haushaltsplan der Sozialministerin unter dem Titel „Produktionsschulen“ ausreichend Geld für die Produktionsschulen eingestellt ist, brauchen wir nicht über den Strategiefonds den Weg zu gehen, ich kenne da jemand, der könnte uns versorgen. Wenn im Sozialministerium unter dem Titel „Jugend- und Schulsozialarbeit“ ausreichend Geld eingestellt wäre, bräuchte man nicht den Weg zu gehen, über einen bekannten Koalitionsabgeordneten nach Möglichkeiten zu suchen, eine Jugendfreizeiteinrichtung einzustellen. Wenn im Titel „Bekleidung und Ausrüstung für Feuerwehren“ im 04er ausreichend Geld eingestellt wäre, bräuchte man sich vor Ort in Tutow nicht zu freuen, dass da jemand kommt, um aus dem Strategiefonds die Uniformen zu bezahlen.
Wenn es nur kommunale Aufgabe ist, warum gibt es da im Haushaltsplan des Innenministers einen Titel für Feuerwehren?
Also machen Sie sich mal ein bisschen kundig, bevor Sie irgendwelche Zwischenrufe machen! Es geht uns nicht darum, den Ministern mehr Geld zu geben und zu sagen, macht mal, sondern die Dinge, die erfüllt werden müssen auf gesetzlicher Grundlage, entsprechend im Landeshaushalt auszufinanzieren. Das ist unsere grundlegende Kritik.
Herr Ritter, ich gestehe Ihnen zu, dass Sie auch eine Weiterentwicklung genommen haben, was den Strategiefonds angeht. Und...
Ja, Sie haben zum Anfang anders argumentiert, das wird doch, also das war jetzt gar nicht despektierlich gemeint.
Wenn Sie das als Kritik auffassen, dann ist das Ihr Problem. Ich meinte das überhaupt nicht kritisch, sondern ich gestehe Herrn Ritter durchaus zu, dass man sich damit beschäftigt hat.
Und da haben wir doch unglaublich viele Punkte, Sie haben sie selbst angesprochen, Themen, die ganz vielen Abgeordneten hier am Herzen liegen, wo wir gesagt haben, ja, da müssen wir auf jeden Fall besser werden. Das Thema Feuerwehr/Brandschutz ist ein Riesenthema. Die beiden letzten Sommer haben auch dazu beigetragen, dass sich das Thema auf der kommunalen Ebene noch mal verschärft hat, und wir haben uns lange in der Koalition darüber unterhalten, wie können wir denn da eigentlich direkt helfen.
Und da ist ein Teilbereich, dass wir sagen, ja, wir müssen auch bei der persönlichen Schutzausrüstung der Kameradinnen und Kameraden dringend nachlegen, das werden die Kommunen aus eigener Kraft so schnell nicht schaffen, weil ja auch unsere Instrumente, die jetzt in diesem Doppelhaushalt wirken, durch das FAG – mehr Schlüsselmasse plus Investitionspauschale –, die werden ja nicht so schnell wirken. Und wir haben aber gesagt, das Beste, was wir unseren Kameradinnen und Kameraden antun können, ist, dass das, was sie auf dem Leib tragen, das Beste ist, was derzeit mit Geld zu kaufen ist. Und da waren wir einfach schneller zu sagen, wir nehmen aus den 25 Millionen Globalvolumen 2 Millionen Euro und parken das beim Innenminister und sagen, auf Antrag einer Feuerwehr unterstützen wir auch die persönliche Schutzausrüstung. Und ich sage Ihnen, wir wären sogar schlecht als Land, wenn wir solche Probleme nicht sehen würden und möglichst schnell und flexibel darauf reagieren.
Früher, muss man sagen, hatten wir leider nicht die Situation, dass wir frei verfügbare Mittel haben. Das muss man, das muss man anerkennen. Wir haben ganz viele Jahre hier konsolidiert und haben den Leuten nur gesagt, was es nicht mehr gibt. Und ich finde es richtig, weil auch dieses Parlament mit seinen letzten Beschlüssen immer wieder dafür gesorgt hat, dass das Land finanziell auf soliden Beinen steht, dass man irgendwann auch sagt, und jetzt setzen wir als Parlament bewusst Prioritäten. Und die haben wir in diesem Doppelhaushalt auch beim Brandschutzgesetz, und das ist doch eine richtige Entscheidung. Ich glaube, da sind wir uns beide eigentlich auch einig.
Und natürlich sind die Wünsche immer viel, viel größer als das, was man am Ende finanzieren kann. Wenn Sie vor Ort durch die Gegend fahren und die Leute fragen...
Herr Kokert, auch Sie muss ich darauf hinweisen, Sie haben zwar noch Redezeit, aber nach unserer Geschäftsordnung können Sie auf die Kurzintervention eines Abgeordneten nur zwei Minuten antworten. Wenn Sie es denn aber schaffen, es in Ihre Rede einzubauen, was Sie auch mal sagen wollen, dann steht Ihnen natürlich Ihre normale Redezeit zur Verfügung.
Ich finde, Herr Ritter hat Anrecht darauf, auch eine vernünftige Antwort zu kriegen, und das ist ja nicht ganz einfach und ganz schnell zu beantworten, die Frage, die er gestellt hat, weil wir uns natürlich alle wünschen würden, dass wir einfach nur genug Geld haben, um alle die Wünsche, die im Land existieren, zu erfüllen. Ich glaube, dieser Wunsch treibt jeden um.
Im Weg stehen manchmal die Finanzpolitiker, die sagen, nee, nee, wir müssen aber auf den Haushalt des Landes achten, und ich sage Ihnen, bei den Pflöcken, die wir jetzt eingeschlagen haben, ganz viel Geld runtergeben auf die kommunale Ebene, weil da, wo die Probleme entstehen, müssen die auch gelöst werden, und dann der Zweiklang zu sagen, da, wo das nicht schnell genug geht, helfen wir als Land, das ist aus meiner Sicht der richtige Weg und dazu dient auch der Strategiefonds. – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Verehrte Gäste und Landsleute! Eigentlich wollte ich zu diesem Thema nichts sagen,
aber nachdem wir so viel, ich sage mal, wirklich fragwürdige Dinge gehört haben, da muss ich mich jetzt doch noch mal zu Wort melden.
Und zwar muss ich sagen, Herr Kokert, Sie beherrschen wirklich eristische Dialektik, wie wir heute von Herrn Heydorn gehört haben.
Das ist wirklich eine Art und Weise der Diskussion, wo man sich nachträglich fragt, wieso scheint es so richtig zu sein, was er da präsentiert, obwohl das falsch ist. Herr Kokert...
Und zwar, es ist politische Landschaftspflege, wir haben das schon mehrfach gehört. Ich will es jetzt mal überspitzen, es ist politisch korruptiv, und zwar aus folgendem Grunde, ich will Ihnen das sagen: Ich habe lange Zeit in der Revision am Universitätsklinikum Greifswald gearbeitet. Das wissen Sie. Und dort wurde den Ärzten, massiv – massiv! – nahegelegt, keinerlei Zuwendungen von Firmen anzunehmen,
keinerlei Zuwendungen von Firmen anzunehmen, und zwar deshalb, weil Firmen sich mit derartigen Zuwendungen Wohlverhalten erkaufen.