Und das ist der Kritikpunkt am Strategiefonds, den wir haben. Nehmen wir uns die ganzen Förderungen, die die Feuerwehren erhalten haben, Frau Rösler ist ja hier benannt worden mit ihrer neuen Feuerwehruniform.
Gut, dann nur die Bitte, den Abschnitt in 04 beim Innenminister, Feuerwehren, ordentlich ausfinanzieren, dann brauchen wir auch hier keinen Strategiefonds.
(Vincent Kokert, CDU: Das ist richtig, da bin ich sofort dabei. Da können wir gleich 3,25 Millionen beschließen.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es hat mich ein bisschen gereizt, zu dieser Problematik noch mal zu sprechen, weil ich finde, wir stellen selbst als Parlamentarier unser Licht so unter den eigenen Scheffel. Jetzt darf man doch mal hier in
Wer beruft oder wählt die Ministerpräsidentin? Wer beschließt den Haushaltsplan? Wer macht das? Das macht die Legislative.
Und ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass man in Teilen der Opposition jedenfalls sagt, also, dass ihr hier das mit dem Strategiefonds oder Bürgerfonds oder wie er auch immer heißt, macht, das passt mir nicht. Dafür habe ich Verständnis. Aber dass Sie dann gleich global sagen, einem Parlament ist es verboten, darüber zu entscheiden, wie wir welche Haushaltsmittel verteilen, das will mir nicht in den Kopf.
Sie stören sich daran, dass es Mehrheitsentscheidungen gibt, wenn wir für Projekte Geld ausreichen. Daran stören Sie sich. Und ich muss Sie einfach fragen: Wie wollen Sie denn das? Finden Sie das Verfahren transparenter, was Sie sonst regelmäßig tun, nämlich ganz global bei einer Abstimmung über den Haushalt von MecklenburgVorpommern, 9 Milliarden schwer übrigens, der letzte Rekordhaushalt in der Geschichte des Landes? Geben Sie wegen mir, weil Harry Glawe nicht da ist, kriege ich keinen Ärger mit ihm, überweisen Sie ihm ein Globalvolumen von 1,5 Milliarden Euro
und sagen, danach werde ich als Parlament nie wieder gefragt und der Minister wird schon das Beste machen? Wenn das Ihre Auffassung von Parlamentarismus ist, dann sagen Sie das doch einfach mal!
Sie haben also ein ruhigeres Gefühl, wenn Sie einfach nur 1,5 Milliarden ins Wirtschaftsministerium geben. Der Minister macht das schon. Dann sind Sie ruhiger,
als wenn Sie ein transparentes Verfahren haben im Finanzausschuss. Das war ja bislang die alte Regelung, im Finanzausschuss, wo jedes einzelne Projekt, wenn Sie denn wollen, durchgekaut wird. Und wissen Sie, was das Schöne ist? Kolleginnen und Kollegen der Opposition haben sogar schon Anträge gestellt in diesem Finanzausschuss und dort sind sogar schon Projekte durchgekommen mit der Mehrheit der Koalition,
weil es gute Projekte gewesen sind, dass Sie sich dann mit einem Mal erschrocken haben, dass wir die Projekte auch gut fanden. Die da eine Mehrheit gefunden haben, haben seitdem nie wieder einen Antrag gestellt. Das ist das Merkwürdige, Frau Rösler.
(Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Dirk Lerche, AfD – Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das ist doch Quatsch!)
Jetzt hat sich das Verfassungsgericht auf Ihr Betreiben mit dem Strategiefonds beschäftigt. Das finde ich in Ordnung. Das Verfassungsgericht könnte sich mit vielen anderen Dingen auch noch beschäftigen, aber sie haben sich mit dem Strategiefonds beschäftigt. Und ich glaube nicht, dass wir von unserem Verfassungsgericht sagen können, dass sie sich das mit ihrer Entscheidung ganz leichtgemacht haben und dass sie sehr großzügig darüber hinweggegangen sind oder keine Lust hatten, das zu prüfen. Wenn Sie sich das Urteil ansehen, haben die schon sehr intensiv hingeschaut. Und sie haben gesagt, nein, aus Sicht des Verfassungsgerichts ist der Herr am Ring das Parlament, der Landtag, das können Sie nicht in den Finanzausschuss abschieben, machen Sie das bitte im Parlament, und das finde ich sehr weise. Das widerspricht aber Ihrer Intention zu sagen, Sie haben ein ruhigeres Gefühl, wenn Sie 1,5 Milliarden in ein Haus überweisen, was das völlig selbständig dann verteilt.
Das müssen Sie doch einfach mal zugeben, dass das ein großer Widerspruch ist. Und so lange, wie ich jetzt hier in diesem Parlament bin, das sind jetzt fast 18 Jahre, habe ich noch nie ein transparenteres Verfahren erlebt als das, was wir jetzt hier anwenden werden.
Da können Sie jedes einzelne Projekt hier im Landtag wegen mir noch mal durchkauen und fragen, ist das Sinn oder Unsinn, und dann entscheidet wie immer in einer Demokratie die Mehrheit. Das ist gelebter Parlamentarismus. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie sich daran immer wieder hochziehen. Und wenn Sie sagen, es gibt durchaus Dinge, die man in dem sogenannten Strategiefonds und Globalvolumen hinterfragen kann, das finden Sie nicht in Ordnung, dann ist das so. Auch das ist Politik.
Ich muss Ihnen sagen, die Projekte, die wir derzeit da haben, da fange ich mit meinem Lieblingsprojekt an, dem Kirchenbaufonds, ich bin jedes Mal stolz darauf, wenn ich durch ein Dorf fahre und ich sehe, diese Kirche ist jetzt nach 150 Jahren saniert worden. Und da ist es auch mitnichten so, dass da irgendwer segnend durch die Gegend läuft und sagt, das haben Sie nur der CDU zu verdanken. Das ist doch einfach Unsinn! Das wissen Sie gerade in Ihrer Region. Zum Teil wird bei der Sanierung nicht mal irgendwer eingeladen, da sind die Kirchgemeinden und freuen sich über die neu sanierte Kirche.
Und da frage ich Sie ganz direkt: Warum sollen wir uns als Parlament eigentlich nicht dieses Recht rausnehmen zu sagen, hier setzen wir eine Priorität. Das Land hatte im Augenblick überhaupt keine Mittel, um unsere alten
Dorfkirchen zu sanieren. Also können Sie doch nicht ganz global einfach sagen, alles, was in diesem Strategiefonds läuft, wäre undemokratisch, das muss vom Verfassungsgericht überprüft werden. Obwohl, das ist es ja jetzt. Die haben festgestellt, es entspricht jedenfalls der Verfassung. Sagen Sie doch einfach, dass Sie das stört, dass die Mehrheit in diesem Parlament darüber entscheidet, welche Projekte gefördert werden! Das wäre nämlich die richtige Antwort.
Und dass Sie das ärgert, verstehe ich sogar, aber beteiligen Sie sich doch bitte daran, gute Vorschläge zu machen, was kann man denn mit den Mitteln aus dem Strategiefonds tun! Damit sind Sie in den letzten Jahren ja völlig zurückgeblieben. Ich habe davon nichts mehr gehört. Es gab zwei oder drei Anträge, davon haben wir sogar Zweien zugestimmt. Also dazu würde ich Sie herzlich einladen.
Ja, natürlich, habe ich immer gesagt, das ist doch Ihre Aufgabe als Opposition. Ja, wenn Sie sagen, Kirchenbaufonds gefällt mir nicht, dafür möchte ich lieber was anderes, dann ist das so. Aber auch dann gilt ja immer die alte Regel, im Parlament wird hier darüber abgestimmt.
und zum Schluss sagen Sie – und darüber habe ich lange nachgedacht, weil auch das bei den Kommunen vor Ort verfängt und weil ich mich mehrfach vor Bürgermeistern dafür rechtfertigen musste und relativ regelmäßig vor der Presse –, Sie sagen, nehmen Sie doch einfach dieses ganze Geld und überweisen Sie das auf die kommunale Ebene, und dann machen die damit was Gutes.
Ich bin ein überzeugter Kommunalpolitiker und bin mir sicher, dass, wenn wir Geld runtergeben, das Allermeiste damit auf der kommunalen Ebene vernünftig passiert. Aber glauben Sie ernsthaft, glauben Sie ernsthaft, dass auf der kommunalen Ebene 154 Kirchenbauprojekte vorangetrieben wären, wenn wir das Geld runtergegeben hätten? Nein, ich persönlich glaube das nicht, weil wir haben die Erfahrung gemacht, in dem Augenblick, als wir die LEADER-Mittel damals runtergegeben haben und gesagt haben, dafür seid ihr jetzt vor Ort direkt zuständig, war der Kirchenbau auf null. Wir konnten mit dem Kirchenbau im Prinzip überhaupt nichts mehr erreichen, weil es waren keine Mittel mehr da.
Und Sie müssen doch als Land – Sie stellen uns ja als Land völlig ad absurdum –, Sie müssen doch als Land gewisse Prioritäten setzen können und sagen können, in dieser Legislaturperiode ist es richtig, unser kulturhistorisches Erbe in diesem Land zu erhalten, und wir richten so einen Kirchenbaufonds ein, geben das bewusst nicht runter an die kommunale Ebene, sondern entscheiden das hier auf Landesebene, was wir damit machen und
was nicht. Das ist doch ein Ausfluss eines selbstbestimmten Parlamentes und deshalb reden Sie doch Ihre eigenen, ja, parlamentarischen Regeln, die Sie gemeinschaftlich mit uns hier auch beschlossen haben, nicht klein! Ich finde, der Strategiefonds hat sich vielleicht nicht in jedem Punkt, aber zu ganz vielen Teilen durchaus bewährt, weil es den Abgeordneten ermöglicht, bei verschiedenen Punkten, bei Themen, die vor Ort auch im ganz Kleinen aufgeworfen werden, direkt zu helfen. Und deshalb sage ich, es war eine gute Einrichtung damals und ich stehe zu 100 Prozent dahinter.
Herr Kokert, auch zu Ihrem Wortbeitrag gibt es eine Anmeldung einer Kurzintervention. Der Abgeordnete Herr Ritter, Fraktion DIE LINKE, hat sie angemeldet.
Lieber Kollege Kokert, es geht uns doch überhaupt nicht darum, dem einzelnen Haus, nachdem die entscheidenden Chefgespräche stattgefunden haben und wir dann den Plan präsentiert bekommen, anderthalb Milliarden mehr zu geben und zu sagen, mach mal. Es geht uns einfach darum, um mal ein Beispiel aufzugreifen, wenn im Haushaltsplan der Sozialministerin unter dem Titel „Produktionsschulen“ ausreichend Geld für die Produktionsschulen eingestellt ist, brauchen wir nicht über den Strategiefonds den Weg zu gehen, ich kenne da jemand, der könnte uns versorgen. Wenn im Sozialministerium unter dem Titel „Jugend- und Schulsozialarbeit“ ausreichend Geld eingestellt wäre, bräuchte man nicht den Weg zu gehen, über einen bekannten Koalitionsabgeordneten nach Möglichkeiten zu suchen, eine Jugendfreizeiteinrichtung einzustellen. Wenn im Titel „Bekleidung und Ausrüstung für Feuerwehren“ im 04er ausreichend Geld eingestellt wäre, bräuchte man sich vor Ort in Tutow nicht zu freuen, dass da jemand kommt, um aus dem Strategiefonds die Uniformen zu bezahlen.