Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und sie bewegt sich doch – im vorliegenden Fall die Koalition –, sie bewegt sich zumindest ein kleines Stückchen.
Mit dem Änderungsgesetz soll künftig das Parlament als Ganzes über die Mittelverwendung des Fonds debattieren und beschließen. Bislang blieb dies dem Finanzausschuss in nicht öffentlicher Sitzung vorbehalten.
Damit beseitigen Sie zumindest einen Kritikpunkt meiner Fraktion am Strategiefondsgesetz: die von uns beklagte Verletzung der Budgethoheit des Parlaments. Mit der Wiederherstellung des Rechts des Parlaments als Haushaltsgesetzgeber versuchen Sie, wenigstens einen Webfehler des Strategiefondsgesetzes zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, allerdings werden weitere grobe Webfehler nicht behoben, und deshalb bleiben wir bei unserer grundsätzlichen Kritik am Strategiefonds.
So gehören die Schulbauprogramme, die Breitbandförderung, der Kofinanzierungsfonds für die Kommunen oder auch die Unterstützung ländlicher Gestaltungsräume in den Kernhaushalt und nicht in das Sondervermögen Strategiefonds.
Dann könnten wir von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sprechen, aber insbesondere das Globalvolumen in diesem Fonds, das den Abgeordneten von CDU und SPD für ihre Wahlkreisarbeit zur Verfügung steht, stinkt zum Himmel.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE – Glocke der Vizepräsidentin)
mittlerweile stecken Unsummen in diesem Sondervermögen, Geld, das auf unbegrenzte Zeit auf die Seite gepackt wurde, und dabei wissen alle, dass der Mittelabfluss in einigen Bereichen gerade dürftig ist beziehungsweise teilweise komplett verstopft.
Für einige Projekte lagen nicht einmal Anträge vor, obwohl die Koalitionäre immer wieder verkünden, wie dringend sie seien. Ich erinnere an das Asbestbeseitigungsprogramm für Kleingartenvereine. Nicht einen Antrag hat es dazu im Strategiefonds gegeben, während im regulären Haushalt das Geld zur Unterstützung der Kleingartenvereine hinten und vorne nicht reicht.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da müssen wir noch mal nachhaken in Malchin. – Zuruf von Tilo Gundlack, SPD)
während anderswo das Geld händeringend gebraucht wird. Wir dürfen gespannt sein, wie sich der Mittelabfluss weiterentwickelt. Ich habe dazu ja eine Kleine Anfrage gestellt.
Meine Damen und Herren, ein weiterer grober Webfehler ist, dass das Förderverfahren, wenn man es denn so nennen kann, undurchsichtig bleibt, und daran ändert auch der neue Name von Finanzminister Meyer nichts,
Es bleibt dabei, Vereine, Initiativen oder Kommunen, die für einen sinnvollen guten Zweck Geld benötigen, müssen bei SPD- und CDU-Abgeordneten anklingeln. Ein geregeltes Förderverfahren gibt es nicht und damit auch keinen gleichberechtigten Zugang für alle,
Die Gesetzesänderung sieht vor, dass der Finanzausschuss dem Plenum eine Projektliste vorschlägt. Diese Liste wird allerdings weiterhin in den Hinterzimmern von SPD und CDU ausgedealt.
Änderungs- beziehungsweise Ergänzungsanträge zur dann fertigen Projektliste werden wohl weiterhin ins Leere laufen.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns doch an, wieviel Geld bislang in den Strategiefonds floss! Allein für das Globalvolumen wurden aus den Überschüssen 2016
26 Millionen, aus den Überschüssen 2017 24 und aus den Überschüssen 2018 und nun auch 2019 jeweils 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das sind insgesamt sage und schreibe 100 Millionen Euro für den Selbstbedienungsladen von SPD und CDU! Und wenn wir diese Summe auf die Abgeordneten von SPD und CDU herunterbrechen,
die allein die Verfügungsgewalt über dieses Geld haben, landen wir bei etwa 2,3 Millionen Euro Steuergeldern pro Abgeordneten.
(Torsten Renz, CDU: Da muss man aber berück- sichtigen, die SPD ist größer als wir, insofern. – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU, und Dirk Lerche, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)
Meine Damen und Herren, der sogenannte Strategiefonds verharrt weiter im Klein-Klein, auch wenn die Projekte und Vorhaben sicherlich unterstützenswert sind, wie etwa eine Paddeltour des Sportclubs Parchim oder ein Grillplatz im Mueßer Holz,
aber mit Strategie hat das alles wenig zu tun. Laut gesetzlich verankertem Zweck sollen die Projekte landesweite Bedeutung und Leuchtturmcharakter haben. Und dann schauen wir uns die beschlossene Projektliste an,
die nicht nur die Vertreter des Landesverfassungsgerichts schmunzeln ließ. In Wahrheit ist das, was aus dem Füllhorn von SPD- und CDU-Abgeordneten quillt, Wahlkampfunterstützung mit Geld der Steuerzahler.
(Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU – Glocke der Vizepräsidentin)