Also ich habe ja hier öfter signalisiert, dass es im Plenum zu laut ist. Das scheint offensichtlich nicht angekommen zu sein, sodass ich die Rednerin unterbrechen muss. Ich bitte doch jetzt um entsprechende Disziplin, dass wir uns hier in einem einigermaßen geordneten Verfahren bewegen können.
Ich wiederhole, alle Projekte sind sinnvoll und Vereine und Initiativen brauchen das Geld dringend, etwa für die Sanierung von Sportein
Hier offenbart sich doch die wahre Problematik. Die Kommunen sind selbst nicht in der Lage, auch solche wichtigen Dinge direkt zu unterstützen. Und das ganze Ausmaß der Misere zeigt sich, wenn Kommunen auf Strategiefondsmittel angewiesen sind, um ihre ureigenen pflichtigen Aufgaben finanzieren zu können,
Und hier läuft, finde ich, gewaltig etwas schief, meine Damen und Herren, und das sieht auch im Übrigen der Bund der Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern so.
(Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh! – Vincent Kokert, CDU: Das ist ja Ihr alter Verbündeter, der Bund der Steuerzahler.)
Die Landesgeschäftsführerin Frau Behr spricht von einer absurden Situation. Einerseits würden Pflichtaufgaben von Land und Kommunen nicht wahrgenommen werden, andererseits würden, so Frau Behr, verantwortliche Politikerinnen und Politiker in ihren Wahlkreisen mit der Mittelvergabe vor Ort für gute Stimmung sorgen. Und sie mahnt eine transparente Verwendung der Steuermittel an.
Meine Damen und Herren, und da genau schließt sich der Kreis. Wir kommen unweigerlich wieder zu unserem Vorschlag, die Mittel insbesondere aus dem Globalvolumen direkt vor Ort zur Verfügung zu stellen.
Die Ansprechpartner sind direkt vor Ort und es ist bekannt, wo der Schuh drückt, und die Kommunikations- und Entscheidungswege sind kurz und unbürokratisch.
Meine Damen und Herren, wir haben heute hier die Erste Lesung Ihres Gesetzentwurfes. Wir werden der Überweisung zustimmen. Eine schriftliche Anhörung wird Sachverständigen die Möglichkeit geben, den Entwurf zu bewerten, und sicherlich werden wir dabei den einen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir mal so einige Sachen aufgeschrieben. Also zu Beginn hat ja Frau Rösler gesagt, der Druck von links wächst.
Da muss ich sagen, wir hätten auch nichts machen müssen und es wäre trotzdem alles in Ordnung gewesen. Also wir haben aber gesagt, wenn es etwas gibt, was das Verfassungsgericht ansatzweise uns mit auf den Weg gibt und sagt, da könnten wir eventuell einen Weg sehen, wo wir was ändern müssten oder sollten oder wie auch immer, dann – da kann man ganz viel dazu sagen –, dann würden wir das tun.
Noch mal, Herr Liskow hat es gesagt, ich habe es gesagt, Herr Liskow hat es gesagt, ich habe es gesagt, Herr Liskow hat es gesagt, zwischenzeitlich hat Herr Meyer das gesagt, dann hat Herr Liskow das gesagt, ich habe es gesagt und dann hat Herr Brodkorb das gesagt,
dass wir immer, wenn das Gericht etwas sagen würde, einen Hinweis uns geben würde, würden wir das auch tun. So, nun tun wir das, so,
Und ich finde es auch immer schön, dass Sie sagen, alle Initiativen sind sinnvoll. Ja, sind sie auch, aber ich kann mir nicht vorstellen, wenn die ganzen Sachen, die Sie jetzt als sinnvoll erachten, auf der kommunalen Ebene liegen würden, ob das genauso beschlossen werden würde wie hier. Das glaube ich nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gemeinde Insel Poel ein Drachenboot durch ihre Gemeinde bestimmen würde.
Das würde sie nicht tun und ich wüsste auch nicht, wer vom Blasorchester Dorf Mecklenburg für 70 Mann eine Ausstattung finanzieren sollte – dafür gibt es doch diese Sachen – und sagt, die kommen zu uns, schreiben uns einen Brief, jeder schreibt uns einen Brief und jeder wird
Es gibt bei uns auch ein Verfahren, wie es bei der CDU auch ein Verfahren gibt: Werden wir angeschrieben, prüfen wir das, ist das sinnvoll, ist das nicht sinnvoll, und dann machen wir das auch. Also! Und hier den Bund der Steuerzahler als, na, …
da muss ich sagen, ich habe bis heute – ich meine, wie lange gibt es den Strategiefonds, ein paar Jahre gibt es den schon –, ich habe vom Bund der Steuerzahler bis heute noch nicht ein Schreiben bekommen, wo gesagt wird, das finden wir aber richtig mies. Ich habe meinen Fraktionsvorsitzenden und PGF gerade gefragt: Habt ihr schon mal ein Schreiben gekriegt vom Bund der Steuerzahler? Nö.
Nach der heutigen Debatte kriege ich wahrscheinlich morgen eine Mail oder einen Hinweis, da ist ein Brief in Ihrem Postfach, gucken Sie mal rein.