Es ist uns auch wichtig, die junge Generation zu beteiligen. Demonstrationen reichen nicht aus, sondern es muss ein konkretes Mitmachangebot geben. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir als eines der ersten Länder RUN gegründet haben, den Klimarat für junge Menschen, die bei „Fridays for Future“ mitmachen, die sich ganz konkret einbringen können, auch mit einem eigenen Budget.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, beim Klimaschutz gibt es viele Themen, die zu diskutieren sind, und das Klimapaket der Bundesregierung führt nicht dazu, dass Klimaschutz damit erledigt ist. Im Gegenteil, es ist wichtig, dass wir gemeinsam, auch hier im Landtag, debattieren über gute Wege, auch für die Menschen in unserem Land. Deshalb bitte ich darum, dass wir konstruktiv miteinander Klimaschutz voranbringen und dafür sorgen, dass dieses Thema nicht die Bevölkerung spaltet.
Mecklenburg-Vorpommern hat insbesondere im Vermittlungsausschuss dazu beigetragen, dass die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum entlastet werden durch eine höhere Pendlerpauschale, durch eine bessere Mobilitätsprämie. Wir haben dazu beigetragen, dass der Vorschlag der Bundesregierung, was Windparks angeht, nicht umgesetzt wird, sondern neue Vorschläge zur besseren Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemacht werden.
Wir haben dazu beigetragen, dass vor allem auch die EEG-Umlage, also die Stromkosten gesenkt werden. Das ist unser ganz konkreter Beitrag dafür, dass Vorschläge besser werden. Und ich finde, dass diejenigen, die eigentlich nur rumpoltern, hetzen und spalten und nicht einen Minibeitrag dazu leisten, dass es irgendwie den Bürgerinnen und Bürgern bessergeht, sich an der Stelle ein bisschen demütiger verhalten sollten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutzpaket – Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern, Herr Grimm, billige Schwarzmalerei ohne eigene Vorschläge, das habe ich aus Ihrem Beitrag herausgenommen,
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Stephan J. Reuken, AfD: Das ist überflüssig! Das ist überflüssig! Da brauchen Sie keinen Vorschlag zu machen! Das ist überflüssig! – Zuruf von Horst Förster, AfD)
noch dazu, wo heute noch zu erfahren war, dass Ihre Kollegen im Bundestag sich im Vermittlungsausschuss nicht richtig beteiligt haben, um überhaupt da Wirkung zu erzeugen.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wenn ich das schon ablehne, muss ich das nicht ändern. Das ist doch richtig, oder? Das machen Sie doch auch immer. In Ihrem Ausschuss machen Sie das doch, oder?)
Die Frage ist ja, dieses Klimapaket ist ein Kompromiss, der aus dem Vermittlungsausschuss entstanden ist. Und so sind Kompromisse, die kann man gut finden, die kann man nicht gut finden,
aber das Entscheidende ist, dass man eine Lösung gefunden hat und dass dieses Klimapaket ab 01.01.2020 wirken kann, mit all den Möglichkeiten der Entlastung der Menschen, die darin geboten ist.
Und wir reden ja heute hier im Parlament nicht das erste Mal über Klimaschutz. Ich kann mich entsinnen, in dem letzten halben Jahr ist es, glaube ich, heute zum dritten Mal das Thema, dass das aufgerufen wird. Das macht einerseits deutlich, welchen hohen Stellenwert das Thema hat.
Zum anderen will ich aber auch ganz klar noch mal darauf hinweisen, dass ich in all den Debatten immer wieder darauf hingewiesen habe, Klimaschutz wird nicht zum Nulltarif zu haben sein. Und das ist einfach ein Stück Ehrlichkeit und dazu muss man auch stehen. Und wenn es denn darum geht, im Rahmen des Klimaschutzpaketes Menschen zu entlasten, ist das ein richtiger Weg, um eine soziale Ausgewogenheit zu bekommen.
Ich will aber auch noch mal den Ursprung ins Gedächtnis rufen, weshalb wir uns mit diesem Thema so befassen müssen. Was ja auch wissenschaftlich nachgewiesen worden ist, ist, aus der Industrialisierung heraus gibt es eine Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre. Und auch das ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass das eine Ursache für die Erderwärmung ist. Und nun kann man sagen, da gab es Zyklen in der Klimaentwicklung, die waren immer hoch und tief.
Ich aus meinem Leben heraus, ich bin 64 Jahre, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, ich kann mich nicht entsinnen, einen Januar erlebt zu haben wie im letzten Monat mit plus 15 Grad Celsius.
(Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das liegt vielleicht an Ihrem Gedächtnis! – Zuruf von Dr. Gunter Jess, AfD)
Genauso kann ich mich auch nicht erinnern an so einen Sommer wie im Jahre 2018 mit dieser Hitzeperiode, mit dieser Trockenperiode.
Und, meine Herren von der AfD, Sie haben vollkommen ausgeblendet bei der fiskalischen und finanziellen Betrachtung die Folgekostenbeseitigung von Klimakatastrophen und von Umweltschäden.
Insgesamt geht es um den Schutz unseres Lebensraumes. Das habe ich auch in den vorausgegangenen Debatten immer wieder gesagt. Das ist ein ererbtes Gut, was wir verdammt noch mal verpflichtet sind, das unserer Nachfolgegeneration zu erhalten. Und da müssen wir Lösungen finden und entsprechende Schritte auch mutig angehen.
Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, die Herausforderungen, die im Zuge des Klimawandels vor uns stehen, bieten auch eine große Chance für die Wissenschaft, für die Forschung und für die Wirtschaft, denn wir sind technologieoffen. Und genau da liegen die Reserven
(Torsten Renz, CDU: Sehr richtig, Herr Kollege! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mit Ihrer Politik wird die ganze Wirtschaft kaputtgemacht.)
Um auf das Klimapaket noch mal zurückzukommen: Sie haben nur die Belastung im Auge gehabt. Das ist richtig,
das kostet Geld. Das haben wir auch immer gesagt, das wird nicht zum Nulltarif zu haben sein. Aber das Klimaschutzpaket besteht aus vier Elementen. Und da ist das erste Element, was aufgeführt worden ist, Förderprogramme und Anreize zu schaffen für die CO2-Einsparung.